Der Streit ums U-Abo ist nach dem Verzicht auf die Streichung der Subventionen beigelegt. Doch das Problem ist für die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro nur halbwegs gelöst. Denn die 15,4 Millionen Franken, die ihr durch den Verzicht auf die Sparmassnahme durch die Lappen gehen, muss sie in ihrer eigenen Direktion kompensieren. So kommunizierte es die Regierung im Juli 2015 bei der Präsentation des Sparpakets, zu dem die Streichung der U-Abo-Subventionen gehörte. Die Vorsteherin der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) befindet sich in einer ungemütlichen Lage – auch weil sie dem Komitee «Ja zum U-Abo» zugesichert hat, im Gegenzug zum Rückzug ihrer Volksinitiative auf neue Sparmassnehmen im öffentlichen Verkehr zu verzichten.

Für einen «öV im 21. Jahrhundert»

Dies hält die Baselbieter FDP – die Partei von Sabine Pegoraro – indes nicht davon ab, genau solche neuen Massnahmen zu fordern. Wie die bz weiss, basteln die Freisinnigen an einem grossen Vorstoss-Paket zum Thema öV – vergleichbar etwa mit jenem zur Uni, das vergangene Woche für mächtig Wirbel gesorgt hat. Dabei geht es der FDP um weit mehr als Kompensationsmassnahmen für die nicht gesparten U-Abo-Millionen. «Wir fordern, dass wir im Baselbiet bei der Finanzierung im öffentlichen Verkehr grundsätzlich neue Wege beschreiten», sagt FDP-Fraktionschef Rolf Richterich. Das Paket, das zeitnah lanciert werden soll, enthalte ein Bündel an Vorschlägen, wie sich die FDP «den öffentlichen Verkehr im 21. Jahrhundert vorstellt».

Eine Malaise sieht Richterich in der Flat Rate im öV: Die Besitzer des preisgünstigen Jahres-U-Abos können im gesamten Tarifverbund eine unbeschränkte Anzahl Fahrten vornehmen. Die Tarife sind zudem zu jeder Tageszeit und für jeden Kilometer in etwa gleich hoch – unabhängig von den Gestehungskosten. «Wir fordern ein Tarifsystem, das die tatsächliche öV-Benutzung und die damit verbundenen Kosten besser widerspiegelt», sagt Richterich. Etwa im Nachtangebot.

Das Baselbiet soll den Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) dazu bewegen, die Modernisierung des Tarifsystems voranzutreiben. Ein Beispiel ist die bei den SBB diskutierte Chip-Karte, die alle Fahrten aufzeichnet und am Ende einer Periode abrechnet. «Bis es mit einem solchen System soweit ist, soll das heutige Einzonen-U-Abo aber nicht abgeschafft werden», stellt Richterich klar.

Die Freisinnigen werden zudem Massnahmen zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades im öV fordern. Viele Buslinien im ländlichen Oberbaselbiet und Laufental sind stark defizitär. Die Regierung will im Rahmen des 8. Generellen öV-Leistungsauftrags denn auch einige dieser Linien streichen, die S 9 (Läufelfingerli) auf Busbetrieb umstellen und generell den Kostendeckungsgrad erhöhen.

Fahrdienste und Ruftaxis

Letzteres lässt sich auf drei Arten bewerkstelligen: Angebot anpassen, Kosten senken oder Preise erhöhen. Richterich stellt betont: «Wir wollen einen funktionierenden öV auf dem Land.» Dazu seien innovative Modelle wie Ruftaxis oder Fahrdienste nötig. Richterich verweist auf ein Pilotprojekt in der Laufentaler Gemeinde Blauen, bei dem man sich per App eine Mitfahrgelegenheit organisieren kann.

In einem Vorstoss will die FDP die Transportunternehmen zu grösseren Pilotprojekten verpflichten. «Wir müssen uns vom Gedanken lösen, dass ein Angebot zwingend eine fixe Bus- oder Bahnlinie von A nach B darstellt.» Richterich ist überzeugt, dass mit neuen Konzepten der öV kostengünstiger und besser auf die Bedürfnisse der Einwohner abgestimmt organisiert werden kann. Deshalb sollen die Gemeinden stärker in die Planung eingebunden werden.

SVP will bei Strassen sparen

Die FDP wird es nicht einfach haben, für diese Forderungen Mehrheiten zu finden. Selbst bei der SVP, der Partnerin für bürgerliche Anliegen im Landrat, herrscht Skepsis. «Ich bin nicht der Meinung, dass nun beim öV gespart werden soll», sagt etwa SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Demgegenüber sieht er im Strassenunterhalt Sparpotenzial in Millionenhöhe. «Unsere Strassen werden vergoldet. Die Sanierungsstandards sind zu hoch.» Ausserdem dauerten die Bauarbeiten oft zu lange.

Die Haltung des SVP-Chefs ist bemerkenswert, kommt aber nach der Budgetdebatte vom 16. Dezember nicht ganz überraschend: Damals stimmten etliche SVP-Vertreter im Landrat für Kürzungen im Strassenunterhalt – und verhalfen einem Kürzungsanliegen von Rot-Grün zum Durchbruch. Doch Kämpfer stellt auch klar: «Bei Investitionen in neue Projekte, die nicht via laufende Rechnung finanziert werden, habe ich eine andere Meinung.»

Verkehrsministerin Pegoraro wird die Sparvorschläge Kämpfers dankbar entgegennehmen. Weniger Freude dürfte sie am neuesten Coup ihrer Parteikollegen haben.