Vor gut einem Jahr wäre diese Situation noch undenkbar, ja skandalös gewesen: Da verliert der Kanton Baselland gegen die geballte Kraft aller Gemeinden eine Abstimmung, bei der es um nicht weniger als 30 Millionen Franken geht – und Finanzdirektor Anton Lauber muss sich regelrecht anstrengen, wenigstens ein bisschen enttäuscht zu wirken. «Selbstverständlich tun mir die 30 Millionen Franken weh», sagte er gestern im Foyer des Landratssaals zu bz. Schliesslich müsse der Kanton diesen Betrag nun in der Staatsrechnung 2018 verbuchen und bis spätestens 2020 an die Gemeinden ausschütten.

So will es die Fairness-Initiative, der das Stimmvolk mit 55 Prozent zustimmte. Sie verlangte, dass die wegen der Umstellung auf die neue Pflegefinanzierung 2011 entstandene überdurchschnittliche Entlastung des Kantons mit 45 Millionen Franken zugunsten der Gemeinden abgegolten wird. Der Landrat hatte 2016 entschieden, dass 15 Millionen Franken genügen.

Rechnung 2017 sieht gut aus

Was vor einiger Zeit bei Lauber noch Alarmstufe Rot ausgelöst hätte, nahm er gestern gelassen zur Kenntnis: «Das wird Baselland nicht aus der Bahn werfen.» Tatsächlich sehen die Kantonsfinanzen seit der Staatsrechnung 2016 wieder deutlich besser aus. Vor einem Jahr drückte bloss noch die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse das Ergebnis klar ins Minus. Jetzt sagt Lauber: «Wir befinden uns deutlich auf dem Weg der Besserung. Das wird auch die Staatsrechnung 2017 zeigen, die ich am 18. April präsentieren werde.» Ohne Zahlen zu nennen, verweist er in erster Linie auf erfreulich hohe Steuereinnahmen, aber auch auf die doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Das Budget 2018, das zurzeit bei fünf Millionen Franken im Plus liegt, wird also am Ende kaum 25 Millionen ins Minus rutschen.

Was Lauber aber auch auffiel: Ein Erdrutsch-Sieg des federführenden Gemeindeverbands VBLG war es gestern nicht. «Eigentlich hatte ich ein deutlicheres Ja erwartet als die 55 Prozent. Das zeigt, dass die Stimmbürger sich eben nicht nur als Einwohner ihrer Gemeinde, sondern auch ihres Kantons sehen», so der Finanzdirektor. Vielerorts machten nur wenige Stimmen den Unterschied aus. Mit Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Böckten, Hemmiken und Diegten lehnten gar sechs Gemeinden die Initiative ab.

Sieg war kein Selbstläufer

Der Bubendörfer Gemeindepräsident und VBLG-Vizepräsident Erwin Müller sagt: «Gemeinde-Initiativen sind keine Selbstläufer, das hat sich erneut gezeigt.» Siegessicher war der Verband allerdings schon, schliesslich hatten 78 Gemeinden das Begehren unterzeichnet und alle 86 standen dahinter. So gibt Müller denn auch zu, gegen Ende des Abstimmungskampfes «etwas Gas weggenommen zu haben, um die Finanzen zu schonen». Einfach sei es nicht gewesen: «Uns hat im Abstimmungskampf fast etwas der Widerstand gefehlt, an dem wir uns hätten messen können», sagt Müller.

Auch dass es sich um eine hochkomplexe Thematik gehandelt habe, hätte es nicht einfacher gemacht. Ob wirklich jeder Abstimmende die Details der Vorlage verstanden hat, bleibt offen. Fakt ist, dass die Gemeinden seit 2011 die Restfinanzierung der Pflege in den Alters- und Pflegeheimen übernehmen müssen. Also jenen Teil der Pflegekosten, der nach Abzug der gedeckelten Beiträge von Krankenkassen und Heimbewohnern übrig bleibt. Dadurch wurden die Heimbewohner entlastet, weswegen sie auf weniger Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen waren. Die EL-Kosten wurden damals zu einem Drittel von den Gemeinden und zu zwei Dritteln vom Kanton getragen. Der Kanton profitierte durch die Systemumstellung also indirekt überdurchschnittlich bei den EL. Dies lässt sich mit den total 45 Millionen Franken für die Jahre von 2011 bis 2015 nun ausgleichen.

Verfangen hat aber wohl, dass die Regierung selbst in einem «Letter of Intent» Ende 2015 festgehalten hatte, dass «bei gegebener Gesundung der Kantonsfinanzen» den Gemeinden eine Kompensation zugutekommen solle. Versprechen soll man halten, dürfte sich so manch ein Baselbieter gesagt haben. Laubers Gelassenheit gibt ihnen recht.