Gegen die GLA-Finanzbeschlüsse des Landrats für die Jahre 2020 und 2021 war von einem überparteilichen Komitee das Referendum ergriffen worden. Dieses will die mit dem GLA beschlossene Umstellung der S-Bahnlinie Sissach-Läufelfingen-Olten auf Busbetrieb verhindern. Einzelne Inhalte des GLA waren indes nicht referendumsfähig.

Mit dem Busbetrieb anstelle des «Läufelfingerlis» will der Kanton ab Fahrplanwechsel 2019 ÖV-Kosten senken: Längerfristig erhofft sich die Regierung Einsparungen von 840'000 Franken pro Jahr. Der Landrat hatte den GLA für die Jahre 2018 bis 2021 im März mit 51 gegen 24 Stimmen bei 9 Enthaltungen verabschiedet.

Kleinerer Bankrat

Vorgelegt werden den Stimmberechtigten zudem Änderungen am Kantonalbankgesetz. Der Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) soll damit auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert werden. Heute besteht das Gremium aus neun bis elf Mitgliedern.

Zudem soll künftig die Regierung statt des Landrats die Mitglieder des Bankrats wählen. Sie würde auch das Bankratspräsidium bestimmen. Gleichzeitig sollen Vorgaben des internationalen Regelwerks Basel III umgesetzt werden. Dieses gibt unter anderem die Eigenmittelausstattung der Banken vor.

Das vom Landrat im Juni einstimmig verabschiedete revidierte Kantonalbankgesetz sollte ursprünglich der formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» als Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Die Wirtschaftskammer hatte indes am Dienstag angekündigt, diese Initiative zurückzuziehen.

Gleichzeitig mit den Abstimmungen hat die Regierung im Weiteren die kantonalen Zivilkreisgerichts- und Friedensrichterwahlen auf den 26. November festgelegt, sofern es keine stille Wahlen gibt.