Auch die Baselbieter CVP verschreibt sich dem Kampf gegen die finanzielle Belastung durch die immer höher werdenden Krankenkassenprämien. Sie will noch in diesem Jahr eine Volksinitiative lancieren, welche im Landkanton jedem Steuerzahlenden ermöglichen soll, die eigenen Krankenkassenprämien von der Steuerrechnung abzuziehen. Bisher waren immer nur die effektiven Krankheitskosten abzugsberechtigt. 

Im Gegensatz zur Schwesterpartei in der Stadt will die Baselbieter CVP diese Forderung jedoch nicht auf Verfassungsebene verankert wissen, sondern mittels einer kantonalen Initiative konkret auf Gesetzesebene durchsetzen. Momentan sei man noch daran, die rechtlichen Rahmenbedingungen abzuklären, teilte Kantonalpräsidentin Brigitte Müller am Parteitag am Donnerstagabend in Allschwil mit. Den ausformulierten Initiativtext werde man am nächsten Parteitag im August vorstellen. Dass der Baselbieter CVP-Vorstand eine derartige Initiative zur Entlastung des Mittelstandes beschlossen hat, hat Müller bereits vor einigen Tagen in einem Interview in der bz angetönt.

Für den Beibehalt des Bildungsrats

Bei der Parolenfassung im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 10. Juni sprachen sich die CVP-Mitglieder mit grosser Mehrheit für den Beibehalt des Bildungsrats aus. Trotz eines engagierten Votums von Gastredner Paul Hofer, dem Kantonalpräsidenten der FDP, votierten nur 8 von 47 stimmberechtigten Mitgliedern für den Ersatz durch den bloss beratenden Beirat Bildung. Für den Beibehalt setzte sich CVP-Landrat und Bildungsexperte Pascal Ryf ein, da der Beirat die schlechtere Alternative darstelle.

Keine Chance hatte auch die Initiative für nur eine Fremdsprache auf Primarstufe, die bei nur einer Ja-Stimme wuchtig abgelehnt wurde. Klare Mehrheiten gab es auch für die beiden Ja-Parolen zu den neuen Stufenlehrplänen und der Aufhebung der Gebührengrenze im Raumplanungs- und Baugesetz.

Auf eidgenössischer Ebene lehnen die Baselbieter CVP-Mitglieder die Vollgeldinitiative einstimmig ab. Die Ja-Parole zum neuen Geldspielgesetz wurde ebenfalls ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen angenommen.

Wechsel im Vorstand

An der auf die Parteiversammlung gleich nachfolgenden Generalversammlung wurde Kantonalpräsidentin Müller mit Applaus für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Fast unverändert kann auch der zehnköpfige Parteivorstand die nächste Amtsperiode in Angriff nehmen. 

Einzig der Muttenzer Thomas Schaub ist nicht zur Wiederwahl angetreten, da er sich künftig auf die Kommunalpolitik in seiner Wohngemeinde konzentrieren will. Für ihn wurde mit Applaus die 38-jährige Allschwiler Primarlehrerin und Schulleiterin Muriel Dietiker neu in den Vorstand gewählt. Bereits im vergangenen Herbst wegen eines Wohnortwechsels ausgeschieden ist Isaak Nohara, Co-Präsident der Jungen CVP.