Zwei Namen bringen zurzeit den Landrat zum Brodeln: Landschreiber Peter Vetter (SP) und Hanspeter Weibel (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Wer meinte, die Gemüter hätten sich in den letzten Tagen etwas beruhigen können, wurde an der gestrigen Landratssitzung eines besseren belehrt. Gleich zu Beginn verlas SP-Fraktionschefin Miriam Locher eine Fraktionsmitteilung, in der sie festhielt, «die von anderer Seite in den Raum gestellte Rücktrittsforderung» gegen Hanspeter Weibel zu unterstützen. Diese «andere Seite» ist CVP-Fraktionschef Felix Keller, der in der bz vom Mittwoch gesagt hatte, dass «wir uns fragen müssen, ob GPK-Präsident Hanspeter Weibel noch am richtigen Ort ist». Und Keller doppelte gestern nach und wiederholte denselben Satz im Ratssaal. Dazu fügte er an, dass Weibels alles auslösende Votum an der letzten Landratssitzung, dass die Landeskanzlei «trotz der Führung funktioniert», eines GPK-Präsidenten nicht würdig gewesen sei. Zumindest eine Entschuldigung Weibels an Vetter hätte die CVP erwartet.

Mehrheit der Fraktionen gegen SVP

Doch jetzt gerät Keller selbst in die Schusslinie. Im Anschluss an die Landratssitzung dreht SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer gegenüber der bz den Spiess um: «Auch CVP-Fraktionspräsident Felix Keller muss sich überlegen, ob er noch am richtigen Ort ist.» Genauso wie Mitte-Links Weibel vorwirft, anstandslos jemand Einzelnen angegriffen zu haben, nennt Kämpfer deren gestrige Statements «einen unqualifizierten Angriff auf eine Einzelperson». Dabei habe er extra vor der Sitzung noch mit Keller geredet und ihm gesagt, dass es bei

Weibels Äusserungen nie gegen die Person Vetter gegangen sei, sondern immer nur um die Sache – die Untersuchung der Landeskanzlei durch die GPK. So sei auch die nun von allen Seiten kritisierte Äusserung Weibels gegen die Führung der Landeskanzlei mit allen GPK-Mitgliedern vorab im Wortlaut abgesprochen gewesen. «Und trotzdem wiederholt er seine Kritik. Das ist unhaltbar», so Kämpfer.

Locher und Keller standen gestern aber nicht alleine da: Die Fraktion der GLP/Grünen-Unabhängigen schloss sich dem SP-Votum an. Und auch Klaus Kirchmayr verlas für die Fraktion der Grünen/EVP eine Mitteilung, in der sie sich mit Peter Vetter solidarisiert. «Wir haben keine Kenntnis von signifikanten Leistungsproblemen des Landschreibers oder der Landeskanzlei.» Kirchmayr habe bei der Regierung und auch bei den Generalsekretären der Direktionen nachgefragt. Das wiederum kritisierte die FDP in Person von Fraktionschef Rolf Richterich, auch wenn er dabei einen eigenen Partei-Doyen ins Abseits stellte: «Klaus Kirchmayr sollte sich nicht wie ein Schattenminister à la Hans Rudolf Gysin aufspielen.»

Findungskommission für Nachfolge

Mit Ausnahme der FDP, die sich zurückhielt, verbanden sich also alle Fraktionen gegen Weibel und die SVP. Kämpfer bezeichnet dies als «unwürdige Gruppendynamik». Zur Tagesordnung übergehen könne seine Partei nun nicht, da er es «als Angriff auf die GPK als eine der wichtigsten Institutionen des Kantons» werte. Tatsächlich hielt Locher in ihrem Votum fest, dass die SP nicht davor zurückschrecken werde, Veränderungen in der GPK anzustossen.
Die konkreten weiteren Schritte sind allerdings noch unklar – auf beiden Seiten. Keller glaubt nicht an eine vorzeitige Abwahl Weibels als GPK-Präsident. Aber: «Spätestens 2019 sind ja wieder Landratswahlen und danach werden die Kommissionssitze neu verteilt.»

Peter Vetter wohnte gestern dem Schlagabtausch übrigens direkt bei. Danach sagte er zur bz: «Ob es nun noch Konsequenzen für Hanspeter Weibel gibt, soll die Politik entscheiden. Da mische ich mich nicht ein.» Er könne sich noch immer nicht erklären, weshalb Weibel ihn persönlich angegriffen habe. Bis März 2018 möchte Vetter, der nicht mehr zur Wiederwahl antritt und in eine Anwaltskanzlei wechselt, nun «ruhig weiterarbeiten», um die Landeskanzlei seiner Nachfolge in gutem Zustand zu hinterlassen. Diese Nachfolge wird nun mit einer Findungskommission aus neun Landräten aller Fraktionen und mit externer Beratung ermittelt, die einen oder mehrere Vorschläge dem Landrat zur Wahl unterbreitet. Dies beschloss dieser gestern. Pikant: Das Präsidium wird zwar die SVP innehaben, doch zusammen mit der FDP stellt sie nur 4 der 9 Sitze.