Zum Erreichen des eigendlich geplanten Sparziels fehlen derzeit 67 Millionen Franken. Sie habe an den «Ebenraingesprächen» über ihre Absicht informiert, zwei der am 17. Juni an der Urne gescheiterten Sparmassnahmen erneut dem Volk vorzulegen, teilte die Regierung mit.

Konkret sind das die Erschwerung des Steuerabzugs für Gesundheitskosten - mit 15 Millionen Franken Sparpotenzial grösster Einzelposten im Sparpaket - und die Erhöhung des Vermögensverzehrs von Heimbewohnern.

Teil des Entlastungsrahmengesetzes

Die beiden Massnahmen waren Teil des verworfenen sogenannten Entlastungsrahmengesetzes, das total sieben Massnahmen umfasste. Nun sollen sie dem Volk in separaten Vorlagen vorgelegt werden. Offen ist dagegen, ob auch über die ebenfalls im Entlastungsrahmengesetz enthaltenen Sparmassnahmen im Bildungsbereich nochmals abgestimmt werden soll.

Darüber will die Regierung erst nach dem 25. November entscheiden. Denn dann wird voraussichtlich über drei Volksinitiativen abgestimmt, die von Gegnern der Einsparungen im Bildungsbereich eingereicht worden sind, wie aus der Mitteilung hervorgeht.

Einsparungen beim Personal

Die Regierung machte die Angaben an den «Ebenraingesprächen» nach einer Klausur vom 4. September zur Umsetzung des Sparpakets. Ab 2014 wirksam werden sollen Einsparungen von 10,5 Millionen Franken beim Personal, wie sie dazu unter anderem mitteilte.

Erzielt werden sollen diese Einsparungen mittels genereller Überprüfung der Stellen und Lohnklassen in der gesamten Verwaltung. Diese gehört zu den direktionsübergreifenden Sparmassnahmen, die im Sparpaket als Absichtserklärungen aufgeführt wurden und laut Regierung Einsparungen von rund 56 Millionen Franken bringen sollen.

Sparpaket soll jährlich 180 Millionen sparen

Mit dem gesamten Sparpaket wollte die Regierung im Staatshaushalt ab 2014 jährlich rund 180 Millionen Franken einsparen. Zum Erreichen des Ziels fehlten derzeit allerdings 67 Millionen Franken, hält sie fest: Vor dem Nein des Volks zu sieben Massnahmen hatte auch der Landrat eine abgelehnt, und bei 15 weiteren gibts Verzögerungen.