Es war das Bild des Abstimmungskampfes: Der Rasenmäher, der über den Baselbieter Staatshaushalt fährt und ohne Rücksicht auf Verluste querbeet die Budgets der Direktionen zurechtstutzt. Die Baselbieter SP fuhr mit dem Slogan «Nein zum Rasenmäher» eine laute Kampagne gegen die Verfassungsinitiative der SVP «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung», aber vor allem auch gegen den Gegenvorschlag, das totalrevidierte kantonale Finanzhaushaltsgesetz (FHG).

Nun lässt sich sagen: Das Baselbieter Stimmvolk fürchtet sich nicht vor Rasenmähern. Zwar lehnte es die SVP-Initiative mit 53,3 Prozent ab, doch der Gegenvorschlag mit FHG und zwei Verfassungsänderungen fand eine Zustimmung von 55 Prozent. 40,6 Prozent der Stimmenden waren dagegen, und 4,4 Prozent machten keine Angabe. Damit hielt sich das Stimmvolk an die Empfehlung von Regierungs- und Landrat. Finanzdirektor Anton Lauber bezeichnet das Resultat denn auch als «perfekt» (siehe separates Interview).

«Das Bild des Rasenmähers hat mich geärgert»: Anton Lauber zum Finanzhaushaltsgesetz.

Anton Lauber zum Abstimmungsresultat

  

SP erreichte nicht nur ihre Wähler

Baselland verfügt nun also über eine komplett erneuerte finanzielle Steuerung des Staatshaushalts. Statt bloss detailliert von Jahr zu Jahr zu planen, werden jeweils die kommenden vier Jahre in einem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) durchgerechnet. Dies tat Lauber zwar schon zweimal, für 2017–20 und 2018–21, doch beinhaltet das FHG noch weit mehr. Vor allem setzt es die Verpflichtung, dass der Staatshaushalt über acht Jahre – die vergangenen und die kommenden vier – ausgeglichen sein muss. Ist dies nicht der Fall, oder sinkt das Eigenkapital zu stark, setzt eine neue Schuldenbremse ein.

Genau hier warnt die SP vor dem Rasenmäher: Führen Aufgabenüberprüfungen nicht zum nötigen Sparziel, gibt es neu das Instrument der proportionalen Kürzungen über alle Direktionen; allerdings erst als Ultima Ratio nach mehrfachen Eingriffsmöglichkeiten durch den Landrat. «Es war eine ultrakomplexe Vorlage, die wir auf ein paar wenige Kritikpunkte runter zu brechen versuchten», rechtfertigt sich SP-Präsident Adil Koller am Tag der Niederlage. Er sieht sie allerdings nicht als solche an: «Wir kämpften als einzige Partei gegen das FHG und überzeugten 41 Prozent der Baselbieter. Das ist fast das Doppelte unseres Wähleranteils.» Laut Koller würde die SP es rückblickend nochmals genau gleich machen: «Es war richtig, den Widerstand am Rasenmäher aufzuhängen.»

«Wir sind schon richtig gelegen»: Adil Koller zum Finanzhaushaltsgesetz.

Adil Koller zum Abstimmungsresultat

Anders klingt es beim politischen Gegner: «Hier hat die SP eine richtige Klatsche eingefangen», sagt SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Der Rasenmäher-Kampagne hätten die Argumente gefehlt: «Ich bin überzeugt, dass das Volk sehr genau plakative Darstellungen erkennen kann, vor allem, wenn danach keine Argumente mehr folgen.» Viele hätten beim Blick auf die SP-Plakate wohl nicht gewusst, «ob wir hier nicht eher von einer neuen Landmaschinenausstellung reden».

Dass eigentlich auch die SVP mit ihrer Initiative zu den Geschlagenen zählt, lässt Kämpfer nicht gelten: «Das ist überhaupt keine Niederlage für uns. Das FHG erfüllt praktisch alle unsere Forderungen.» Man habe die Initiative bloss aus taktischen Gründen stehengelassen, im Wissen, dass die SP das FHG bekämpfen würde. Dass diese Rechnung aufging, gibt auch Koller indirekt zu, wenn er sagt, dass «ich mich nicht erinnern kann, wann zuletzt ein Gegenvorschlag abgelehnt wurde.»

Will SVP bald Steuersenkung?

Identisch sind SVP-Initiative und FHG freilich nicht. Erstere ging bei den Sparmechanismen noch weiter und setzte so hohe Hürden für Steuererhöhungen, dass sie immer vors Volk gekommen wären. Das FHG unterstellt hingegen Änderungen des Steuerfusses neu dem fakultativen Referendum. «Damit können wir sehr gut leben», sagt Kämpfer. Die nötigen Unterschriften gegen eine Erhöhung bekäme man jeweils problemlos zusammen. Und Taktiker Kämpfer setzt noch einen drauf: Da die Baselbieter Finanzen wieder besser aussehen, könnte die SVP zu gegebener Zeit eine Steuersenkung einbringen. «Und dann möchte ich sehen, wer dagegen das Referendum ergreift.»

«Dass man Steueränderungen dem Volk vorlegen kann, unterstützen wir», sagt auch Koller. Überhaupt stimme die SP dem FHG in vielem zu. Bloss die Sanktionsmöglichkeiten wie Rasenmäher oder Kreditsperren hätte die Regierung besser weggelassen. «Dann hätte es auch keinen Abstimmungskampf gebraucht.» Da diese nun aber implementiert sind, warnt die SP: «Die 41 Prozent, die den Gegenvorschlag ablehnten, sind ein Warnzeichen, dass es schwierig werden dürfte, konkrete Abbaumassnahmen durchzudrücken.» Das habe man beim gescheiterten Versuch der Regierung gesehen, die U-Abo-Subvention zu streichen. Koller selbstbewusst: «Wird es konkret, haben wir an der Urne fast immer gewonnen.» Das kann man auch so deuten: Den Rasenmäher stellt die SP zurück in die Garage.