Dass die schwarze Null im Baselbieter Budget 2017 nicht lange stehen bleiben würde, war eigentlich schon während der Präsentation von Finanzdirektor Toni Lauber am Mittwoch klar. Nur einen Tag später ist die Baselbieter Finanzplanung nun auch ganz offiziell zurück in die roten Zahlen gerutscht. Das vom Landrat am Donnerstag mit 77:3 Stimmen und 3 Enthaltungen verabschiedete teilrevidierte Steuergesetz verschlechtert die Prognose auf einen Schlag um 20 Millionen Franken. Statt des geringen Überschusses von 6,2 Millionen muss also im kommenden Jahr in Baselland mit einem Defizit von 13,8 Millionen Franken gerechnet werden.

Diese Korrektur nach unten liegt an zwei Änderungen in der Teilrevisionsvorlage, die das Parlament gestern definitiv verabschiedet hat. Nach einem Handel «schlimmer als auf dem Basar in Marrakesch», so FDP-Fraktionschef Rolf Richterich (Laufen), fand die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken eine knappe 44:41-Mehrheit. Diese von der Finanzkommission stammende Mittelvariante zwischen der von SVP-Landrat Hans-Peter Weibel (Bottmingen) gestellten Maximalforderung von 10 000 Franken und dem Grüne/EVP-«Kompromissvorschlag» von 4000 Franken vermindert die erhofften Kantonseinnahmen von 10 auf 5 Millionen. Da der Landrat auch die Einführung eines Selbstbehalts von 5 Prozent bei Krankheits- und Unfallkosten aus der Regierungsvorlage gestrichen hat, fallen weitere rund 15 Millionen Franken Zusatzeinnahmen weg.

CVP-Finanzdirektor Lauber kann dennoch gut mit dieser Teilrevision leben, wie er nach der Sitzung im kleinen Kreis feststellte: «Das Parlament hat seine Verantwortung wahrgenommen und sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Das ist gut so.» Wäre es vollständig nach Laubers Geschmack gegangen, so hätten die Baselbieter Steuerpflichtigen ab kommendem Jahr höchstens 3000 Franken für die Fahrt zur Arbeit mit dem Auto in ihrer persönlichen Steuererklärung abziehen dürfen, was geschätzte 10 Millionen Franken mehr für die Kantonskasse generiert hätte.

Volksabstimmung entfällt

Trotz des mehrfach geäusserten Basar-Vorwurfs hat sich das Baselbieter Parlament bei der gestrigen zweiten Lesung erfreulich diszipliniert und abgeklärt gezeigt. Sobald die Höhe des Pendlerabzugs geklärt war, waren sich von links bis rechts alle einig, dass die jährlich zu überprüfende Anbindung des Maximalbetrags an ein 1.-Klasse-Generalabo der SBB (aktuell 5970 Franken) zu umständlich sei. Dafür wurden die 6000 Franken als fixe Obergrenze festgelegt. Die einzige (!) Gegenstimme zum Streichungsantrag von SP-Landrat Urs Kaufmann (Frenkendorf) kam von SVP-Fraktionschef Dominik Straumann (Muttenz), der solche Begrenzungen stets an eine Indexierung gekoppelt sehen möchte.

Ebenso erfreulich und ganz in Laubers Sinn dürfte sein, dass es nach dem klaren Landratsentscheid keine Volksabstimmung mehr für die Gesetzesrevision braucht, da das Vier-Fünftel-Mehr klar erreicht wurde. Anzeichen für ein fakultatives Referendum bestehen ebenso wenig. Nachdem die Landrätinnen und Landräte ihren heiligen Grundsatzdebatten-Zorn bereits während der ersten Lesung vor einer Woche hatten entladen können, blieb es in der gestrigen Diskussion bei einigen wenigen Donnerwetter-Blitzen, die keine Nachwehen erzeugen dürften. Allerdings stellten FDP und SVP nochmals unmissverständlich klar, dass für sie eine Gesundung des Staatshaushalts nur über Einsparungen, nicht aber durch Mehreinnahmen mittels Steuererhöhungen infrage kommt. Und um eine solche handle es sich hierbei.

Ganz in diesem Sinne spottete Tesla-Fahrer Weibel über all jene, die die Bedeutung von Zusatzeinnahmen aus einem tieferen Pendlerabzug mit den Auswirkungen auf ein positives Budget begründeten. Das Argument mit den schwarzen Zahlen könne man gleich vergessen, rief Weibel sinngemäss in den Rat hinaus. Auch das neue Budget werde sicher wieder rot. Grosse Kosten-Brocken wie die Pensionskasse oder die Gesundheitskosten seien noch gar nicht berücksichtigt. «Im Vergleich dazu, was noch kommt, sind diese Beträge hier Peanuts!»

Da entbehrte es nicht der Ironie, wenn noch gleichentags die Parteispitzen von SVP, FDP und CVP in einer gemeinsamen Stellungnahme das Budget «in der Nähe einer schwarzen Null» als das Resultat der gemeinsamen bürgerlichen Budgetdisziplin und Zusammenarbeit darstellten.