Die formulierte Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)» will die Baselbieter Behörden dazu verpflichten, nicht nur mit Basel-Stadt, sondern mit allen Nordwestschweizer Kantonen und dem benachbarten Ausland eine intensivere Zusammenarbeit zu pflegen.

Die Baselbieter Regierung verweist darauf, dass die heutige Kantonsverfassung spezielle Kooperationsaufforderungen nur auf Basel-Stadt beschränke. Die Kooperationsinitiative bringe zwar «keine grundsätzliche Neuausrichtung der interkantonalen und regionalen Zusammenarbeit», präzisiere und erweitere jedoch den Auftrag.

Basel-Stadt als zentraler Partner

Ihre Stossrichtung decke sich mit der Position der Regierung zur Fusionsinitiative, welche die Baselbieter Regierung ablehnt. Die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit in der Region sei – so die Regierung – «stetig weiter zu entwickeln und zu verstärken», wobei Basel-Stadt aufgrund der Lebensraums zentraler Partner bleibe.

Gemäss Regierung unterstützt die Kooperationsinitiative eine «weitsichtige Partnerschaftspolitik». Ihre Umsetzung müsse man indes auf realistische Ziele im Sinne des politischen Partner-Konsens' konzentrieren. Strategische Ausrichtung und programmatische Zielsetzung der Initiative seien «richtig und wegweisend».

Über den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Fusionsinitiative stimmen die beiden Basel am 28. September ab. Dieser will die Kantonsfusion prüfen lassen, indem ein Verfassungsrat eingesetzt wird, der eine gemeinsame Verfassung und die wichtigsten Gesetze ausarbeitet. Anhand davon könnte das Volk dann über die Fusion entscheiden.