Die Baselbieter Regierung verzichtet darauf, den Staatsvertrag zur Universität Basel per Ende Jahr zu kündigen. Die Regierung entschied gestern Dienstag, am geplanten Vorgehen festzuhalten. Das vergangene Woche angekündigte Referendum der Baselbieter SVP zur Sanierung der Pensionskasse für die Uni-Mitarbeitenden brachte die Regierung in Zugzwang. Die Sanierungs-Vorlage ist eine von mehreren Bestandteilen des 80-Millionen-Deals zwischen beiden Basel. Dieser hält fest, dass Baselland Uni-Vertrag und Kulturvertragspauschale unangetastet lässt, im Gegenzug über die kommenden vier Jahre 80 Millionen Franken von Basel-Stadt zur Entlastung seines Haushalts erhält.

Die Kündigung des Universitätsvertrags würde einen erheblichen Reputationsschaden für den Kanton Baselland verursachen und die Wirtschaftsregion Basel schwächen, schreibt die Regierung. Sie werde die Verhandlungen mit Basel-Stadt über die künftige Hochschulstrategie wie geplant weiterführen. Dabei stehe der beidseits bereits kommunizierte Sparwille im Vordergrund: Erreicht werden solle eine «substanzielle Kostenreduktion». Diese sei ebenfalls Inhalt des Deals der beiden Basel, heisst es in der Mitteilung.

Mehrkosten bei Referendums-Ja

Die Regierung rechnet im Weiteren vor, dass bei einer Annahme des SVP-Referendums die Kosten für Baselland wesentlich höher ausfallen würden. Wegfallen würden zwar die 15 Millionen Franken an die PK-Sanierung, die Gelder in der Höhe von 80 Millionen aus Basel-Stadt aber ebenfalls. Folgende Vorlagen sind zwar Bestandteil des Regierungsdeals, aber durch das Referendum nicht tangiert: Die vom Landrat bereits beschlossene Impulsinvestition zum ETH-Standort Basel in der Höhe von 5 Millionen Franken und die Zahlung von insgesamt 18 Millionen Franken an das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut für die Jahre 2017 bis 2020, über die der Landrat morgen Donnerstag befindet.

Eine Abstimmung zur Pensionskassensanierung der Universität könnte frühestens am 5. Juni 2016 stattfinden. Für den Vertrag zwischen beiden Basel über die gemeinsame Uni-Trägerschaft sei jedoch der nächste mögliche Kündigungstermin der 31. Dezember 2015, dies per Ende 2017. Danach ist eine Kündigung erst wieder per Ende 2021 möglich, also vier Jahre später. (haj/sda)