«Wir sind nicht nervös. Wir sind sehr entspannt.» Selten klaffen Selbstbeschreibung und Handeln so stark auseinander wie bei Anton Lauber, wenn es um die USR III geht.

Der Baselbieter Finanzdirektor (CVP) hatte für Donnerstagvormittag zu einer Medienkonferenz nach Liestal geladen. Deren Ziel: Aufzeigen, wie der Kanton die Einnahmeausfälle berechnet, die mit der Unternehmenssteuerreform (USR) III auf die Gemeinden zukommen werden. Die Veranstaltung war kurzfristig einberufen worden – spätestens seit vergangener Woche befindet sich die Regierung mit dem Rücken zur Wand: Die Nein-Kampagne rüttelte mit Schreckensszenarien die Gemeindevertreter im Baselbiet auf: Wegen der USR III kämen auf sie Millionenverluste zu; die Einwohner müssten mit massiven Steuererhöhungen rechnen.

Der Druck der Nein-Kampagne hat auch bei der Regierung des Landkantons in einem entscheidenden Punkt zu einer überraschenden Kehrtwende geführt. Plötzlich ist sie dazu bereit, nicht nur finanzielle Entlastungen für Unternehmen zu erwägen, sondern auch für die Einwohner.

Höhere Kinderzulagen

Dafür stünden grundsätzlich zwei Instrumente parat, sagte Lauber: Die Erhöhung der Kinderzulagen oder der Ausbau von Steuerabzugsmöglichkeiten, etwa für Versicherungsprämien. Peter Nefzger, Leiter der kantonalen Steuerverwaltung, nannte bereits konkrete Beträge. So könnten etwa die monatlichen Kinder- und Ausbildungszulagen um insgesamt 50 bis 100 Franken erhöht werden. Derzeit beträgt die Kinderzulage im Kanton Baselland monatlich 200 Franken, die Ausbildungszulage 250 Franken.

Es handle sich jedoch bloss um erste Konzepte, betonte Nefzger. Man wolle nach der Abstimmung über das USR-III-Referendum am 12. Februar weiter auf mögliche Entlastungen für Privathaushalte eingehen. Kinder- und Ausbildungszulagen sind bald auch Thema im Kantonsparlament. CVP-Landrat Simon Oberbeck fordert den Regierungsrat dazu auf, deren Erhöhung im Rahmen der USR-III-Umsetzung zu prüfen. Im Dezember reichte er ein entsprechendes Postulat ein.

Mit den Entlastungen der Privathaushalte begibt sich die Baselbieter Regierung überraschend auf Kurs der Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP). «Ihr» USR-III-Paket umfasst weitreichende Entlastungen der Privathaushalte. So plant die Regierungsrätin etwa den Ausbau der Verbilligungen von Krankenkassenprämien. Seitens Baselland war bisher die Botschaft zu vernehmen, dass man sich solche flankierenden Massnahmen wegen der finanziellen Schieflage des Kantons nicht leisten könne. Anton Lauber sagte noch im August bei der ersten Präsentation der geplanten USR-III-Umsetzung im Landkanton, dass die Bevölkerung automatisch auch profitiere, wenn es den Unternehmen gut gehe.

Die USR-III-Gegner warnen derweil vor einer stärkeren Belastung der Privathaushalte. Wegen der Reform würden in den Kassen der Gemeinden Ausfälle in Millionenhöhe entstehen. Vergangene Woche publizierte das USR-III-Nein-Komitee pessimistische Prognosen für die Baselbieter Gemeinden. So müsse etwa Pratteln die Gemeindesteuern im Jahr 2024 um 22 Prozent erhöhen.

Lauber kritisierte die in der Gegen-Kampagne verwendeten Methoden scharf. Er warf den USR-III-Gegnern vor, entscheidende Punkte nicht zu beachten. Sie hätten überholte Zahlen verwendet und würden die wirtschaftliche Dynamik unberücksichtigt lassen («das ist unseriös»). Weiter hätten sie den Finanzausgleich ausgeklammert und würden von Ausfällen auf Steuererhöhungen schliessen.

Mit dynamischer Berechnung sehen die Zahlen zweifellos anders aus, was Peter Nefzger am Donnerstag anhand des Beispiels Liestal vorführte. Anders als die USR-Gegner rechnet die Finanzdirektion für den Kantonshauptort 2024 nicht mit einem Defizit, sondern mit einem Überschuss. 0,8 Millionen plus statt 1,4 Millionen Franken minus – vor allem dank Finanzausgleich.

Beim Liestaler Stadtpräsidenten löste diese Aussicht aber keine Freude aus. «Nein, nein, nein! Es wird mit jeder neuen Berechnung immer nur noch schlimmer!», twitterte Lukas Ott am Donnerstag. Auf Nachfrage sagt er zur bz, es gebe zu viele Unwägbarkeiten, um seröse Prognosen zu tätigen. Auch der Kanton habe einige Unschärfen in seinen aktualisierten Berechnungen. So werde für alle Gemeinden mit demselben Bevölkerungszuwachs gerechnet, so sind laut Ott auch die neuen Zahlen «nur mit Vorsicht zu geniessen».