Das öV-Angebot des Kantons Baselland für die Jahre 2018 bis 2021 ist unter Dach und Fach: Der Landrat hat nach konstruktiver und mehrheitlich anregender Debatte den Generellen Leistungsauftrag (GLA) mit 51 zu 24 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgesegnet und für den regionalen öV Kantonsbeiträge von rund 40 Millionen Franken pro Jahr beschlossen.
Der potenziell folgenreichste Beschluss ist die Stilllegung der S-Bahn-Linie 9 (Läufelfingerli). Damit kann der klamme Kanton 840 000 Franken pro Jahr einsparen. Daneben korrigierte das Parlament den Entscheid der vorberatenden Bau- und Planungskommission (BPK), die auf Buslinien im Unterbaselbiet Kurse zu Randzeiten abbauen wollte. Zudem will eine Ratsmehrheit auf mehreren Buslinien in den beiden Frenkentälern und im Raum Sissach mehr Kurse zirkulieren lassen als von der Regierung vorgeschlagen.

Dies sind die Details zu den wichtigsten Punkten im öV-Programm:

Läufelfingerli

Mit 47 zu 37 Stimmen lehnte das Parlament einen Antrag von Susanne Strub (SVP, Häfelfingen) ab, das Läufelfingerli aus dem öV-Programm herauszulösen. «Es darf nicht sein, dass Randregionen wegen des Spardrucks des Kantons derart abgestraft werden», sagte Strub. Martin Rüegg (SP, Gelterkinden) begründete detailliert, weshalb eine gesonderte Vorlage zur Zukunft der S9 sinnvoll sei: Der Kanton gewinne damit Zeit, neue Ideen auszuarbeiten, schliesslich verkehre die Bahn ohnehin bis 2019. Die Stilllegung der Linie wäre zudem ein verheerendes Signal für die Entwicklung des Tals, warnte Rüegg. Der Bus, der dort künftig anstelle der S9 verkehren soll, sei weniger verlässlich und führe Richtung Olten zu massiv längeren Reisezeiten.

Unmissverständlich gaben die Bürgerlichen Gegensteuer, so etwa Thomas Eugster (FDP, Liestal). Er verglich das Läufelfingerli mit einem Patienten, der seit Jahren auf der Intensivstation liege. Neue Erkenntnisse, wie der schlechte Kostendeckungsgrad von knapp 20 Prozent erhöht werden könne, gebe es keine, sagte Eugster. «Es ist Zeit, dem nostalgischen Denken ein Ende zu bereiten», fügte Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP, Therwil) an. Er sei 2005, als das letzte Mal über das Läufelfingerli diskutiert worden sei, noch für Beibehaltung der Bahn gewesen. Allerdings habe sich an der schlechten Nutzung trotz Millionen-Investitionen nichts geändert. «Eine Fahrt im Läufelfingerli schlägt mit rund 50 Franken zu Buche. Da kann man einem Fahrgast gleich das Taxi bezahlen», sagte Ringgenberg.

Dieselbe Meinung positiv verpackte Saskia Schenker (FDP, Itingen). Die Umstellung auf Bus bedeute für einen Grossteil der öV-Nutzer im Homburgertal eine Verbesserung des Angebots – ein dichterer Takt und Bushaltestellen, die näher an der eigenen Haustür liegen. «Der Bus ist das beliebtere Verkehrsmittel im Tal», sagte Schenker und verwies auf stark steigende Fahrgastzahlen im Bus und die Stagnation in der S9. Das Aus für die Bahn kam überraschend deutlich – auch deshalb, weil sich weniger bürgerliche Oberbaselbieter als erwartet für die Bahn einsetzten.

Buslinien im Oberbaselbiet

Auf den Linien 91 (Waldenburg–Bretzwil), 92 (Hölstein–Bennwil) und 93 (Lausen–Lampenberg) sollen ab 2018 unter der Woche jeden Tag 13 Kurspaare verkehren anstatt wie von der Regierung vorgeschlagen nur neun; aktuell sind es je nach Linie 14 bis 19. Diese bereits von der BPK beschlossene Änderung war im Rat unbestritten. Zudem fordert die Ratsmehrheit auf den genannten Linien sowie auf der Linie 108 (Sissach–Wittinsburg) und 109 (Rümlingen–Häfelfingen) die Wiedereinführung von Buskursen am Wochenende. Tenor im rot-grünen Lager: «Es darf keine vom öV abgeschnittenen Dörfer geben», so SP-Landrat Rüegg.

Bei den Bürgerlichen herrschte zunächst Skepsis: «Ein geregelter Linienbetrieb am Wochenende ist angesichts der geringen Nachfrage das falsche Mittel», sagte Thomas Eugster. Die letztlich komfortable Mehrheit von 66 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen kam vor allem dank eines von Rüegg eingebrachten Kompromisses zustande, wonach das Wochenend-Angebot auch mit Ruftaxis bereitgestellt werden kann. Die FDP reichte sieben Vorstösse für einen aus ihrer Sicht zukunftsgerichteten öV ein. Einer fordert per Motion Ruftaxis aus schwach frequentierten Buslinien.

Buslinien im Unterbaselbiet

Der von der BPK mit 8 zu 4 Stimmen gutgeheissene Vorschlag für einen Abbau auf den Buslinien 47 sowie 60 bis 65 zu Randzeiten war nach den heftigen Debatten der letzten Wochen am Donnerstag kein Thema mehr. Der entsprechende Streichungsantrag wurde mit 77 zu 6 Stimmen beschlossen.

Angebotsdekret

Dieses lässt der Landrat bis Ende 2018 überarbeiten. Das heutige Dekret für eine Aufnahme in den GLA hat eine Zielvorgabe von 25 bis 30 Prozent für Angebote, die über eine Minimalerschliessung einer Gemeinde hinausgehen. Eine Ratsmehrheit hält es für nicht sinnvoll, dass im ganzen Kanton und für alle Verkehrsträger dieselben Vorgaben gelten. Auch das ist ein Zugeständnis an die Randregionen: «Es braucht ein Minimum an öV in jeder Gemeinde. Da kann man nicht starr nach dem Kostendeckungsgrad vorgehen», sagte SVP-Landrätin Strub.