Vernehmlassungen sind dazu da, dass sich verschiedenste Interessenvertreter, Parteien oder Gemeinden zu einem Vorhaben der Regierung äussern können. Dies mit der Absicht, dass die Vorlage nochmals überarbeitet werden könnte, ehe sie zum Beschluss dem Parlament vorgelegt wird. Doch längst nicht immer nützt dies auch etwas.

Heute Freitag präsentierte der Baselbieter Regierungsrat seine Vorlage zu den Anpassungen des Vorsorgewerks des Kantons bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Und er gibt in der Mitteilung unumwunden zu, dass er «an seinem ausgewogenen ursprünglichen Vorschlag festhält und an der definitiven Landratsvorlage keine wesentlichen Änderungen mehr vornimmt».

Es sei ein guter Kompromiss. Die Forderung von SVP und FDP, sich auf die Minimalvariante zu beschränken und die Senkung des Zins- und des Umwandlungssatzes voll auf die zukünftigen Renten durchschlagen zu lassen, ignoriert die Regierung genauso wie jene der Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände (ABP), mit deutlichen Mehrkosten die Auswirkungen noch stärker abzufedern.

60 Prozent des letzten Lohnes bleiben das Ziel

Stattdessen hofft Finanzdirektor Anton Lauber, dass schon geringe zusätzliche Mittel genügen, um die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber zu erhalten und eine Frühpensionierungswelle des Staatspersonals zu verhindern. Die Eckpunkte sind:

  • Das Leistungsziel von 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes wird beibehalten.
  • Der Umwandlungssatz, der letztlich die Rentenhöhe der noch aktiven Angestellten bestimmt, wird von heute 5,8 Prozent nicht wie von der BLPK beschlossen auf 5,0, sondern lediglich auf 5,4 Prozent gesenkt. Dies stufenweise über vier Jahre ab 2019. Das kostet den Kanton jährlich einen sogenannten Umlagebeitrag von 7,6 Millionen Franken.
  • Um das Leistungsziel zu erreichen, müssen die Sparbeiträge um 1,4 Prozentpunkte erhöht werden. Sie werden wie bisher zu 55 Prozent vom Arbeitgeber getragen.
  • Den Kanton entlasten soll, dass die Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge neu paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden sollen. Heute stemmt der Kanton 55 Prozent der Risikobeiträge und 100 Prozent der Verwaltungskostenbeiträge.

Eine Volksabstimmung ist nicht möglich

Folgt der Landrat dieser Regierungsvariante, entstünden für den Kanton jährliche Mehrkosten von 2,9 Millionen Franken (inklusive der 7,6 Millionen Umlagebeitrag). Die Arbeitnehmer müssten jährlich 2,2 Millionen Franken mehr zahlen. Der Entscheid des Landrates in der ersten Jahreshälfte 2018 gilt als abschliessend, da nur das Pensionskassendekret geändert wird. Eine Volksabstimmung ist nicht möglich.

Etwas Neues bietet die Regierung dann doch noch: Sie schlägt der Vorsorgekommission des eigenen Vorsorgewerks vor, das Kapital der Versicherten 2017 mit 3 Prozent zu verzinsen. Dies würde 50 Millionen Franken kosten. Damit möchte Lauber die unterdurchschnittlichen Verzinsungen der letzten beiden Jahre von 0,875 Prozent 2015 und 0,625 Prozent 2016 ausgleichen.

Die Regierung zeigt sich überzeugt, dass der Kanton durch das gesamte Paket ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Mit dem Modell sei garantiert, dass es sich für jeden Angestellten lohne, weiterzuarbeiten statt sich frühpensionieren zu lassen.

Personalverbände wehren sich

Da sich die Vorlage kaum verändert hat, ist allerdings auch die Kritik aus der Vernehmlassung wieder aufgekeimt. Die Personalverbände sind unzufrieden. Die Regierung ignoriere die Anliegen des Staatspersonals, kritisieren sie in einer Stellungnahme. 

Dem Landrat werde von der Regierung eine finanzielle Beteiligung des Kantons an der Beseitigung der zu erwartenden Unterdeckung suggeriert, die nicht den Tatsachen entspreche. Mit diesem «unlauteren Vorgehen» stachle die Regierung den Landrat dazu an, «die Kantonsfinanzen noch stärker auf dem Buckel des Staatspersonals zu sanieren».