Das Öffentlichkeitsprinzip ist im Baselbiet noch nicht mal ein Jahr in Kraft, da will die Regierung das Gesetz bereits wieder beschränken. Der Grund: zu viel Aufwand für die kantonale Aufsichtsstelle für Datenschutz.

Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht liesse sich wohl an einer Hand abzählen. Zahlen gibt es noch keine. Diese werden jährlich erhoben. Als die bz im Sommer beim Datenschutz nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsprinzip nachfragte, entgegnete man dort: Man müsse jetzt erst mal das Jahr abwarten.

Offensichtlich gilt das nicht, wenn es um die Beschneidung des Prinzips geht. Diese kommt in der regierungsrätlichen Vorlage «Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz» zur Sprache. Die Regierung will, dass die Prüfungsberichte der Aufsichtsstelle künftig nicht unter das Öffentlichkeitsprinzip fallen. Das heisst, die Bürger sollen sich nicht selber ein Bild machen dürfen, sondern müssen auf die Aufsicht durch den Landrat vertrauen. Damit werde der Zweck, Transparenz zu schaffen, aber nicht verhindert, ist man zumindest in Liestal überzeugt.

Kooperation versus Kontrolle

Die Regierung will beispielsweise Geschäftsgeheimnisse beauftragter Firmen schützen. Die Datenschützer müssten bei einer Anfrage der Presse oder eines Bürgers sensible Daten schwärzen. Doch dann seien die Unterlagen «schwer lesbar» und könnten «falsch interpretiert werden». Die Regierung will zudem verhindern, dass festgestellte Mängel der Verwaltungsarbeit öffentlich werden. Dies, weil sonst die Verwaltung weniger gut mit dem Aufsichtsgremium kooperieren würde, was «eine wirksame Aufsicht verunmögliche».

Bisher war die Aufsichtsstelle bei der Sicherheitsdirektion angeschlossen. Neu soll sie der Landeskanzlei zugeordnet werden, um die Unabhängigkeit zu stärken. Damit entspricht die Regierung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der bereits eine abstrakte Gefahr der Einflussnahme auf die Aufsichtsstelle als unzulässig erachtet.

Was die Unabhängigkeit der Aufsichtsstelle betrifft, stossen die Pläne der Regierung bei den Parteien auf Wohlwollen. Einzig die Baselbieter SVP gibt sich kritisch. Sie moniert, dass das Gesetz erst seit Januar 2013 in Kraft ist. «Diese Diskussion sollte erst geführt werden, wenn ausreichend Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gesammelt werden konnten», so die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort.