Die Parteipräsidien der Basler CVP, EVP, GLP und BDP wollen wie 2011 per grosser Listenverbindung einen Nationalratssitz erreichen. Dies teilten sie gestern mit. Dieselbe Verbindung rückt nun auch wieder in Baselland in die Favoritenrolle. Und dies, obwohl der Baselbieter CVP noch vor wenigen Wochen drohte, plötzlich ganz ohne Listenpartner den Sitz von Elisabeth Schneider-Schneiter verteidigen zu müssen (die bz berichtete).

Am Dienstag Treffen der Parteien

GLP-Präsident Hector Herzig bestätigt Recherchen der bz, wonach sich kommenden Dienstag die vier Baselbieter Parteipräsidenten treffen, um die Listenverbindung im Grundsatz zu beschliessen – natürlich vorbehältlich der Zustimmung der einzelnen Mitgliederversammlungen. «Vor allem wir von der GLP haben diese Mitte-Verbindung vorangetrieben», sagt Herzig. Er habe erst letzte Woche per Mail nochmals Druck gemacht, dass man nun zu einem Entscheid kommen müsse. «Dass noch viel Zeit bleibt, wie es teils behauptet wird, stimmt einfach nicht. Am 29. April muss unsere Versammlung die Listenverbindung absegnen können.»

Natürlich betont Herzig, dass noch nichts definitiv entschieden sei, doch für ihn ist klar: «Man muss ja nur rechnen können, um zu wissen, dass diese grosse Mitte-Koalition am meisten bringt.» Damit meint der Langenbrucker Gemeindepräsident freilich vor allem die Chancen der GLP auf einen eigenen Sitz in der Grossen Kammer. «Wir wollen nicht bloss Wasserträger einer grossen Partei sein», sagt er denn auch. Eine Faustregel besagt, dass man in Baselland für einen sicheren Sitz 12,5 Prozent der Stimmen machen muss. Nimmt man die Wahlen von 2011, erreichten CVP, EVP, GLP und BDP zusammen 24 Prozent. Bei den Landratswahlen 2015 waren es immerhin noch 22,7 Prozent. Der CVP-Sitz von Schneider wäre damit garantiert gesichert. Und ein zweiter Sitz läge in Reichweite. Herzig: «Dann müssen wir schauen, dass wir stärker sind als EVP und BDP.» Gelingt das nicht, helfe man immerhin der politischen Mitte.

Bei den anderen Mitteparteien gibt man sich noch deutlich zugeknöpfter. Immerhin sagt auch CVP-Präsident Marc Scherrer: «Ich gehe davon aus, dass sich in den nächsten Tagen entscheidet, wie wir in den Wahlkampf gehen. Noch ist aber nichts unter Dach und Fach.» Die EVP wurde aufgrund der neuen gemeinsamen Landratsfraktion zuletzt eher bei den Grünen gesehen. Tatsächlich scheint noch am ehesten auf der Kippe zu stehen, ob sie für die Mitte-Koalition gewonnen werden kann. Präsident Urs von Bidder möchte sich vor der EVP-Jahresversammlung vom kommenden Mittwoch nicht mehr äussern. Er wehrt sich aber explizit dagegen, dass eine grosse Listenverbindung der Mitte à la 2011 bereits fix ist.

Grüne kämpfen um die EVP

Das dürfte die Baselbieter Grünen ermutigen, bis zuletzt um eine Verbindung mit der EVP zu kämpfen. «Entschieden wird erst nächste Woche», sagt Präsidentin Florence Brenzikofer entschlossen. Bis dahin liefen die Gespräche weiter. «Wir reden intensiv mit Urs von Bidder.» Brenzikofer betont aber auch, dass die Grünen neben der EVP und der gesetzten Listenverbindung zur SP noch immer mit «weiteren Mitteparteien» reden würden. Entscheidet die EVP allerdings rein rechnerisch, so stehen ihre Chancen auf einen eigenen Sitz mit der Mitte-Koalition besser, da sie die Grünen trotz aller Abgesänge nicht überholen kann.

Für Grüne-Unabhängige spricht nur der Kopf

Doch auch die Mitte hätte zu viert nicht zwei Sitze auf sicher. CVP, EVP, GLP und BDP diskutieren deshalb, ob sie noch die Grünen-Unabhängigen (GU) mit ins Boot holen wollen. Die jüngste Partei des Kantons könnte bis im Herbst für ein bis zwei Prozentpunkte gut sein. Doch sowohl von Bidder als auch Herzig stehen zu ihrer kritischen Haltung gegenüber Jürg Wiedemann, der auf der Liste der GU antritt. «Arithmetik ist das Eine, aber wir dürfen unsere Wähler nicht vor den Kopf stossen», sagt Herzig. Am Dienstag sind die GU auch nicht am Treffen dabei. Deren Vorstandsmitglied Saskia Olsson sagt: «Wenn wir überhaupt eine Verbindung eingehen, dann favorisieren wir eine mit GLP und EVP.» Dies sei aber auch als Unterlistenverbindung denkbar, die man mit der Verbindung zu CVP und BDP kombiniere. Olsson sagt jedoch klar: «Bloss als Prozentgeber lassen wir uns nicht einspannen.»