Für Thomas Weber könnte die Nachricht nicht zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Der Baselbieter SVP-Regierungsrat ist im Begriff, den Wahlkampf zu lancieren. Am 31. März 2019 tritt der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor zur Wiederwahl an. Nun wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (Stawa) ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet hat. Entsprechende Informationen bestätigt die Stawa gegenüber der «Schweiz am Wochenende».

Der Verdacht lautet auf «ungetreue Amtsführung», wie Stawa-Sprecher Thomas Lyssy auf Anfrage sagt. Es geht um Webers Rolle in der sogenannten ZAK-Affäre. Die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) war mehrere Jahre für die Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen im Baselbiet zuständig. Auftraggeber war der Kanton selbst. Medienberichte förderten 2015 zutage, dass die ZAK für die geleistete Arbeit zu viel Geld bekommen beziehungsweise im Zeitraum 2010 bis 2014 zu hohe Subventionen bezogen habe.

Stawa wollte erst nicht ermitteln

Die Indizien erhärteten sich, als die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG vor zwei Jahren die Buchhaltung der ZAK unter die Lupe nahm und Ungereimtheiten offenlegte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst gegen «unbekannt». Im vergangenen Frühjahr wurde öffentlich, dass zwei Personen der kantonalen Verwaltung ins Visier genommen wurden: der Leiter des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), Thomas Keller, sowie einer seiner Angestellten. Dabei stand nicht der Verdacht auf Betrug im Zentrum. Es ging um die Frage, ob die Verwaltungsangestellten als zuständige Behördenmitglieder korrekt handelten, als sie den Leistungsauftrag an die ZAK vergaben.

Dass die Staatsanwaltschaft überhaupt ihre Ermittlungen auf den Direktionsvorsteher ausdehnen musste, war eigentlich gar nicht in ihrem Sinn. Der stellvertretende Erste Staatsanwalt Jànos Fàbiàn hatte im Juni dieses Jahres ein Ausstandsbegehren gestellt mit der Begründung, die Regierung habe die Oberaufsicht über die Staatsanwaltschaft. Er sehe sich nicht in der Lage, unbefangen gegen Weber zu ermitteln. Das Kantonsgericht wies den Antrag im August ab: Diese Oberaufsicht sei noch kein Grund, sich des «unliebsamen Verfahrens» zu erledigen.

Weber gibt sich gelassen

Druck auf die Staatsanwaltschaft wurde auch medial aufgebaut. So forderte der Baselbieter Anwalt Alain Joset, der den Kiga-Mitarbeiter im Strafverfahren vertritt, das Verfahren auszudehnen. Er monierte, dass nur die «kleinen Fische» strafrechtlich zur Verantwortung gezogen würden und dass man die wahren Entscheidungsträger sowie die politisch Verantwortlichen schonen wolle.

Dass das Strafverfahren daraufhin eröffnet wurde, sei aber das massgebliche Verdienst eines ehemaligen Mitarbeiters Webers, wie die Untersuchungsbehörde nun auf Anfrage sagt. Es ist anzunehmen, dass es sich um denselben ehemaligen Chefbeamten handelt, der im Juni im «Regionaljournal» belastende Aussagen gegen den SVP-Magistraten getätigt hatte. Der frühere stellvertretende Generalsekretär Webers sagte, er erinnere sich daran, dass der Kiga-Chef Thomas Keller sich beklagt habe.

Ihm sei der Leistungsauftrag mit der ZAK vonseiten Webers «aufs Auge gedrückt» worden. Und weiter beschrieb er, wie die Wirtschaftskammer (Wika), welche auf die ZAK massgebenden Einfluss hatte, den SVP-Regierungsrat an der kurzen Leine hielt. Die Wika habe Entwürfe der Leistungsvereinbarungen mit der ZAK eingereicht, Weber und sein Generalsekretär Olivier Kungler hätten diese dann ins Reine geschrieben. Die übrigen Mitarbeiter seien schliesslich vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Unklar ist, wie lange das Verfahren der Staatsanwaltschaft zur ZAK-Affäre dauern wird, höchst fraglich überdies, ob es je zu einer Anklage kommt. Thomas Weber selbst sagt, er sehe dem Verfahren gelassen entgegen, es werde seinen Wahlkampf nicht beeinflussen. «Inhaltlich nehmen wir zum laufenden Verfahren grundsätzlich keine Stellung», lässt sein Sprecher Rolf Wirz ausrichten.