Das Kantonsgericht Baselland lässt die Baselbieter Staatsanwaltschaft abblitzen. Diese hatte ein Ausstandsbegehren gestellt, um nicht gegen Regierungsrat Thomas Weber (SVP) ermitteln zu müssen. Ein ausserordentlicher Staatsanwalt hätte untersuchen sollen, ob sich Weber der ungetreuen Amtsführung schuldig machte, als er im Januar 2015 mit der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) einen überteuerten Leistungsauftrag abschloss. Die Strafkammer des Kantonsgerichts unter dem Präsidium von Enrico Rosa (Grüne) lehnte das Gesuch nun aber ab.

Janós Fábián, stellvertretender Erster Staatsanwalt, argumentierte, der Anschein der Befangenheit sei offensichtlich, wenn er gegen einen Regierungsrat ermittle. Und da der Anschein allein genüge, sei ein Ausstand gerechtfertigt – unabhängig davon, ob es er auch befangen sei. Rosa drehte die Argumentation genau um. Bei Ausstandsbegehren gelte es auch zu verhindern, dass sich die Staatsanwaltschaft vorschnell und ohne triftige Gründe für befangen erklärt «und sich auf diese Weise unliebsamer Verfahren entledigt».

Ein Ausstand würde zudem bedeuten, «dass man der Staatsanwaltschaft und insbesondere einem stellvertretenden Ersten Staatsanwalt die generelle Fähigkeit zur Unparteilichkeit absprechen würde, was aber einem inakzeptablen Angriff auf das Grundvertrauen in die Justiz gleichkäme». Einem Staatsanwalt müsse man zubilligen, fähig zu sein, auch gegen einen Regierungsrat eine Strafuntersuchung zu führen.

Der besondere «Vertrauensbeweis» des Gerichts an die Baselbieter Staatsanwaltschaft ist nicht ohne Pikanterie. Schliesslich war Rosa bis im vergangenen Jahr Mitglied der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft und übte jeweils harsche Kritik vor allem an der Arbeitsweise der Ersten Staatsanwältin und ihres Stellvertreters.

Die Staatsanwaltschaft erklärt, sie werde die bereits bestehenden Strafverfahren gegen zwei Mitarbeiter des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) weiterführen und Vorermittlungen gegen Regierungsrat Weber aufnehmen. Dann werde sie entscheiden, ob sie gegen Weber ein offizielles Strafverfahren eröffne oder eine Nichtanhandnahme-Verfügung ausgestellt wird.