5000 Unterschriften haben die Automobilverbände TCS und ACS beider Basel sowie die Wirtschaftskammer Baselland nach eigenen Angaben gegen die Verlegung der Rheinstrasse gesammelt. Die vielen Unterschriften – nötig gewesen wären bloss 1500 – wurden nun aber zum Ablauf der Referendumsfrist am Donnerstag gar nicht eingereicht. Grund sind Zusicherungen der zuständigen Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) an das Referendumskomitee.

Das Komitee befürchtet einen Kapazitätsabbau auf der Strasse sowie ein Verkehrschaos im Gebiet Pratteln/Augst, sollte die Verlegung der Hauptstrasse 3/7 (siehe Karte) an die Autobahn A2 ohne weitere Massnahmen des Kantons umgesetzt werden.

Der Baselbieter Landrat hat für den Bau der neuen und den Rückbau der heutigen Strasse Mitte Mai insgesamt 71 Millionen Franken bewilligt. Dieter Leutwyler, Sprecher von Sabine Pegoraros Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), stellt klar, dass trotz der Zusicherungen ans Komitee das Projekt gemäss Landratsbeschluss umgesetzt werde.

Wirtschaftsgebiet Salina Raurica

Wirtschaftsgebiet Salina Raurica

Kreisel könnten grösser werden

Die vordergründig bedeutendste Zusicherung Pegoraros an die Referendumsführer: Die Kapazitäten der Strassen in Salina Raurica werden sichergestellt. Um Staus zu vermeiden, können – falls nötig – einzelne Knoten wie etwa Kreisel nachträglich umgebaut oder vergrössert werden. Die Automobilverbände haben wiederholt kritisiert, dass insbesondere der geplante Frenkendörferkreisel (siehe Karte, rechter Bildrand) unterdimensioniert sei.

Auch verpflichtet sich die BUD, die Verhandlungen mit dem Aargau «mit Nachdruck» zu forcieren, um die Planung einer leistungsfähigen Umfahrung von Augst voranzutreiben. Zudem will Pegoraro der Gesamtregierung beantragen, die zur Realisierung dieser Umfahrung nötigen Gelder ins Investitionsprogramm 2019 bis 2028 einzustellen und damit das Projekt zu priorisieren. Lukas Ott, Geschäftsführer des TCS beider Basel, stuft auch diese Zusicherung als bedeutend ein. Bisher habe es seitens des Kantons geheissen, es sei nicht sein Problem, wenn es mit der Umfahrung Augst nicht vorwärtsgehe, berichtet Ott.

Noch zu Kontroversen Anlass geben dürfte die Zusicherung Pegoraros, die im Spezialrichtplan zu Salina Raurica geforderte Quote von mindestens 35 Prozent öffentlichem Verkehr fallen zu lassen. Gemäss der schriftlichen Vereinbarung zwischen der BUD und den Verbänden soll die Regierung noch im dritten Quartal 2017 eine Vorlage zur Streichung oder Reduktion des sogenannten Modal-Splits von 35 Prozent in den Landrat geben. Zudem will die BUD auf Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Verkehrsziele verzichten. Der Verzicht auf die öV-Mindestquote kommt insofern nicht überraschend, als dass Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser dies im Landrat bereits gefordert hat.

Die Kritik von rot-grüner Seite am Verzicht auf diese Vorgabe ist gleichwohl massiv: «Mit dieser Vereinbarung und der Aufhebung des Modal-Splits gefährdet Regierungsrätin Pegoraro die Verlängerung der Tramlinie 14 und somit die Entwicklung des gesamten Planungsgebiets Salina Raurica», findet Jan Kirchmayr, SP-Landrat und Mitglied der Bau- und Planungskommission.

Komitee droht mit neuer Initiative

Das Komitee behält sich «weitere Schritte» vor, sollten die vom Kanton in Aussicht gestellten Massnahmen nicht zum Erfolg führen. Insbesondere könnte es mit einer neuen Volksinitiative verlangen, dass mit dem geplanten Rückbau der heutigen Rheinstrasse zugewartet wird. Damit würden aus Sicht der Verbände ausreichende Kapazitäten für den Autoverkehr im Raum Pratteln/Augst gewährleistet.

Die vielen Unterschriften, die in den letzten Wochen trotz Ferien gesammelt worden seien, gäben die nötige Rückendeckung, führt Ott aus. Allerdings würde mit einem Verzicht auf den Strassenrückbau ein zentrales Ziel der Planung in Salina Raurica nicht erreicht – zumindest vorläufig nicht. Durch die Verlegung der Rheinstrasse an die Autobahn soll in Salina Raurica nämlich Platz frei werden für hochwertige Wohn- und Wirtschaftsnutzungen. Die heutige Strasse zerschneidet das Planungsgebiet.

Das Referendumskomitee stellt in seiner Mitteilung klar, dass man «vollumfänglich» hinter der Kern-Idee von Salina Raurica stehe und eine wirtschaftliche Weiterentwicklung des Gebiets unterstütze. Solche Überlegungen gaben letztlich auch den Ausschlag für den Rückzug des Referendums trotz des Sammlungserfolgs: «Es bestand schon die Gefahr, dass je nach Ausgang der Abstimmung das Projekt Salina Raurica gefährdet oder zumindest stark zurückgeworfen worden wäre», räumt Lukas Ott ein. «Das wollten wir nicht.»