Die Finanzkommission betrachtet laut ihrem am Mittwoch publizierten Bericht den Gegenvorschlag der Regierung als besseren Weg als die Wohnkosten-Initiative, eine bundesrechtskompatible Neuregelung der Baselbieter Eigenmietwert-Besteuerung zu erreichen, ohne Wohneigentümer mit ungewollten Mehrkosten zu belasten.

Bei der umstrittenen Höhe der Unterhaltsabzüge stellte sich die Kommission hinter die Regierung und legte den Pauschalabzug für über zehnjährigen Gebäude auf 25 und für jüngere auf 20 Prozent fest. Heute sind es 24 und 12 Prozent; die Initiative wollte die Abzüge auf 28 und 18 Prozent erhöhen. Ersteres hatte ein Rechtsgutachten als "kritisch hoch" taxiert.

Behörden-Aufwand per 2016 enorm

Einige andere Punkte hat die Kommission jedoch geändert, darunter den Zeitpunkt des Inkrafttretens für die meisten Paragrafen: Anders als Initiative und Regierung schlägt die Kommission diesen nicht rückwirkend per Jahresbeginn 2016 vor, sondern per 1.1.2018 - dieser Entscheid fiel einstimmig.

Mit einem Termin über zwei Jahre zurück wäre der administrative Aufwand für Kanton und Gemeinden "nicht vertretbar", begründet die Finanzkommission. Diverse Zahlungen wie Prämienverbilligungen, Stipendien oder Musikschulzulagen hingen von Steuerbeträgen ab und müssten sonst ebenfalls so weit retour neu berechnet werden.

Bei der Höhe des Eigenmietwertes bleibt die Kommission beim bundesrechtlichen Mindestansatz von 60 Prozent des Marktmietwertes: Auf diese soll ein unzulässiger Wert gegebenenfalls erhöht werden. Die Regierung hatte ein Zielband von 60 bis 65 Prozent vorgesehen. Der Kommissionsantrag bleibt so im Wesentlichen wie die Initiative beim bisherigen Ansatz.

Eigenmietwert auf Minimum

Als Grund nennt der Bericht, es solle "höheren Bewertungen kein Vorschub geleistet werden" - das schont Wohneigentümer. Die Kommissionsmehrheit befürchtet dabei keine Probleme mit dem Bundesrecht wegen volatiler Marktpreise, da sie objektspezifische Berechnungen für ausreichend beweiskräftig hält.

Abgelehnt wurde dabei ein Antrag, einen zu tiefen Eigenmietwert von Amtes wegen auf höchstens 62,5 Prozent zu erhöhen. Den Entscheid für den 60-Prozent-Ansatz fällte die Finanzkommission mit acht gegen vier Stimmen.

Die Kommission lehnt auch den Regierungsvorschlag ab, die Eigenmietwerte im Fünfjahresrhythmus automatisch an den Mietpreisindex anzupassen. Sie will wie die Initiative dabei bleiben, alle sechs Jahre mit einer repräsentativen Erhebung die Marktverhältnisse zu checken.

Als Grund nennt die Kommission, "dass eine Indexierung zu automatischen Anpassungen nach oben führen würde". Zudem gebe es grosse Differenzen innerhalb des Kantons. Dieser Antrag wurde kommissionsintern mit sieben gegen vier Stimmen festgelegt.

Ferner beantragt die Finanzkommission dem Landrat einstimmig, auf die Parlamentarische Initiative zum selben Thema nicht einzutreten. Sie macht dabei verfahrensökonomische und rechtliche Gründe geltend: Ein Rückzug sei nicht mehr möglich, und zweimal - bei Wohnkosten- und Parlamentarischer Initiative - über dasselbe zu debattieren sei witzlos.

Reaktion auf Bundesgerichtsentscheid

Sowohl die Wohnkosten-Initiative eines bürgerlichen Komitees um Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser als auch der Gegenvorschlag reagieren auf ein Urteil des Bundesgerichts. Dieses hatte im Januar 2017 nach einer Beschwerde des Mieterinnen- und Mieterverbands die Berechnung des Eigenmietwerts im Kanton als verfassungswidrig taxiert.

Das Bundesrecht gibt vor, dass die Eigenmietwerte mit den kantonalen Steuerregelungen generell nicht unter 60 Prozent der jeweiligen Marktmiete liegen dürfen. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts fielen die Werte im Baselbiet zu oft zu tief aus, was zu einer Besserstellung von Wohneigentümern gegenüber Mietern führte.

Der Landrat hatte die neue Ermittlung des Eigenmietwerts im März 2015 im Rahmen einer Revision des Steuergesetzes verabschiedet und per Anfang 2016 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig waren die Pauschalabzüge für den Unterhalt einer Liegenschaft auf 12 beziehungsweise 24 Prozent gesenkt worden. - Unterhaltsabzug und Eigenmietwert sind Teile desselben Ausgleichssystems.

Weil das Bundesgericht nur die Bestimmungen zum Eigenmietwert aufhob, käme es ohne erneute Anpassungen für Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer zu einer Steuererhöhung. Die Regierung hatte daher nach jenem Urteil angekündigt, diesen Effekt korrigieren zu wollen.