Endlich Nägel mit (grünen) Köpfen machen!

Maya Graf ist Nationalrätin der Grünen aus Sissach. Ihr Kommentar zur möglichen Energiewende.

Am 27. November stellen wir energiepolitische Weichen. Nicht nur für einen geordneten Atomausstieg als unverzichtbare Voraussetzung für eine wirkliche Energiewende auf nationaler Ebene, sondern auch im Kanton. 2010 hat die Baselbieter Stimmbevölkerung mit rund 62,5 Prozent beschlossen, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Baselbiet (ohne Mobilität) bis 2030 40 Prozent betragen soll. Die Grünen haben den Ball mit einer Motion zur Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes aufgenommen. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, sollten wir in die Energieeffizienz unseres kantonalen Gebäudeparks investieren.

In den letzten fünf Jahren konnten wir so den Anteil der Erneuerbaren von 11 auf 21 Prozent steigern. Am 27. November geht es nicht um das neue kantonale Energiegesetz – dieses wurde vom Landrat mit Zustimmung aller Parteien verabschiedet. Es geht nun darum, Nägel mit Köpfen zu machen und diese energiepolitischen Ziele umzusetzen.

Der bestehende Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken für zehn Jahre wird früher als geplant aufgebraucht sein. Ein Zeichen des Erfolgs des Baselbieter Energiepakets. Darauf müssen wir aufbauen. Die geplante Verdreifachung der Mittel für das Energiepaket und die Ausdehnung seines Wirkungsbereichs auf Gewerbe und Industrie sind deshalb sinnvoll. Die geplante Abgabe auf den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energieträgern wie Öl und Gas ist ein guter Kompromiss, der uns mit einem halben Rappen pro Kilowattstunde nicht teuer zu stehen kommt.

Klar für uns Grüne ist: Die Energiewende muss auf dem geordneten Ausstieg aus der Atomenergie aufbauen. Sowohl die Rechts- als auch die Investitionssicherheit für unsere Unternehmen hängt von der Planbarkeit der energiepolitischen Reformen ab. Was nach dem GAU von Fukushima im Parlament noch unbestritten schien, ging leider zwischenzeitlich wieder vergessen: Mit Beznau I, Mühleberg und Beznau II leisten wir uns die ältesten AKW der Welt. Die Region Basel liegt im 50-Kilometer-Umkreis von vier Atomkraftwerken. Würde nur das Geringste passieren, wäre unsere Heimat gefährdet. Denn ihre gravierenden Sicherheitsprobleme lassen sich nicht mehr durch Nachrüstungen beheben. Deshalb stehen Leibstadt und Beznau I derzeit still. Atomkraftwerkbetreiber wie die Alpiq wollen die AKW für 1 Franken an den Staat verkaufen. Wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nächste Generationen, werden die Zeche bezahlen müssen. Je länger wir warten, desto grösser wird das AKW-Risiko, materiell und finanziell. Ein Plan für den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft ist wichtiger denn je, auch, um die Wasserkraft zu sichern. Vor 30 Jahren wurden wir durch die Kaiseraugst-Bewegung zu einem Pionierkanton für erneuerbare Energien. Es gibt daher für unsere Region nur eins: vorwärts in eine nachhaltige Zukunft mit einem Ja zu geordnetem Atomausstieg und den Energie-Fördermassnahmen Baselland.

Nein zu energiepolitischen Experimenten!

Daniela Schneeberger ist FDP-Nationalrätin aus Thürnen. Ihr Kommentar zu den Risiken eines überstürzten Atomausstiegs

Die Grüne Partei will mit der Initiative den Betrieb von Kernkraftwerken auf maximal 45 Jahre beschränken. Das bedeutet, dass bereits im nächsten Jahr drei von insgesamt fünf Kernkraftwerken abgeschaltet werden müssen – nämlich Beznau I und II sowie Mühleberg. Im Jahre 2024 müsste Gösgen den Betrieb einstellen, fünf Jahre später Leibstadt. Dieser Vorschlag der Grünen folgt einer rein politischen, aber keiner sachlichen Logik. Ein solches Vorgehen ist alles andere als ein geordneter und wirtschaftlich zumutbarer Atomausstieg, den Bundesrat und Parlament im Rahmen der Energiestrategie 2050 bereits beschlossen haben – dort ist vorgesehen, den Ausstieg aus der Atomenergie durch den Ausbau erneuerbarer Energie zu kompensieren und Schritt für Schritt vorzugehen.

Strom ist ein Standortfaktor

Eine sichere Stromversorgung ist ein zentraler Standortfaktor zur Sicherung des Wohlstands. Der Wegfall von drei Kernkraftwerken würde bereits im Winter 2017 dazu führen, dass 15 Prozent des benötigten Stroms importiert werden müssten – über das normale Mass an Importen hinaus, denn schon heute sind wir im Winter von Importen abhängig. Die neuen Anforderungen entsprächen dem Verbrauch von
1,6 Millionen Haushaltungen. Bis 2029 würden sogar 40 Prozent der inländischen Stromproduktion wegfallen, wenn kein kompensatorischer Ausbau erfolgt. Bekanntlich dauert es ja viele Jahre, bis neue grosse Kapazitäten an Wasserkraftwerken oder Windturbinen und Solarkraftwerken ans Netz gehen.

Bei den derzeitigen Marktpreisen sind, notabene, Investitionen in inländische Produktionsformen nicht einmal rentabel, wenn sie nicht staatlich gefördert werden. Nicht einmal die Wasserkraft verdient mehr ihre Produktionskosten. Würde der Atom-Ausstieg entlang der Grünen Initiative erfolgen, dann müssten wir also in jedem Fall über lange Zeit Atom- und Kohlestrom importieren, um die entstehenden Ausfälle zu kompensieren.

Nein zu Milliardenkosten

Steigen die Importe, dann stellen sich zwei Probleme: Erstens ist unser Stromnetz nicht auf diese grossen Kapazitäten ausgelegt. Es müsste entsprechend aus- und umgebaut werden, was wiederum Jahrzehnte dauern und Kosten in Milliardenhöhe mit sich bringen würde. Zweitens sind massiv höhere Stromimporte vor allem aus ökologischer Sicht höchst problematisch. Denn diese kommen vor allem aus französischen Atom- und aus deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerken. Natürlich kann man Zertifikate kaufen, um die CO2-Emissionen zu kompensieren – aber gut ist das ja auch nicht. Hinzu kommt, dass eine weitere Auslandabhängigkeit versorgungspolitisch höchst fragwürdig ist und letztlich auch keine Garantie für die von uns benötigte Versorgungssicherheit darstellt – wir haben ja nicht einmal ein Stromabkommen mit der EU. Kommt es hier zu Engpässen, dann sind die europäischen Länder zur Solidarität verpflichtet. Die Schweiz hingegen wird als Drittland zurückgesetzt.

Die Initiative der Grünen würde vor allem auch zu berechtigten Entschädigungsforderungen durch die heutigen Eigner der Kraftwerke in der Höhe von 8 bis 10 Milliarden führen. Die Forderungen sind begründet: Erstens wurden Investitionen in die Kraftwerke getätigt, die nicht mehr amortisiert werden können. Zweitens muss weiter in die Sicherheit investiert werden, was ebenfalls nicht amortisiert werden kann. Drittens wird die Äufnung des Entsorgungsfonds beschleunigt, auch dies war für die Betreiber nicht vorhersehbar. Und viertens entgehen mögliche Gewinne, falls die Preise wieder steigen. Die Punkte eins bis drei dürften unbestritten sein. Punkt vier lässt sich hinterfragen. Offensichtlich ist, dass wir als Bürgerinnen und Bürger diese Rechnung bezahlen werden.

Ich lehne die Atomausstiegsinitiative der Grünen klar ab, weil sie nichts bringt. Der Atomausstieg im Rahmen der Energiestrategie ist der richtige und vernünftige Schweizer Weg. Natürlich ist auch die Energiestrategie nicht perfekt – aber sie ist ein Kompromiss, der während zweier Jahre im Parlament unter Einbezug aller Interessen erarbeitet wurde.

Wirtschaft befürwortet neue Energieabgabe – mit guten Gründen

Remo Franz aus Pfeffingen war für die CVP im Landrat. Sein Kommentar zum revidierten Baselbieter Energiegesetz

Am kommenden 27. November geht es im Kanton Baselland unter anderem darum, ob das erfolgreiche Baselbieter Energiepaket auch nach dem Jahr 2018 noch fortgeführt werden kann. Die Förderkategorien, welche durch die neue Abgabe finanziert werden dürfen, sind im revidierten Baselbieter Energiegesetz eindeutig und abschliessend festgelegt. Die Abgabe soll sicherstellen, dass energetische Haussanierungen auch künftig mit einem Zustupf von durchschnittlich rund zehn Prozent gefördert werden können. Um dies weiterhin zu ermöglichen, soll das Baselbieter Energiepaket mittels der Abgabe verdreifacht werden, von heute 50 auf neu 150 Millionen Franken. Damit kann das Energiepaket auch auf Gewerbe und Industrie erweitert werden.

Die Wirtschaft befürwortet die dazu notwendige Gesetzesänderung. Diese setzt auf Anreize, nicht auf Gebote und Verbote. Unnötige Verschärfungen konnten abgewendet werden. Vor allem aber: Unternehmen, die bereits in Energieeffizienz-Massnahmen investiert haben – und das ist eine grosse Mehrheit –, werden nicht zusätzlich zur Kasse gebeten. Schon heute leisten die Baselbieter Unternehmungen einen wichtigen Beitrag zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit, das gilt ganz besonders für die Baubranche. Überdies besteht für die Unternehmen die Möglichkeit, unbürokratisch mittels Zielvereinbarungen unter anderem mit der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) attraktive Lösungen zu finden und sich von der Abgabe befreien zu lassen.

Das bewährte Grossverbraucher-Modell sowie das KMU-Modell werden damit auch ins neue Baselbieter Energiegesetz übernommen. Bereits bestehende Zielvereinbarungen werden vom Kanton anerkannt – das ist im Gesetz klar festgehalten. Und ganz wichtig: Bereits umgesetzte Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs werden umfassend berücksichtigt.

Erfahrungen zeigen, dass die Erreichung dieser Ziele auf freiwilliger Basis für die Unternehmen wirtschaftlich lohnenswert sind. Sie werden sogar in den meisten Fällen deutlich übertroffen. Damit also kann man unter dem Strich feststellen: Die Wirtschaft wird nicht stärker belastet. Wer anderes behauptet, hat offenkundig den Gesetzestext nicht richtig gelesen – oder ihn nicht richtig verstanden.

Das revidierte Baselbieter Energiegesetz trägt den aktuellen und künftigen energiepolitischen Rahmenbedingungen Rechnung. Und: Es handelt sich um einen politisch breit abgestützten Kompromiss, zu dem nicht nur links-grüne Exponentinnen und Exponenten stehen können. Auch die meisten Bürgerlichen tragen es. Das gilt auch für die KMU-Wirtschaft. Nicht ohne Grund hat darum der Baselbieter Wirtschaftsrat schon früh die Ja-Parole für das revidierte Energiegesetz beschlossen. Das kann ich nur unterstreichen.

Man kann auch Nein zu Pest und Cholera sagen

Peter Riebli aus Buckten sitzt für die SVP im Landrat. Sein Kommentar zur Kantonalen Abstimmung zum revidierten Energiegesetz

Als Verfechter des Liberalismus störe ich mich grundsätzlich an der Einführung neuer Zwangsabgaben; dies müssten sich eigentlich alle liberalen Kreise und ganz besonders die FDP. Meine Ablehnung der Energieabgabe beruht aber nicht einfach auf einer ideologischen Grundhaltung, sondern ist das Resultat einer seriösen Auseinandersetzung mit dem Thema. Die neue Abgabe soll auf den Verbrauch nichterneuerbarer Energie erhoben werden und maximal

0,5 Rappen pro Kilowattstunde betragen. Sie soll direkt bei Endverbrauchern und Liegenschaftseigentümern per Selbstdeklaration eingezogen werden. Diese Steuer würde potenziell mehr schaden als nützen. Einerseits verstösst die neue Steuer mit grosser Wahrscheinlichkeit gegen Bundesrecht, da es ausschliesslich dem Bund vorbehalten ist, eine Energie-Abgabe oder Steuer zu erheben. Andererseits ist die Erhebung beim Endverbraucher ein bürokratisches Monster. Und wieso soll der Bürger einer noch zu bestimmenden gewinnorientierten Organisation so sensitive Daten wie seinen individuellen Energieverbrauch liefern? Was macht diese Agentur dann neben der Steuererhebung noch mit all diesen Daten? Und drittens verletzt die Vorlage mit ihren Ausnahmen – Betriebe können sich von der Steuer befreien lassen – die Allgemeinverbindlichkeit.

Alle, oder fast alle, sollen zahlen, damit einige wenige profitieren. Niemand saniert wegen dieser Subvention sein Haus, aber die Subventionsgelder werden natürlich gerne eingesteckt. Es handelt sich also um einen klaren Mitnahme- und nicht um einen Auslöseeffekt, wie das die Befürworter immer beteuern. Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser hat die neue Steuer in einem Interview als Entscheid «zwischen Pest und Cholera» bezeichnet. Die gute Nachricht ist: Als Stimmbürger hat man die Freiheit, sich mit zweimal Nein sowohl gegen Pest als auch Cholera zu entscheiden.