Die Baselbieter SP macht mobil gegen die drohende Schliessung mehrerer Poststellen im Kanton: Mit einer Standesinitiative fordert sie, dass die Pläne zur Reduktion der Filialen auf Eis gelegt werden. Bevor Entscheide gefällt werden, sei politisch auszuhandeln, welche Strategie das staatliche Postunternehmen fahren soll. Die Post hat im Frühling eine weitere Abbaurunde bekannt gegeben.

Im Baselbiet sind 6 der 27 Filialen gefährdet: Bottmingen, Grellingen, Hölstein, Läufelfingen, Thürnen und Zwingen. In Basel würden 3 von noch 33 Filialen Opfer der Sparmassnahmen, schweizweit sind es 600. Einreichen wollen SP-Kantonalpräsident Adil Koller und Fraktionschefin Miriam Locher die Standesinitiative an der nächsten Landratssitzung vom 31. August.

Abbau geht auch für CVP zu weit

«Die Post hat eine völlig falsche Richtung eingeschlagen», kritisiert Koller. Sie werde immer mehr zu einem Profit maximierenden Betrieb und entferne sich damit von der Bevölkerung. «Das macht mir als Bürger weh – ein starker Service public gehört zur Schweiz.» Der Bund als Post-Eigentümer müsse dieser Entwicklung einen Riegel schieben. Koller ist überzeugt, dass die SP mit dieser Meinung nicht allein dasteht. Alleine in Bottmingen seien innert Kürze 3000 Unterschriften gegen die Schliessung der Postfiliale gesammelt worden.

Der Kahlschlag beschäftigt auch im bürgerlichen Lager. Zwar sei verständlich, wenn sich die Post bis zu einem gewissen Grad den Gegebenheiten des Marktes anpassen müsse, sagt der Grellinger CVP-Landrat Franz Meyer und fügt an: «Der nun geplante Abbau geht aber zu weit.» Er meint damit Folgendes: In den vergangenen Sparrunden wurden in erster Linie Filialen in kleinen Dörfern gestrichen; jene im grösseren Nachbardorf oder im nahen regionalen Subzentrum blieben unangetastet. Nun stehen erstmals Poststellen in Agglo-Gemeinden wie Bottmingen oder an ländlichen Verkehrsknoten wie Hölstein oder Zwingen zur Disposition.

Gemäss Postgesetz muss für 90 Prozent der Bevölkerung innert 20 öV-Minuten eine Poststelle erreichbar sein. Meyer fordert, dass diese Bedingung enger gefasst wird. Sie soll nicht für die ganze Schweiz, sondern für jede Region einzeln gelten. Damit wird verhindert, dass die 90-Prozent-Regel in einzelnen Regionen verletzt wird. Auch die SP verlangt in ihrer Standesinitiative eine Debatte über diese Regel. Adil Koller betont, dass die Post mit ihrer Abbaupolitik die «Entwicklungschancen von ländlichen Gebieten zerstört». Zum Beispiel in Läufelfingen. Die Gemeinde will sich mit einem Grossprojekt als attraktiver Wohnstandort positionieren. «Diese Bestrebungen werden massiv behindert, wenn die S-Bahn-Linie stillgelegt und die Post geschlossen wird.»

Neben der inhaltlichen Kritik findet Koller, dass die Bevölkerung heute in die Entscheide zu wenig eingebunden werde – die Petitionen verpuffen in der Regel trotz hoher Unterschriftenzahl. «Die Bevölkerung und die betroffenen Gemeinden sind heute einzig und allein auf den Goodwill der Post angewiesen. Das ist nicht korrekt», sagt Koller. Zudem sei die Regierung in ihrer Kritik viel zu zurückhaltend gewesen. Koller fordert mehr Mitsprachemöglichkeiten: Dies, indem die Bürger gegen die Schliessung bei der unabhängigen Post-Aufsicht Postcom mit einem Instrument wie einer Gemeinde-Initiative protestieren können. Zudem sollen die Einflussmöglichkeiten der Postcom selbst verbessert werden.

Wallis und Tessin machens vor

Die SP steht im bürgerlich geprägten Landrat oft auf verlorenem Posten. In dieser Frage hingegen könnten die Genossen eine Mehrheit finden. In den Kantonen Wallis und Tessin sind ähnliche Initiativen von den Parlamenten bereits verabschiedet worden. Auch im Baselbiet sehen bürgerliche Politiker aus dem ländlichen Raum den Abbau kritisch. Neben dem Grellinger Franz Meyer signalisiert auch die Waldenburger Gemeindepräsidentin und FDP-Landrätin Andrea Kaufmann Interesse. Sie betont, dass es nach der geplanten Schliessung der Hölsteiner Filiale noch eine einzige im ganzen Waldenburgertal geben würde – jene in Oberdorf. Laut Post ist deren Fortbestand bis 2020 garantiert. Was danach passiert, ist unklar.

«Es darf nicht sein, dass im Tal letztlich keine einzige vollwertige Poststelle mehr existiert», sagt Kaufmann. Sie betont aber auch, dass man in Waldenburg mit der Postagentur im Bahnhofkiosk gut fahre: «Gewiss ist das Angebot nicht dasselbe wie in einer Poststelle – dafür ist der Kiosk an 365 Tagen pro Jahr bis 20 Uhr geöffnet», gibt sie zu bedenken. SP-Chef Koller stellt klar, dass er sich nicht gegen den Strukturwandel wehre. Der Erhalt einer Poststelle sei nicht heilig – sofern sich mit einem neuen Angebot die Dienstleistung verbessere. «Das Problem ist: Derzeit sieht es nur nach Abbau aus und dieser erfolgt viel zu schnell. Wir fordern einen geordneten Plan.»