Sparen beim U-Abo ist im Kanton Baselland vom Tisch. Die Baselbieter Regierung teilte am Dienstagnachmittag mit, dass sie von ihren Kürzungsabsichten bei den U-Abo-Subventionen absehe.  

Das Komitee «Ja zum U-Abo!» legte umgehend nach: Es verkündete fast zeitgleich, dass es nun auch seine Initiative zurückziehen werde. 

In der Mitteilung des Komitees heisst es, die Regierung habe «auf Druck der Initiative» auf den «unsinnigen Kürzungsvorschlag» verzichtet. Auch ihr Gegenvorschlag zur Initiative solle zurückgenommen werden. 

«Keine Schlupflöcher mehr»

Nun eröffneten sich laut Komitee «keine Schlupflöcher mehr für ein erneutes Sparmanöver beim U-Abo». Regierungsrätin Sabine Pegoraro sichere zu, dass der Verzicht auf die Abbaumassnahme nicht beim öffentlichen Verkehr kompensiert werde.

Zurückgenommen werden muss nun nur noch der Gegenvorschlag des Regierungsrat. Dies ist Sache des Landrats, weil die Vorlage bereits in die entsprechende Landrats-Kommission überwiesen worden ist. Mit den am Dienstag geschaffenen Fakten dürfte das aber nur noch ein formeller Akt sein.

Gleicher Preis im TNW

Somit entfällt die Abstimmung. Und es bleibt alles beim Alten: Der Kanton entrichtet weiterhin 25 Franken Subvention an jedes Monats-Umweltschutz-Abonnement. Ein U-Abo derselben Kategorie kostet in allen fünf Kantonen, welche dem Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) angehören, wie bisher gleich viel.

Der Regierungsrat hatte die Sparmassnahme im Juli 2015 verabschiedet. Mit ihr hätten ab 2019 Einsparungen in der Höhe von 15.4 Millionen Franken erzielt werden sollen.

Sie werde nun der Geschäftsleitung des Landrats beantragen, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung, dem Rückzug der entsprechenden Landratsvorlage mit Gegenvorschlag zuzustimmen. «Dies unter der Voraussetzung, dass die Initianten bei der Landeskanzlei den Rückzug der Initiative ‹Ja zum U-Abo› rechtsgültig einreichen.»

«U-Abo ist gerettet»

Das Komitee schreibt, der Regierungsratsbeschluss könne die Erwartungen erfüllen. Es bestünden nun die nötigen Garantien, um die Iniative zurückziehen zu können. Lukas Ott, Präsident des Intiativ-Komitees, wird wie folgt zitiert: «Das U-Abo ist gerettet, unser Ziel ist erreicht.»