Es wird immer wahrscheinlicher: Das Baselbieter Stimmvolk wird wohl über eine Anti-Filz-Initiative zu entscheiden haben. Neue Vorwürfe an die Adresse der Wirtschaftskammer Baselland und deren Tochterfirma IWF verleihen dem Vorhaben Aufwind.

Den Anstoss für die Initiative haben die Baselbieter Grünen gegeben. Klaus Kirchmayr, Präsident der Grüne/EVP-Fraktion im Landrat, sagte vergangene Woche im «Regionaljournal» von Radio SRF, die Partei würde die Möglichkeit einer Initiative prüfen. Diese solle Licht in die vielfältigen Verflechtungen bringen, die zwischen Kanton und Drittfirmen existierten. Implizit zielt die Partei auf die Wirtschaftskammer und ihre Tochterfirmen ab – diese erfüllen im Auftrag des Kantons vielfältige Aufgaben.

Geldflüsse bleiben verborgen

Die Grünen fühlen sich laut Kirchmayr in ihrer Absicht bestärkt, seit bekannt geworden ist, dass die Bau- und Umweltschutz-Direktion (BUD) für die Abwicklung des Energiepakets keine Leistungsvereinbarung mit der IWF AG abgeschlossen hat. Aufgedeckt hatte diesen Umstand die «Schweiz am Sonntag» in ihrer jüngsten Ausgabe. Demnach muss die IWF AG zwar ein Pflichtenheft erfüllen, wenn sie Gesuche für Gebäudesanierungs-Projekte bearbeitet. Darin ist unter anderem festgehalten, wo genau die Bundesordner stehen müssen, in welchen die Akten abgelegt werden.

Was das Unternehmen für seine Dienstleistungen dem Kanton verrechnen kann und aufgrund welcher Kriterien, darüber erfährt man im 13-seitigen Dokument hingegen nichts; und eine Leistungsvereinbarung, räumte die BUD in der «Schweiz am Sonntag» ein, existiere ebenso wenig. Dieser Umstand «irritiert» die Grünen, wie Kirchmayr auf Anfrage sagt: «Die Vorfälle in der BUD stellen eine weitere Angelegenheit dar, bei der nicht transparent ist, wie Kanton und Wirtschaftskammer finanziell miteinander verflochten sind.» Angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Landrat müsse man sich vorbehalten, zu dieser Problematik das Volk zu befragen. «Es soll sagen können, was es von solchen Interessenskonflikten hält.»

Rückendeckung erhalten die Grünen von der SP. Auch Adil Koller, Co-Präsident der Baselbieter Sozialdemokraten, stört sich an der fehlenden Leistungsvereinbarung für die IWF. «Es sieht danach aus», sagt Koller, «als ob die Wirtschaftskammer hier Geld verlangen kann, ohne wirklich über die erbrachten Leistungen Rechenschaft abzulegen.» Würde sich dieser Verdacht erhärten, so wäre das «ein Skandal», sagt Koller: «Die Anti-Filz-Initiative wäre dann notwendig. Wir würden mithelfen, diese zu erarbeiten und zu lancieren.»

Scharfe Kritik geübt an der Auftragsvergabepraxis der kantonalen Behörden an Drittfirmen hat auch die landrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) – dies jedoch bereits im Mai, in einem Bericht, der Beratungsdienstleistungen zum Gegenstand hatte. Zur fehlenden Leistungsvereinbarung im Kontext Energiepaket gebe es von Seiten GPK keinen Kommentar, sagte deren Präsident Hanspeter Weibel (SVP) gestern auf Anfrage.

Legt man aber die Massstäbe an, welche die GPK im erwähnten Bericht zu den Beratungsdienstleistungen einforderte, dann käme vermutlich die Baudirektion mit ihrer Auftragsvergabe an die IWF nicht gut weg. Die GPK untersuchte damals stichprobenartig in allen Direktionen ausser der BUD Aufträge an Externe. Bei 60 Prozent stellte sie Mängel fest. Zusammenfassend kritisierte die GPK, dass häufig «klare Zielsetzungen» fehlten und Budgets «zu grosszügig» angesetzt würden. Ebenso fehle häufig ein «schriftlicher Projektauftrag», in dem die wesentlichen Eckpunkte festgehalten würden. Das sei jedoch zwingend für Kosten-Nutzen-Überlegungen. Auch bei der Umsetzung des Energiegesetzes wäre für derartige Kosten-Nutzen-Definitionen ein Leistungsauftrag zumindest hilfreich – ein Umstand, den die GPK kaum bestreiten dürfte.

Schon der nächste Vorstoss

Die Baudirektion wollte sich gestern zur Angelegenheit nicht äussern. Noch bis Ende Monat hat die BUD Zeit zur Beantwortung hängiger Vorstösse der Landräte Philipp Schoch (Grüne) und Stefan Zemp (SP). Sie verlangen unter anderem Auskunft über den Verwaltungsaufwand, den das Baselbieter Energiepaket verursacht. Es geht dabei auch um die Kontrollrechte des Kantons. Die Antworten würden heute Mittwoch publiziert, lässt die Baudirektion verlauten.

Dann muss sich der Kanton bereits an die Arbeit zur Beantwortung des nächsten Vorstosses zum Thema Energiegesetz machen. Der Landrat überwies vergangene Woche ein Postulat von Klaus Kirchmayr. In diesem verlangt er die Prüfung einer Ausarbeitung von Corporate-Governance-Regeln für Organisationen, welche Aufträge von kantonalen Stellen erhalten – unter anderem auch Einsichtsrechte.