Das Szenario der Ständeratswahl von 2007 mit einer gemeinsamen bürgerlichen Kandidatur wird sich nicht wiederholen: Die Baselbieter SVP hat an ihrer Generalversammlung in Laufen angekündigt, im kommenden Herbst mit einem eigenen Kandidaten gegen den bisherigen Standesvertreter Claude Janiak antreten zu wollen. «Man kann sich auf die FDP und die CVP nicht verlassen», sagte SVP-Präsident Dieter Spiess im vollen Saal des FC-Laufen-Restaurants. 2007 hätten FDP und CVP der SVP die Kandidatur von alt Regierungsrat Erich Straumann diktiert, um den SVP-Mann dann bei den Wahlen im Stich zu lassen und den linken Kandidaten zu wählen. Das lasse sich die SVP nicht noch einmal bieten. Dass die Mitte-Parteien schlechte Partner seien, habe sich zuletzt auch im Kanton Bern gezeigt, wo SVP-Kandidat Adrian Amstutz allein gegen alle antreten musste – und die Wahl dennoch knapp für sich entschied.

Gegen FDP und CVP

Die angekündigte SVP-Kandidatur richtet sich auch explizit gegen FDP und CVP. Wie Spiess ausführte, habe die SVP Schweiz allen Kantonalparteien nahegelegt, mit eigenen Kandidaten für den Ständerat anzutreten, damit in der kleinen Kammer die Dominanz von FDP und CVP gebrochen werden könne. Die SVP als «einzige verlässliche bürgerliche Kraft» werde in Bundesbern immer wieder von FDP und CVP im Ständerat gebremst.

Ein Kandidat mit Wahlchancen

Auch aus Nordwestschweizer Sicht müsse die SVP dafür sorgen, dass sie im Baselbiet einen eigenen Ständerat stelle. «Es kann ja nicht sein, dass die beiden Basel ausschliesslich linke Standesvertreter nach Bern schicken», sagte Spiess. Über Namen wolle er nicht reden. Doch der SVP-Präsident stellte klar, dass es ein Kandidat sein muss, der auch Wahlchancen hat. Parteiintern werden die Namen am 30. März in der Strategiegruppe und am 12. April an der Präsidentenkonferenz besprochen. Der Nominationsparteitag der SVP findet am 10. Mai statt.

Aus der Versammlung gab es kein Votum gegen eine Kandidatur. Ein Votant regte allerdings an, mit einem jüngeren Ständeratskandidaten anzutreten, der auch einen zusätzlichen Sitz für die SVP im Nationalrat anstrebe. Das sei realistischer als ein Sieg gegen einen Bisherigen.

Ja zur Atomkraft

Die Generalversammlung der SVP in Laufen war gut besucht. Neben den beiden Nationalräten waren fast alle Landratsmitglieder und viele Kandidatinnen und Kandidaten präsent. Kritik musste in Laufen auch der eigene Regierungsrat Jörg Krähenbühl einstecken. SVP-Präsident Spiess hat «überrascht» zur Kenntnis genommen, dass die bürgerliche Regierung das AKW Fessenheim stilllegen wolle. «Die SVP ist überzeugt, dass es ohne AKW nicht geht.»