Das Baselbieter "Entlastungspaket 12/15" hat den Staatshaushalt bis 2015 um 107 Millionen Franken erleichtert, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte - bei der Präsentation 2011 waren 180 Millionen als Ziel genannt worden. Nun legt die Regierung den Abschlussbericht vor.

Ausgangslage war damals ein Finanzplan mit Defiziten ab 2012 von 214, 182 und 190 Millionen Franken und schwindendem Eigenkapital gewesen. Das Sparpaket 12/15 umfasste 185 Massnahmen, womit 124 Millionen direktionsspezifisch und 56 Millionen übergreifend hätten gespart werden sollen.

"Aufgrund der Komplexität" der direktionsübergreifenden Massnahmen habe die Regierung in der Folge jedoch den Terminplan anpassen müssen, wie der Landratsvorlage zu entnehmen ist. Konkretisierung und Umsetzung seien "anspruchsvoller als erwartet" gewesen; beides habe viel Personal gebunden und Zeit gekostet.

An kurzer Leine besser gespart

Das ursprüngliche Sparziel wurde um insgesamt 73 Millionen verpasst; das sind gut 40 Prozent. Bei den direktionsspezifischen Massnahmen lag man 30 Millionen unter der Vorgabe, bei den übergreifenden 43 Millionen. Die Finanzdirektion verpasste dabei ihre Vorgabe um fast 13 Millionen, die Bildungsdirektion die ihre um knapp 11 Millionen.

Einige von der Regierung damals vorgeschlagene Massnahmen waren im Landrat oder an der Urne abgelehnt worden. Die Vorlage verweist unter anderem auf das Nein zum Entlastungsrahmengesetz von 2012, das den Spareffekt um 26 Millionen reduziert habe.

Die Regierung selber habe ihre Vorgaben mit Entlastungen von 79 Millionen bei Massnahmen in eigener Kompetenz leicht übertroffen. Während der Sparpaket-Wirkungsphase schlugen derweil auch nicht eingerechnete Effekte zu Buche. So bescherte 2013 eine landesweite Rechnungslegungsreform dem Kanton eine Entlastung von 45 Millionen.

Erfolg hinterher

Anderes kam erst später zum Tragen, zum Beispiel Retuschen an den Lohnklassen und Erfahrungsstufen. Gemäss der 131 Seiten dicken Vorlage würde das damalige Sparziel von 180 Millionen unter Einbezug solcher nachträglicher indirekten Auswirkungen "erreicht".

Wegen anhaltend leeren Kassen hat die Regierung mittlerweile allerdings einzelne der abgeblitzten Sparmassnahmen wieder hervorgeholt, etwa einen Selbstbehalt für Krankheitskosten. Diesen hat der Landrat indes erneut abgelehnt.

Inzwischen sind neue Sparmassnahmen im Gesamtumfang von rund 190 Millionen Franken unterwegs - aus den Tücken des letzten Sparpaketes habe man Lehren gezogen, hiess es. Die neuen Massnahmen wurden in der Mitte 2015 präsentierten "Finanzstrategie 2016-2019" gebündelt. Im Budget des laufenden Jahres sind davon 70 Millionen eingesetzt.

Kredite nicht ausgeschöpft

Der Bericht zu Handen des Landrates enthält auch die Abrechnung zweier Verpflichtungskredite. Der eine über 11,5 Millionen Franken diente zur Abfederung des Abbaus von rund 200 Stellen. Ein Grossteil sei mit der Fluktuation umgesetzt, daneben aber auch 27 Kündigungen ausgesprochen worden. Beansprucht wurden so nur 1,2 Millionen.

Das Sparpaket konnte gemäss der Vorlage "vergleichsweise sozialverträglich umgesetzt werden", war man doch ursprünglich von 100 Kündigungen ausgegangen. - Vom zweiten Verpflichtungskredit von 5 Millionen für externe Unterstützung wurden nur 3,7 Millionen Franken ausgegeben.