Die Baselbieter Regierung will die Entwicklungsplanung im Gebiet Leimental, Birseck und Allschwil vorantreiben. Trotz der Abstimmungsniederlage vom November orientiert sie sich dabei weiterhin an der Variante Ausbau. Die Regierung sei der Auffassung, dass das Nein zur Entwicklungsplanung LeimentalBirseck-Allschwil (Elba) «nicht mit einem Planungsstopp für jegliche Verkehrsvorlagen gleichzusetzen» sei, hiess es in einer Mitteilung der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion von gestern. Dies gelte insbesondere für dringliche Massnahmen bis ins Jahr 2030.

Weiterverfolgen wolle die Regierung hauptsächlich Massnahmen, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kantons liegen: Sie müssten im Rahmen des Investitionsprogramms und der Finanzplanung mit Jahrestranchen in der Höhe von 200 Millionen Franken machbar sein. Konkret stehen im Birseck der Ausbau der Autobahnanschlüsse Reinach und Muttenz Süd, die Teilumfahrung Reinach Süd sowie der 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn und die Tramverbindung von Reinach nach Dornach im Vordergrund. Im Leimental sind es der Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit einem Expresstram und Massnahmen in Bottmingen sowie der Ausbau der Langmattstrasse in Oberwil.

Zubringer Bachgraben kommt

Zügig vorantreiben will die Regierung im Weiteren den Zubringer Bachgraben an die Autobahn, wie sie bereits im Dezember bekannt gegeben hatte. Hierfür hatte der Landrat den Kredit für das Vorprojekt genehmigt.

Das Baselbieter Stimmvolk hatte am 8. November 2015 die von Regierung und bürgerlicher Parlamentsmehrheit befürwortete Ausbau-Variante der Elba-Entwicklungsplanung mit 60,76 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Eine Kurskorrektur auf die Umbau-Variante müsste jedoch der Landrat vornehmen, hält die Regierung nun fest. Die Überweisung einer entsprechenden SP-Motion im Landrat lehnt die Regierung indes ab.

Ende Dezember gaben die Regierungen beider Basel bekannt, dass sie weiterhin mit den Vorhaben Gundelitunnel und stadtnahe Tangente planen. Gegen ebendiese Tangente richtete sich explizit das erfolgreiche Elba-Ausbau-Referendum vom November. Am 13. Januar nun überwies der Basler Grosse Rat einen Vorstoss, der sich gegen den Gundelitunnel richtete, an den Regierungsrat – das Parlament brachte somit seinen Willen auf einen Verzicht auf das Tunnelprojekt zum Ausdruck. (sda/bwi)