Die Baselbieter Regierung kann sich doch zu einem Nein zur Ecopop-Initiative durchringen. Nachdem sie letzten Freitag noch davon absah, Stellung zur umstrittenen Initiative zu nehmen, hat sie nun die Nein-Parole beschlossen, wie sie in einem Communiqué schreibt. Ausschlaggebend war die ablehnende Haltung der Konferenz der Kantonsregierungen, die am Freitag in Bern die Initiative als ein Risiko für die gesamte Wirtschaft bezeichneten.

Die Baselbieter Regierung sei derselben Meinung wie die Konferenz der Kantonsregierungen. Bei einer Annahme des Volksbegehrens sei die wirtschaftliche Entwicklung der Region gefährdet. Der Zusammenhang zwischen wirtschaftspolitischer Offenheit und Wohlstand gelte nicht nur für die Angestellten international tätiger Konzerne, sondern für Stadt und Land «und damit auch für alle Schweizerinnen und Schweizer».

Im Gegenzug verlangt die Regierung aber vom Bundesrat, dass die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) glaubwürdig umgesetzt wird. Die Stimmung in der Bevölkerung sei kritisch. Der Bundesrat habe im Vorfeld der MEI-Abstimmung die Lage unterschätzt. Dies soll nicht mehr geschehen. Die Politik müsse die Anliegen der Bevölkerung wieder ernster nehmen. «Es braucht mehr gegenseitiges Verständnis zwischen Wirtschaft, Politik und Stimmbürgerinnen und -bürgern.» Dies könne nur durch aktives Aufeinanderzugehen erreicht werden. «Die Landesinteressen sind nur miteinander durchzusetzen, nicht gegeneinander.»