Der Klimawandel lässt keinen kalt: Gehässig und gespickt mit persönlichen Angriffen debattierte der Baselbieter Landrat am Donnerstag alleine über die Frage, ob die von der SP eingebrachte Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands noch in der gleichen Ratssitzung zu behandeln sei. Das Anliegen sei nicht dringlich, entschied das Parlament schliesslich: 49 Ja- standen 36 Nein-Stimmen gegenüber; das für Dringlichkeit eines Geschäfts nötige Zweidrittelmehr wurde verfehlt.

Entschieden ist damit noch nichts. Die Abstimmung zur Dringlichkeit sowie die vielen Voten lassen erahnen, dass die Resolution selbst an der nächsten Landratssitzung am 21. März gutgeheissen wird. Dazu ist nur das einfache Mehr nötig. Mit der Resolution soll der Landrat an sich selber appellieren, dem Klimawandel bei seinen Entscheiden Priorität zu geben.

In eindringlichen, teils fast übermotivierten Voten forderten Landräte aus dem rot-grünen Lager die dringliche Behandlung: Das sei nun «die letzte Chance, sich dem Thema anzunehmen», sagte Jan Kirchmayr (SP). Dessen Vater und Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr verwies etwas nüchterner darauf, dass «wir das Signal aussenden, ein Schlafwagenkanton zu sein, wenn wir das nicht dringlich behandeln.»

Andere Körperschaften – vor Wochenfrist der Basler Grosse Rat und am Mittwoch der Liestaler Einwohnerrat – haben eine identische Resolution bereits mit deutlichem Mehr abgesegnet. Martin Rüegg (SP, Gelterinden) räumte ein, dass die Resolution Symbolpolitik sei. «Trotzdem ist sie wichtig. Damit machen wir einen ersten Schritt und zeigen, dass wir in der Klimapolitik hin zu realpolitischen Entscheiden wollen.»

Kanton mache bereits einiges

Sprecher von FDP und SVP hielten dagegen. Dass der Klimawandel stattfinde, sei unbestritten, sagte FDP-Fraktionschef Rolf Richterich. Daran ändere die Resolution nichts. Zentral sei, was der Kanton konkret gegen den Klimawandel unternehme: «Wir sind schon ziemlich weit. Wir haben ein sehr strenges Energiegesetz», sagte Richterich. Christine Frey (ebenfalls FDP) sprach unverhohlen von einem «Hype» in der Klimadebatte, dem man sich fast nicht entziehen könne. SVP-Vertreter wie Paul Wenger oder Peter Brodbeck zeigten sich nicht in der Lage, über die Resolution abzustimmen, ohne sich im Detail mit den Forderungen befasst zu haben. «Ob wir heute abstimmen oder in drei Wochen, ist nicht entscheidend, sagte Wenger.

Ähnlich äusserte sich CVP-Fraktionschef Felix Keller. «Wir haben diese Erde nur einmal. Gerade deshalb wäre es vielleicht besser, sich vertieft damit auseinanderzusetzen.» Umgekehrt argumentierte FDP-Landrat Balz Stückelberger. Für ihn sei das keine materielle Debatte um konkrete Punkte. «Das Zeichen können wir jetzt setzen», sagte er und plädierte gemeinsam mit einigen Freisinnigen für Dringlichkeit.