Zusätzlich zu den «gewichtigen organisatorischen und staatspolitischen Fragen» kämen auch noch die hohen Kosten, die das E-Voting verursachen würde, schreiben der Baselbieter Regierungsrat in der Vorlage «zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Einführung von E-Voting im Kanton».

Regierung macht aus ihrer Ablehnung keinen Hehl

Im Februar dieses Jahres hatte der Landrat einer entsprechenden Motion von CVP-Landrätin und -Parteipräsidentin Sabrina Mohn mit 43:34 Stimmen zugestimmt. Nun schickt die Regierung die entsprechende Gesetzesänderungsvorlage in die öffentliche Vernehmlassung. Und macht aus ihrer ablehnenden Haltung keinen Hehl.

Auslandschweizer-Stimmrecht stellt Schwierigkeit dar

Eine besondere Schwierigkeit bei der praktischen Umsetzung stellt offenbar das Auslandschweizer-Stimmrecht auf Gemeindeebene dar, welches neben dem Baselbiet nur noch der Kanton Neuenburg kennt. Deswegen kann Baselland nicht einfach die technischen Lösungen der beiden e-Voting-Pionierkantone Genf und Zürich übernehmen, sondern müsste ein eigenes Stimmsystem entwickeln – allenfalls zusammen mit Neuenburg, wie die Regierung festhält.

Dies wäre aber mit hohen Kosten für die Beschaffung und den Unterhalt der technischen Infrastruktur verbunden. In organisatorischer Hinsicht müssten im Rahmen der Harmonisierung der elektronischen Personenregister auch die Stimmregister «zwingend» angepasst werden. (bos)