Konkret heisst es im Gesetz zur kontrovers diskutierten Auto-Frage, dass die Benutzung eines Motorfahrzeugs nur erlaubt sei, wenn wichtige berufliche oder gesundheitliche Gründe vorliegen. Ansonsten seien die Nummernschilder zu deponieren. Das Gesetz verbietet also nicht den Besitz eines Fahrzeugs, zumindest nicht bis zu einem Vermögensfreibetrag von 2200 Franken. Hat ein Fahrzeug indes einen höheren Wert, dann muss es der Sozialhilfebezüger ohnehin verkaufen.

Das Gesetz schafft klarere Grundlagen für Entscheide der Sozialhilfebehörden. So ist geregelt, unter welchen Umständen renitenten Personen die Sozialhilfe gekürzt werden kann. Dabei gelangt eine festgelegte Kaskade von Massnahmen zur Anwendung. Bei wiederholter Pflichtverletzung ist die Kürzung bis auf die Nothilfe möglich; diese Massnahme muss aber zeitlich befristet werden und auf besondere Umstände wie etwa Kinder Rücksicht nehmen. Die Höhe des Grundbedarfs in der Sozialhilfe wird nicht im vorliegenden Gesetz, sondern später auf Verordnungsebene geregelt.

Ein «Sozialmissbrauchsgesetz»?

Das neue Gesetz will zudem die Beschaffung und den Austausch von Informationen über Sozialhilfebezüger oder Antragsteller vereinfachen. Die vermutlich wichtigste Neuerung: Behörden des Kantons sollen verpflichtet werden können, einer Sozialhilfebehörde Auskünfte bereitzustellen. Erleichtert werden soll der Austausch zwischen verschiedenen Sozialhilfebehörden; dies ist vor allem beim Wohnsitzwechsel eines Sozialhilfebezügers von Bedeutung. Ein weiterer Passus regelt Ausnahmen von der gesetzlichen Schweigepflicht; diese entfällt etwa, wenn eine Straftat zur Anzeige gebracht wird. Aus Sicht des Kantons bringt das neue Gesetz vor allem mehr Klarheit; es erleichtere den Gemeinden die Arbeit und sei nicht zwingend zum Nachteil der Sozialhilfebezüger. Im Landrat dürfte es gleichwohl noch einiges zu reden geben. Die Grünen etwa kritisierten in der Vernehmlassung, dass die vorgeschlagenen Änderungen aus dem Sozialhilfegesetz ein «Sozialmissbrauchsgesetz» machen.