Eigentlich liess der Lehrerverein Baselland (LVB) keine Zweifel zu: «Was die Rechtsgültigkeit unserer Initiativen anbelangt, haben wir uns selbstverständlich intensiv juristisch beraten und begleiten lassen», teilte der Berufsverband nach der Lancierung seiner zwei Volksinitiativen vor zwei Wochen auf seiner Webseite mit. Doch Recherchen der bz zeigen: Vor allem bei der Gesetzesinitiative «Bildungsqualität für alle sichern! Stopp dem Raubbau an der Volksschule!» bestehen starke Zweifel, dass sie verfassungskonform ist.

Konkret fordert die Initiative, dass der Landrat künftig nur noch mit einer Zweidrittels-Mehrheit Änderungen an vier genau definierten Bildungsbereichen vornehmen darf, nämlich bei

  • den Richt- und Höchstzahlen für Klassen.
  • den Kosten des Schulbetriebs, die auf die Erziehungsberechtigten übertragen werden können.
  • der Anzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer.
  • den Pflichtstundenzahlen und individuellen Vor- und Nachbereitungszeiten der Lehrer.

Dies soll im Baselbieter Bildungsgesetz festgeschrieben werden. Betroffen wären alle Entscheide dieser vier Bereiche, unabhängig ob sie auf Gesetzes-, Dekrets-, Verordnungsstufe oder auf Beschluss einer der Regierung untergeordneten Instanz anstehen.

So ein Begehren gab es noch nie

«Die Kantonsverfassung schreibt unter Paragraf 63 nur bei dringlichen Gesetzen, die sofort in Kraft gesetzt werden sollen, im Landrat eine Zweidrittels-Mehrheit vor», sagt Markus Schefer, Rechtsprofessor der Universität Basel, auf Anfrage. Daraus könnte geschlossen werden, dass in allen anderen Fällen ein einfaches Mehr genüge. Der im Baselbiet lebende Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht glaubt, dass für ein neues Quorum, wie es die Initiative verlange, allenfalls die Verfassung geändert werden müsste. «Da es sich nur um eine Gesetzesinitiative handelt, könnte es deshalb als Verstoss gegen übergeordnetes Recht beurteilt werden.»

Schefer selbst möchte kein definitives Urteil fällen, macht aber kein Geheimnis daraus, dass er das Volksbegehren des LVB für äusserst heikel hält: «So ein Quorum wäre systemfremd.» Die vier betroffenen Bildungsfragen würden kein Alleinstellungsmerkmal aufweisen, das diese Sonderstellung rechtfertigte. Weder auf Kantons- noch auf Bundesebene seien Schefer derart sachspezifische Quoren bekannt.

Nicht für rechtswidrig, aber ebenfalls für problematisch hält er, dass der Landrat so auch über Verordnungen entscheiden würde: «Diese Vermischung der Kompetenzen ist heikel. Der Landrat soll die Gesetze machen und die Regierung die Verordnungen.»

Nicht ganz so weit wie Schefer geht Simone Abt in ihrer Einschätzung. Die Binninger SP-Landrätin ist Juristin und sitzt im Bildungsrat. Auch dessen Kompetenzen würden durch die Initiative beschnitten. «Rechtlich wäre die Initiative wohl umsetzbar, inhaltlich ist sie aber extrem fragwürdig», so Abt. Sie sieht damit die demokratischen Rechte des Stimmvolks beschnitten. Schliesslich käme es bei Gesetzesänderungen statt zwischen einem landrätlichen Ja-Anteil von 50 und 80 Prozent nur noch zwischen 66 und 80 Prozent zu einer automatischen Volksabstimmung. Alles darunter gälte als Nein, was Abt als «sehr ungewöhnlich» bezeichnet.

LVB hätte fast härter formuliert

Von der bz mit den Zweifeln konfrontiert, klingt es beim LVB plötzlich anders: «Wir wissen selbst noch nicht, ob unsere Initiative wirklich verfassungskonform ist», sagt Geschäftsführer Michael Weiss. Man werde es nun nochmals detailliert juristisch prüfen. Erst danach wolle man mit der Unterschriftensammlung beginnen. «Wir sind uns bewusst, dass es bis jetzt noch nichts Vergleichbares gegeben hat und wir neue Wege beschreiten.» Doch für den LVB seien diese vier Bereiche eben besonders schützenswert. Und Weiss kontert: «Das Zweidrittels-Mehr ist schon ein Kompromiss. Wir hätten es uns auch einfacher machen und mit der Initiative Veränderungen komplett verbieten können.»

Lesen Sie dazu den Kommentar von Michael Nittnaus