Der Landrat hatte im Januar 2016 die EL-Neuaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden beschlossen und dabei gleichzeitig den Gemeinden «einmalig und abschliessend» 15 Millionen Franken zugesprochen. In der Folge reichten 78 Gemeinden die «Fairness-Initiative» ein, mit der sie zusätzliche 30 Millionen Franken bis Ende 2020 verlangen.

Bei den insgesamt 45 Millionen Franken handelt es sich um jene Summe, die der Kanton zwischen 2011 und 2015 durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung aufsummiert gespart hat. Die Gemeinden mussten dagegen pro Jahr bis zu 15 Millionen Franken mehr ausgeben. Erst seit dem vergangenen Jahr werden sie dafür mit jährlich 14,3 Millionen Franken vom Kanton entschädigt.

Seinen Entscheid gegen die Initiative fällte der Landrat am Donnerstag mit 49 zu 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Gegner der Initiative argumentierten, dass der Landrat eine einmalige Zahlung beschlossen hatte. Seit diesem Entscheid gebe es keine neue Fakten.

Für die Initiative sprachen sich eine Mehrheit von SP und Grüne/EVP sowie vereinzelte Mitglieder von CVP/BDP und FDP aus. Es sei klar, dass die Gemeinden das Geld noch zugute hätten.

Altes Versprechen

Der Streit um den Pflegeheimkosten-Verteilschlüssel geht zurück auf Bundesrecht von 2011, dessen Umsetzung zunächst die Gemeinden zu stark belastet hatte. Der damalige Baselbieter Gesundheitsdirektor versprach diesen eine indirekte Kompensation von 30 Millionen Franken für 2011 bis 2014, die der Kanton in zwei Tranchen 2015 und 2016 hätte auszahlen sollen.

Wegen gähnender Leere in der Staatskasse wollte die aktuelle Regierung die Kompensation ohne Termin vertagen. Nach wütenden Protesten von Gemeinden - wo diese Einnahmen im Budget stehen - beschloss der Landrat im Januar 2016 als Kompromiss die einmalige Zahlung von 15 Millionen.