Die SVP sagt als erste grosse Baselbieter Partei Nein zu den beiden kantonalen Vorlagen zum Energiegesetz und zur Energieabgabe. Am Parteitag vom Donnerstagabend in Frenkendorf hatten sowohl die Änderungen der Verfassung wie auch des Energiegesetzes nicht den Hauch einer Chance. Die Verfassungsänderung lehnten 72 Parteimitglieder ab, die Abgabe 71. Jeweils nur 5 Stimmberechtigte sprachen sich für die beiden Vorlagen aus; Enthaltungen gab es 2 (Verfassungsänderung) und 1 (Gesetzesänderung).

Die beiden Energievorlagen kommen am 27. November an die Urne. Sie haben zum Ziel, die Finanzierung für das bereits bestehende Baselbieter Energiepaket neu zu regeln. Eingeführt werden soll eine Energieabgabe. Dafür braucht es auch eine Anpassung der Kantonsverfassung.

Am Donnerstagnachmittag sah sich die Baselbieter Regierung dazu veranlasst, sich ausserplanmässig zu den Vorlagen zu äussern. In einem auf der Website der Bau- und Umweltschutzdirektion publizierten Schreiben hiess es, es stünden «diverse Mutmassungen im Raum», diese könne die Regierung «nicht unwidersprochen lassen». So würde behauptet, die Auslagerung der Gesuchsabwicklung sei ineffizient. Dies ist laut Regierung nicht der Fall: Mit der Abgabe der wenig komplexen Standard-Fördergesuche an ein Unternehmen habe Geld gespart werden können. Trotzdem sei sichergestellt, dass die Aufsicht über das ganze Förderprogramm beim Amt für Umweltschutz und Energie bleibe. Weiter sei die neue Zwecksteuer rechtsmässig – das hätten juristische Gutachten bestätigt.

Die neue Energieabgabe ist laut der Baselbieter Regierung notwendig, weil sich der bestehende Fördertopf des Baselbieter Energiepakets langsam zu Ende neigt. Mit dem Förderprogramm können Hausbesitzer vom Kanton finanzielle Unterstützung beantragen, wenn sie ihre Gebäude energetisch sanieren.

FDP, SP, Grüne und EVP sind dafür

Sich bereits für die Energieabgabe ausgesprochen haben sich FDP, SP, EVP und die Grünen. Die CVP hält ihren Parteitag am Donnerstag ab. Die Opposition der SVP gegen die neue Zwecksteuer kommt nicht überraschend. Bereits bei der Abstimmung im Landrat im Juni sagte die SVP-Fraktion Nein zur Abgabe. Trotzdem kam die Vorlage im Kantonsparlament durch – jedoch unter der Vorgabe, dass sie 2030 automatisch wieder abgeschafft wird und der Leistungsauftrag für die administrative Abwicklung der wenig aufwendigen Fördergesuche ausgeschrieben wird. Gegenwärtig ist mit der Abwicklung die IWF AG betraut, eine Tochterfirma der Baselbieter Wirtschaftskammer. Dies führte verschiedentlich zu Kritik.

Die weiteren Parolen der SVP Baselland:
Ja zum Ausbau der Rheinstrasse und zum Gegenvorschlag (Stichfrage: Initiative) sowie Nein zur Richtplan-Änderung für die Deponien. Die nationale Vorlage zum Atomausstieg wird fast einstimmig abgelehnt.