Das Nein zur nichtformulierten Volksinitiative «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» mit gleichzeitiger Unterstützung des Gegenvorschlags begründen die Grünen damit, dass Letzterer «die Kernanliegen der Initiative aufnimmt und die Zukunft der beiden Schlösser und des Hofguts Wildenstein sichert». Auch bleibe die Zugänglichkeit für die Bevölkerung gesichert und die Kantonsfinanzen würden um mehrere Millionen Franken entlastet.

Stimmfreigabe bei der Gasttaxe

Bei der Änderung der Kantonsverfassung, um auch im Baselbiet eine Gasttaxe einführen zu können, blieben die Grünen uneinig und beschlossen deshalb Stimmfreigabe. Für eine Taxe spreche, dass Gäste in beiden Basel gleichgestellt würden. Denn Basel-Stadt hat bereits eine Beherbergungsgebühr eingeführt, um touristische Dienstleistungen zu finanzieren. Ausserdem würden Gäste dank des Mobility-Tickets motiviert, den ÖV zu benutzen. Dagegen spreche allerdings, dass auch Gäste belastet würden, die kein Mobility-Ticket wollen.

National 3x Ja

Klar befürwortet wird die Volksinitiative «Gegen die Abzockerei». Die Grünen sehen sie aber erst als ersten von drei Schritten, um der auseinanderdriftenden Lohnschere zwischen tiefsten und höchsten Einkommen Herr zu werden. Danach müssten auch die 2012 eingereichte Initiative für einen fairen Mindestlohn und die «1:12 Initiative» unterstützt werden.

Wenig überraschend sagen die Grünen Baselland auch Ja zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik, der Kantone verpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen zu sorgen.

Zu guter Letzt stimmen sie auch der Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung zu. Sie ist der indirekte Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative und «nimmt wichtige Kernanliegen der Grünen auf», heisst es in der Mitteilung. Aufgeführt werden der Kampf gegen Zersiedelung und der schonende Umgang mit der «Ressource Boden».