Der Regierungsrat hat gestern die von den Gegnern der Ziegelhof-Überbauung eingereichte Stimmrechtsbeschwerde abgelehnt.
Diese hatten die Beschwerde am 3. September eingereicht und moniert, die Visualisierungen des Projekts in den Abstimmungs-Unterlagen sei nicht korrekt (bz berichtete) und es bestünden Abweichungen zu den realen Ausmassen des Baukörpers. Zudem störten sie sich an einer Äusserung des Liestaler Stadtpräsidenten Lukas Ott in «Liestal aktuell».

«Die Regierung hat sich die Abstimmungsunterlagen angeschaut und festgestellt, dass sie den Anforderungen des Abstimmungsgesetzes genügen», erklärt Landschreiber Alex Achermann. Das Abstimmungsbüchlein sei sachlich abgefasst und enthalte sowohl die Pro- als auch die Contra-Argumente. Fazit:

«Wir konnten keinen gravierenden Fehler feststellen, der die Freiheit der Willensbildung der Stimmbürger beeinträchtigen würde.» Zudem werde der Quartierplan in den Medien stark erläutert. «Die freie Meinungsbildung ist also gewährleistet.»

Weiterzug an Gericht möglich

Die Quartierplan-Gegner von pro Ziegelhof könnten nun die Beschwerde weiterziehen ans Kantonsgericht. Anwohnervertreter Martin Kluge vom Verein pro Ziegelhof zeigte sich gestern überrascht vom Entscheid des Regierungsrats. «Ohne Rücksprache mit den anderen Beschwerdeführern und dem Rechtsanwalt kann ich zum weiteren Vorgehen nichts sagen.»

Stadtpräsident Lukas Ott empfindet seinerseits «grosse Befriedigung, dass der Stadtrat rechtmässig gehandelt hat». Er betont, die beanstandeten Visualisierungen seien von externen Experten erstellt worden. Dem impliziten Vorwurf «Behördenpropaganda» hält er entgegen:

«Wenn eine Behörde über ihre Projekte, Standpunkte und Zielsetzungen nicht informieren dürfte, könnte die freie Meinungsbildung nur unvollständig stattfinden.»