Im August lief die Vernehmlassung zur Richtplan-Anpassung mit neuen und zu erweiternden Deponien ab. Vor allem ein Standort für sauberen Aushub sorgte für Kritik – die neu geplante Deponie Isental in Diegten. Der Grund: Kein anderer vorgesehener Standort frisst so viel bestes Landwirtschaftsland. Je nach Perimeter gehen bis zu 50 Hektaren Fruchtfolgefläche zumindest temporär drauf. Das liess in der Vernehmlassung nicht nur links-grüne Kreise, sondern selbst die Baselbieter Wirtschaftskammer dagegen opponieren. Und die Grünen-Landrätin Florence Brenzikofer reichte das Postulat «Keine Deponien auf Fruchtfolgeflächen» ein.

Dieses ist nun für die Doppelsitzung des Landrats von heute Abend und morgen traktandiert; die Regierung beantragt, den Vorstoss abzulehnen. Sie respektive die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), die als Verfasserin firmiert, argumentiert auf einer rechtlichen Schiene. Von Seiten der Raumplanungsgesetzgebung bestehe kein absoluter Schutzanspruch für Fruchtfolgeflächen. Für den Regierungsrat gälten grundsätzlich Vorhaben des kantonalen Richtplans und damit auch Deponien als wichtige Ziele, bei denen Fruchtfolgeflächen beansprucht werden dürften, wenn die Ziele nicht anders erreicht werden könnten.

Im Evaluationsverfahren zur Suche von geeigneten Deponiestandorten seien deshalb weder Fruchtfolgeflächen noch Waldareale ausgeschlossen worden. Zudem, so argumentiert die Regierung respektive die BUD, könnten Deponien nach abgeschlossener Auffüllung wieder rekultiviert werden.

Differenzen unter Direktionen

Brenzikofer reagiert ungehalten: «Ich bin überhaupt nicht zufrieden mit dieser juristischen Antwort aus der BUD. Wichtig ist hier doch auch die Optik der Landwirtschaft, aber die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kommt überhaupt nicht zu Wort.» Brenzikofer hätte deshalb erwartet, dass das Geschäft direktionsübergreifend beantwortet wird. BUD-Sprecher Dominik Fricker winkt ab: «Die Regierung hat das Postulat nach der Einreichung an die BUD überwiesen. Bei Fruchtfolgeflächen gibt es eine raumplanerische und eine landwirtschaftliche Optik. Bei diesem Vorstoss steht die raumplanerische Optik im Vordergrund.»

Das nachzuvollziehen, fällt nicht ganz einfach. Aber es ist klar, zwischen der Bau- und der Volkswirtschaftsdirektion gibt es rund um die Fruchtfolgeflächen Differenzen. Denn Lukas Kilcher, Leiter des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, sagte im Sommer gegenüber der bz klipp und klar: «Wir müssen alles tun, um unsere Fruchtfolgeflächen und unser gesamtes Kulturland zu schützen.» Und er machte damals auch einen weiteren Widerspruch sichtbar: Rekultivierte Böden würden praktisch nie mehr dieselbe Fruchtbarkeit erreichen wie natürlich gewachsene.

Die Fruchtbarkeit ist aber gerade bei den Fruchtfolgeflächen zentral. Denn bei diesen handelt es sich gemäss Sachplan Fruchtfolgeflächen des Bundes um die Top-Böden: «Sie sind bezüglich Produktion von Nahrungsmitteln der wertvollste Bestandteil der Landwirtschaftsfläche beziehungsweise das beste ackerfähige Kulturland.» Das hält das Expertenteam fest, das den Sachplan Fruchtfolgeflächen von 1992 soeben überarbeitet hat. Er gehe in den nächsten Tagen bis April in die Anhörung bei den interessierten Kreisen, sagt Martin Vinzens, Chef der Sektion Siedlung und Landschaft beim Bundesamt für Raumentwicklung. Auf Ende 2019 ist vorgesehen, den behördenverbindlichen Sachplan dem Bundesrat zum abschliessenden Entscheid zu unterbreiten.

Die aktuellsten Zahlen in der überarbeiteten Fassung zeigen, dass der Kanton Baselland praktisch keinen Spielraum mehr hat bei den Fruchtfolgeflächen: Er muss 9800 Hektaren bereitstellen, um seinen Anteil an den schweizweit minimal notwendigen 438 460 Hektaren zu leisten. Diese Fläche braucht es, um die Bevölkerung in Krisenzeiten rudimentär zu ernähren. Heute verfügt das Baselbiet über 9860 Hektaren Fruchtfolgefläche, also eine Reserve von 60 Hektaren. Diese würden mit den regierungsrätlichen Deponieplänen gerade etwa weggefressen.