Die kantonalen Wahlen vom 8. Februar haben vermeintliche Gewissheiten über den Haufen geworfen. In Bewegung geraten ist insbesondere die politische Mitte: Die Sitzverluste der noch jungen Parteien BDP und GLP im Landrat haben die Kräfteverhältnisse durcheinandergewirbelt.

Vor allem aber haben der Rechtsrutsch im Parlament sowie der Verlust des SP-Regierungssitzes das rot-grüne Lager aufgeschreckt. Als Antwort forderte SP-Nationalrat Eric Nussbaumer in der bz ein grosses Mitte-links-Bündnis für den 18. Oktober. Will heissen: eine Koalition von SP und Grünen mit GLP und EVP – wie sie im Regierungswahlkampf von Thomi Jourdan (EVP) 2013 überraschend gut funktioniert hat. Ein solcher Schulterschluss könnte mit grosser Wahrscheinlichkeit die drei rot-grünen der insgesamt sieben Baselbieter Sitze im Nationalrat sichern. Mit einem Wähleranteil von 24,4 Prozent (SP, zwei Sitze) und 13,6 Prozent (Grüne, ein Sitz) sowie einer Listenverbindung erreichte Rot-Grün 2011 dieses Ziel locker.

Sitz von Maya Graf wackelt

Doch nach dem Absturz der Grünen bei den Landratswahlen auf 9,6 Prozent wackelt der Sitz von Nationalrätin Maya Graf. Damit eine Partei oder ein Bündnis im Baselbiet einen Nationalratssitz auf sicher hat, ist ein Wähleranteil von 12,5 Prozent nötig. Relativierend anzufügen ist, dass die Ergebnisse vom 8. Februar nur bedingt als Gradmesser für die Wahlen im Herbst dienen. Die Grünen nominieren am 25. März in Therwil ihre Siebnerliste, die SP am 18. April. Die SP-Delegierten werden dann auch über allfällige Listenverbindungen entscheiden. So gut wie sicher ist: SP und Grüne werden wie 2007 und 2011 zusammengehen. «Wir sind damit bisher gut gefahren. Gegen eine Neuauflage spricht nichts», betont Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer. Sie bestätigt auch, dass Gespräche mit den Mitteparteien geführt werden – «und zwar nicht erst seit dem 8. Februar.» Doch entscheidend ist: Mit welchem «Zückerli» kann Rot-Grün Juniorpartner wie GLP und EVP zur Kooperation bewegen?

EVP: «Schneider vertritt uns gut»

Noch kniffliger präsentiert sich die Ausgangslage für die CVP: Sie ist zwingend auf eine Bündnispartnerin angewiesen, um den von Elisabeth Schneider-Schneiter gehaltenen Sitz in der grossen Kammer zu verteidigen. Die CVP rede derzeit mit mehreren möglichen Partnern über eine Listenverbindung, sagt CVP-Präsident Marc Scherrer. Dazu gehören auch FDP und SVP. Zwei Bündnispartner schliesst Scherrer kategorisch aus: die SP und die Grünen.

Die Mitteparteien EVP, GLP und BDP sind die umworbenen Bräute, im Hintergrund laufen von Wahlarithmetik und Taktik geprägte Gespräche. EVP-Präsident Urs von Bidder will sich nicht in die Karten blicken lassen. Immerhin verrät er: «Über ein Mitte-links-Bündnis müssen wir reden.» Dies sei nicht als vorzeitige Absage an die bisherige Partnerin CVP zu interpretieren: «Ich persönlich finde, dass Elisabeth Schneider uns in Bern gut vertritt», sagt von Bidder. Ob seine Partei dies mit einer Listenverbindung zementieren wolle, stehe auf einem anderen Blatt geschrieben. Zunächst gelte es ohnehin, eine Fraktionsgemeinschaft im Landrat zu bilden, sagt von Bidder (Kasten oben).

«Koalition der Kleinen» reizvoll

Ähnlich äussert sich BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller. Die aktuell diskutierte Fraktionsbildung im Landrat könnte einen Einfluss auf die Kooperation bei den nationalen Wahlen haben. Bereits heute ausschliessen kann Müller zwei Szenarien: eine Einbindung in eine bürgerliche Zusammenarbeit mit FDP und SVP sowie den Alleingang – davon würde höchstens der politische Gegner profitieren. «Wir streben ein Mitte-Bündnis an. Mit welchen Partnern ist noch unklar», sagt Müller.

Reizvoll wäre für BDP, GLP und EVP eine «Koalition der Kleinen» – ohne die grössere CVP. Der Sitzgewinn läge in Reichweite; 2011 kamen die drei Parteien kumuliert auf einen Wähleranteil von 14,7 Prozent. Eine interessante Perspektive – und zugleich ein Spiel mit dem Feuer. Ein Sitzgewinn würde nämlich mit einiger Wahrscheinlichkeit auf Kosten der CVP gehen; ein Wahlsieg mit schalem Beigeschmack. Umgekehrt läge im Rahmen einer grossen Listenverbindung mit der CVP gar ein zweiter Sitz für die Mitte drin. Bekanntlich hat die BDP 2011 diesen in derselben Konstellation um nur 104 Parteistimmen verfehlt.