Einmal mehr wollte die Baselbieter Regierung die U-Abo-Subventionen kürzen – und damit Millionen sparen. Der Schuss ging nach hinten los. Geerntet hat sie eine chancenreiche Volksinitiative, welche die Subventionen für alle Zeiten festschreiben will. In ihrer Not versuchte FDP-Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro, dem Landrat einen Gegenvorschlag schmackhaft zu machen, um wenigstens noch ein bisschen sparen zu können. Die Begeisterung aber hielt sich in Grenzen. Die zuständige Kommission suchte nach einem anderen Ausweg. Doch es gibt keinen. Eine Kürzung der Kantonsbeiträge ist schlicht nicht möglich. Denn dafür wäre ein einstimmiger Beschluss aller Partner im Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) nötig. Diese aber haben Baselland längst eine Absage erteilt.

Also bleibt Pegoraro nur die Flucht nach vorn. Denn: Wie mehrere von einander unabhängige Quellen bestätigen, ist Verkehrsdirektorin Pegoraro auf die Initianten zugegangen. Ihr Vorschlag: Die Baselbieter Regierung verzichtet auf ihre Sparpläne. Initiative wie Gegenvorschlag sollen zurückgezogen, das Kapitel für beendet erklärt werden. «Pegoraro ist in eine völlige Sackgasse geraten», wird von politischer Seite kommentiert. Schon seit Monaten muss die Regierungsrätin immer wieder Kritik einstecken für ihr bisheriges Beharren auf den Sparplänen. Nun scheine es nur noch darum zu gehen, möglichst rasch eine weitere drohende Niederlage abzuwenden. «Und das wäre die einzige Möglichkeit, zumindest einigermassen das Gesicht zu wahren.»

Direktion bestätigt Schritt

Eigentlich sei Stillschweigen vereinbart worden, betont Dieter Leutwyler. Der Sprecher der Bau- und Verkehrsdirektion aber bestätigt laufende Gespräche: «Sabine Pegoraro hat gegenüber dem Initiativkomitee erklärt, dass sie auf den Gegenvorschlag verzichten würde.» Gleichzeitig aber müssten die Initianten das Volksbegehren zurückzuziehen – dies mit der Zusicherung, dass die Regierung von ihren Sparplänen absieht. Allerdings sei dieses Vorgehen noch mit der Gesamtregierung abzusprechen, da diese bereits den Gegenvorschlag verabschiedet habe.

«Mittlerweile ist dem Hintersten und Letzten klar geworden, dass die Position der Regierung unhaltbar geworden ist», kommentiert Komiteepräsident Lukas Ott. «Nun scheint nichts mehr anderes übrig zu bleiben als der Befreiungsschlag.» Dafür aber müssten die beiden Seiten Verhandlungen führen, was aber nicht an der Öffentlichkeit gemacht werde.

Allerdings ist das Angebot der Regierung unter den Initianten nicht unumstritten. So gibt es Stimmen, die der Regierung eher misstrauen. Es gäbe keine Garantie dafür, dass die U-Abo-Sparpläne in wenigen Jahren nicht wieder auf den Tisch kommen. Wiederum andere Komiteemitglieder sprechen sich dafür aus, der Regierung entgegenzukommen und «aus dem Schlamassel» zu helfen. «Es hat niemand etwas davon, die Regierung nun völlig zu demontieren.»