Gross war die Erleichterung bei Finanzdirektor Anton Lauber, als der Landrat vergangenen Donnerstag die Mega-Vorlage zur Stärkung der finanziellen Steuerung (Stäfis) inklusive der wichtigen Totalrevision des Baselbieter Finanzhaushaltsgesetz verabschiedete. Der Weg schien frei für den Showdown am 24. September, an dem sich das Stimmvolk zwischen Stäfis, einer gegenübergestellten SVP-Initiative sowie der von der SP geforderten kompletten Ablehnung des Pakets entscheiden muss.

Der Durchbruch nach einer giftigen Landratsdebatte gelang, als FDPler Christof Hiltmann den Antrag stellte, Änderungen am kantonalen Steuerfuss im Dekret künftig dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Im Gegensatz zu heute könnte dann jeder mit 1500 Unterschriften einen entsprechenden Landratsentscheid vors Volk bringen. Ausser der SVP, die gar obligatorische Volksabstimmungen bei Steueränderungen verlangt, stimmten alle Fraktionen zu.

Nicht nur ein Paragraf im Fokus

Doch nun stellt sich heraus: Der FDP-Kompromiss könnte verfassungswidrig sein. Die «Basler Zeitung» wies am Dienstag darauf hin, dass für fakultative Referenden nur «verbindliche Planungsbeschlüsse, einmalige Ausgabenbeschlüsse des Landrats von mehr als 500'000 und wiederkehrende von mehr als 50'000 Franken sowie Staatsverträge und Gesetze, die nicht der obligatorischen Volksabstimmung unterstehen», infrage kommen. Unerwähnt bleibt in Paragraf 31 der Kantonsverfassung eine Veränderung des Steuerfusses. Juristen wie SP-Landrat Diego Stoll, alt FDP-Ständerat René Rhinow sowie alt SP-Nationalrat Andreas Gross meldeten in der «BaZ» entsprechende Bedenken an, da sie Paragraf 31 für eine abschliessende Aufzählung halten.

Recherchen der bz zeigen nun: Hiltmanns Antrag könnte noch gegen einen weiteren Paragrafen verstossen – und dieses Mal gibt es auf den ersten Blick keinerlei Deutungsspielraum. In Paragraf 63 der Baselbieter Verfassung («Rechtsetzung») heisst es im dritten Absatz: «Der Landrat kann ausführende Bestimmungen in der Form des Dekretes erlassen, soweit ein Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt. Dekrete unterliegen der Volksabstimmung nicht.» Doch der Steuerfuss wird im Dekret zum Steuergesetz geregelt. Auch der neue Landratsbeschluss bestätigt das.

Konflikt mit der Verfassung abklären

«Dieser Paragraf ist ebenfalls entscheidend», sagt Hans Jakob Speich auf Anfrage. Der Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Parlament möchte sich noch nicht festlegen, sagt aber: «Wenn der Steuerfuss per Dekret geregelt wird, ist die Einführung eines fakultativen Referendums zumindest heikel.» Speich verweist darauf, im Falle eines offiziellen Auftrages die Abklärungen ergebnisoffen vorzunehmen. Dieser dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen, denn Finanzdirektor Lauber bestätigt gegenüber der bz: «Wir werden abklären, inwiefern ein Konflikt mit der Verfassung besteht.» Dies sei in der Finanzdirektion am Dienstag entschieden worden.

Lauber, selbst Jurist, gibt sich noch zurückhaltend und verzichtet darauf, bereits aufzuzeigen, was mit der abgesegneten Dekretsformulierung und der ganzen Stäfis-Vorlage passieren würde, sollte sich der Verdacht bestätigen. Man werde mehrere Varianten prüfen, sagt er. Auf ähnliche Fälle im Landrat können sich die Experten dabei nicht abstützen. Lauber: «Ich kenne nichts Vergleichbares.» Klar ist: Wegen des bereits festgesetzten Abstimmungstermins besteht Zeitdruck. «Der 24. September bleibt unser Ziel, aber natürlich müssen wir auch prüfen, ob eine Absetzung nötig ist», so Lauber. Er mache dem Landrat keinen Vorwurf, da es sich um ein sehr komplexes Geschäft handle, doch: «Es wäre sehr bedauerlich, wenn Stäfis dadurch verzögert würde.»

FDP: Volksrechte würden gestärkt

Keinen akuten Handlungsbedarf sieht die FDP. Sowohl Jurist Marc Schinzel als auch Antragsteller Hiltmann glauben sich im Recht. «Der Landrat dehnt ja seine Kompetenz nicht aus, sondern schränkt sie mit dem fakultativen Referendum ein. Das ist mit Paragraf 63 vereinbar», sagt Schinzel. Er geht in die Gegenoffensive und bezeichnet die heutige Steuerfuss-Regel als «massiv problematisch», da der Landrat theoretisch den Steuerfuss jedes Jahr beliebig anpassen könne. Dabei besage Absatz 1 von Paragraf 63, dass alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in ein Gesetz gehörten. Und Hiltmann sagt: «Es wäre nur wirklich ausgeschlossen, wenn es in Absatz 3 heissen würde ‹Dekrete dürfen der Volksabstimmung nicht unterliegen›.» Schinzel schlägt vor, eventuelle «sprachliche Widersprüche» erst später auf dem ordentlichen Weg zu beseitigen.

«Damit würde das Pferd vom Schwanz aufgezäumt», entgegnet Diego Stoll auf Anfrage. Erst im Nachhinein Verfassungswidriges zu korrigieren, ist für den SP-Landrat der falsche Weg. Für ihn gibt es denn auch keinen Zweifel, wie Paragraf 63 zu interpretieren ist: nämlich überhaupt nicht. «Absatz 3 spricht klar dafür, dass der Landratsbeschluss verfassungswidrig ist.»