Den Antrag auf Nichteintreten stellte im Landrat die Fraktion von GLP/G-U. Die Gesetzesänderung höhle den Denkmalschutz aus; der Schutz würde "freiwillig" werden und "alles möglich sein", sagte ein Fraktionssprecher.

Eine Minderheit der Grünen/EVP unterstützte den Antrag gegen die Vorlage. Kritisiert wurde dabei auch, dass es keine Vernehmlassung mehr gab. Auch ein SP-Einzelsprecher votierte für den Antrag.

SVP und FDP waren hingegen geschlossen für Eintreten. Laut einem FDP-Sprecher ist bisher rechtlich vieles unsicher. Es brauche zudem ein Miteinander zwischen Behörden und Eigentümern. Die Denkmalpflege solle beraten und nicht "blockieren", ergänzte eine SVP-Sprecherin. Im Rahmen des Möglichen sei aufgrund vieler Gespräche einiges erreicht worden.

Es gehe zwar um eine Lockerung des Denkmalschutzes, sagte ein Vertreter der Mehrheit der Grünen/EVP-Fraktion. Wichtig sei jedoch, dass eine Belebung von Dorfkernen möglich ist. Die CVP/BDP lobte die Vorlage als ausgewogen. Der Landrat beschloss Eintreten in der Folge mit 67 zu zehn Stimmen bei drei Enthaltungen.

Vor drei Jahren zurückgewiesen

Eine erste Vorlage zur Änderung des DHG hatte das Parlament 2015 zurückgewiesen. Die vorberatende Landratskommission hatte damals bemängelt, dass die Vorlage keine Verbesserungen bringe. Sie hielt zudem fest, dass sie keine Aufweichung der Schutzbestimmungen wünsche.

Die neue Vorlage will im DHG nun explizit festlegen, dass Kulturdenkmäler "denkmalverträglich" und angemessen genutzt werden können. Sie sollen nach den Bedürfnissen des heutigen Lebens und Wohnens für bisherige oder passende neue Zwecke verändert werden können. Dabei müsse ihr Wert berücksichtigt werden.

In erster Lesung sprach sich das Parlament nun zudem gegen einen Detailantrag der GLP/G-U aus, der eine angemessene und zeitgemässe Umnutzung von Kulturdenkmälern nur dann ermöglichen wollte, wenn diese deren Fortbestand nicht gefährdet. Dies war in der ersten Fassung von 2015 so formuliert gewesen.

Einverständnis der Eigentümer

Präzisiert werden sollen im Gesetz ferner die Bestimmungen zu den Schutzstufen für Kulturdenkmäler. Unterschieden wird dabei zwischen kantonal schützenswerten sowie kommunal schützenswerten oder erhaltenswerten Kulturdenkmälern. Kommunale Kulturdenkmäler können Gemeinden in Zonenplänen ausscheiden und bezeichnen.

Kantonale Kulturdenkmäler werden vom Regierungsrat in das kantonale Inventar aufgenommen. Im Gesetz festgehalten werden soll neu, dass eine solche Aufnahme nur mit Einverständnis der Eigentümerschaft erfolgen kann. Dies entspricht gemäss Vorlage der heutigen Praxis. An einer Enteignungsmöglichkeit wird indes festgehalten.

Eine Landrätin der Grünen kritisierte das notwendige Einverständnis der Eigentümer. Ihr Antrag, dass nur eine Anhörung vorgeschrieben wird, wie die zurückgewiesene Vorlage von 2015 vorgesehen hatte, lehnte der Landrat mit grossen Mehr ab.

Bauleute in Fachkommission

Eine Veränderung ist ferner bei der Zusammensetzung der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission vorgesehen. Dem siebenköpfigen Gremium aus verwaltungsunabhängigen Personen müssten neu mindestens drei praktisch tätige Bauleute aus der Baubranche angehören.

Die Kommission soll bei der Beratung von Kanton und Gemeinden zudem die Finanzierbarkeit, energetische Optimierungsmöglichkeiten sowie den Grundsatz der verdichteten Bauweise berücksichtigen müssen. Einen Antrag einer Landrätin der Grünen, diese Kompetenzzuteilung aus dem Gesetz zu streichen, lehnte das Parlament ab.

Weiter soll im Gesetz die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Gemeinden festgeschrieben werden. Genauer umschreiben werden soll ferner die Definition des Umgebungsschutzes der kantonal geschützten Kulturdenkmäler. Fachinventare und Resultate aus wissenschaftlicher Erforschung von Kulturdenkmälern sollen zudem neu veröffentlicht werden müssen.

Ausgelöst worden war die DHG-Revision durch eine Motion aus der FDP-Fraktion, die der Landrat 2010 überweisen hatte. Verlangt wurde mit dem Vorstoss eine Überprüfung des Gesetzes mit Blick auf die Rechts- und Planungssicherheit, den Eigentumsschutz sowie Energiemassnahmen. Einen definitiven Entscheid zur DHG-Revision fällt der Landrat erst nach der zweiten Lesung.