Endlich gehts vorwärts in Salina Raurica: Am 1. Februar wird der Prattler Einwohnerrat über den Zonenplan für das grösste Entwicklungsgebiet im Baselbiet beraten. 2016 wird zudem der Landrat über den Baukredit für die Verlegung der Rheinstrasse und die Verlängerung der Tramlinie 14 entscheiden. Das sind gute Nachrichten. Dennoch: Weshalb dauert es so lange, dieses Filetstück inwertzusetzen? Bereits im Jahr 2000 wurden Pläne skizziert, seit 2009 besteht für das 400 000 Quadratmeter grosse Gebiet ein Spezialrichtplan. Abgesehen vom Coop-Produktionszentrum, das im Frühling 2017 eröffnet wird, ist in Salina Raurica kein Quadratmeter Erde umgepflügt worden.

Derzeit beobachten wir, wie Roche im nahen Kaiseraugst ein neues IT-Zentrum mit über 1000 Arbeitsplätzen baut. Dies, obwohl Roche in Salina Raurica Tausende Quadratmeter Land besitzt. Für Kritik hat im Sommer 2015 die Ankündigung gesorgt, dass der Life-Sciences-Konzern Biogen im solothurnischen Luterbach anstatt im Baselbiet – im hiesigen Life-Sciences-Cluster – über eine Milliarde Franken investiert. Dass es mit Roche und Biogen nicht geklappt hat, lag auch daran, dass die planerischen Voraussetzungen bisher nicht gegeben waren, um Firmen mit diesen Flächenansprüchen in der Rheinebene anzusiedeln. Noch immer ist das Gebiet in viele Parzellen mit unterschiedlicher Eigentümerschaft unterteilt.

Ungefähr so könnte Salina Raurica in den nächsten Jahren überbaut werden (unten rechts das neue Coop-Produktionszentrum an der Autobahn A2, links der Rhein, oben die Gebiete Pratteln-Längi und Augst).

Ungefähr so könnte Salina Raurica in den nächsten Jahren überbaut werden (unten rechts das neue Coop-Produktionszentrum an der Autobahn A2, links der Rhein, oben die Gebiete Pratteln-Längi und Augst).

In 15 Jahren könnte Salina Raurica 3200 neue Einwohner und 4400 Arbeitsplätze beherbergen. Die dadurch generierten Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden dürften mehrere Dutzend Millionen Franken betragen. Auch deswegen ist Salina Raurica für den finanziell angeschlagenen Kanton von zentraler Bedeutung. Wird dieses Schlüsseldossier von den Verantwortlichen mit der gebotenen Dringlichkeit verfolgt? Darüber lässt sich ohne Innensicht der Abläufe nur spekulieren. Die Analyse muss sich auf die öffentlich bekannten Fakten beschränken.

Diese Fakten sehen so aus: 800 Stellen sind gemäss Schlussbericht zur Wirtschaftsoffensive 2014 und 2015 neu geschaffen worden – eine bescheidene Ausbeute angesichts der 115 000 Vollzeitstellen im Kanton. Man fragt sich, ob diese Jobs nicht auch ohne Zutun der Wirtschaftsförderer entstanden wären. Ihnen ist in den vergangenen zehn Jahren zudem keine einzige schlagzeilenträchtige Neuansiedlung gelungen – obwohl 2008 die Unternehmenssteuern markant gesenkt wurden. Zum Start der Offensive 2013 formulierte die Regierung das Ziel, den Anteil der Unternehmenssteuern am Gesamtsteuerertrag von 10 Prozent auf den Schweizer Mittelwert von 15 Prozent zu steigern. Davon ist man mit 11,9 Prozent (im Budget 2015) weit entfernt. Man versuchte gar, im Nachhinein die Ziele nach unten zu korrigieren, wie folgende Feststellung aus dem Schlussbericht verdeutlicht: «Im Zeitraum der Wirtschaftsoffensive wurde kein einziger namhafter Firmenwegzug verzeichnet.» «Peinlich»: So kommentieren Spitzen der regionalen Wirtschaftsverbände diese Ergebnisse.

Verantwortlich für diesen Misserfolg ist in erster Linie die Regierung selbst: Sie erklärte 2012 die Wirtschaftsoffensive vollmundig zum zentralen Legislaturziel. Allerdings meldete sie im Frühjahr 2015 – in neuer Besetzung – Landansprüche zur Erweiterung der ARA Rhein an, was sowohl den Planungsperimeter von Salina Raurica verkleinerte als auch die Planung verzögerte. Das ist ein Hinweis darauf, dass Salina Raurica in der Prioritätenliste der Regierung eben doch nicht ganz oben steht.

Im Juli stellte die Regierung dann ihre «Finanzstrategie» vor, eine Liste mit 132 Sparmassnahmen. Ich meine: Eine «Finanzstrategie» müsste auch Ideen zur Erhöhung der Einnahmen beinhalten. Zurzeit berät der Landrat über zwei der 132 Massnahmen: die Streichung der Subventionen an das Zentrum Selbsthilfe und an die Frauenoase. Einsparpotenzial: läppische 223 000 Fränkli. Ein Vergleich des Kantons Baselland mit einem Privathaushalt verdeutlicht, wovon wir hier reden: Angesichts eines Kantonsbudgets von 2,5 Milliarden sind die 223 000 Franken gleichbedeutend, wie wenn ein Ehepaar mit einem Jahreseinkommen von 70 000 Franken darüber streitet, ob es auf ein Sandwich für 6.25 Franken (!) verzichten soll. Umgekehrt sieht sich das Paar nicht imstande, durch zusätzliche Erwerbstätigkeit 1000 Franken zu generieren, um das Haushaltsbudget ins Lot zu bringen.

Beim Kanton wird viel Energie und Kreativität darauf verwendet, kostenseitig Peanuts einzusparen. Gleichzeitig ist man entweder nicht fähig oder nicht wirklich willens, in Wirtschaftsgebieten wie Salina Raurica neues Steuersubstrat in der Höhe von Dutzenden Millionen zu generieren. Weder der eine noch der andere Befund stellt der Regierung als Geschäftsleitung dieses Kantons ein gutes Zeugnis aus.