Die Baselbieter CVP zeigt dem SVP-Regierungskandidaten Thomas de Courten die kalte Schulter: An ihrem Parteitag in Zwingen hat die Basis mit 83 zu 55 Stimmen entschieden, für die Wahlen vom 31. März 2019 «nur» die Bisherigen Monica Gschwind (FDP), Thomas Weber (SVP) und den eigenen Regierungsrat Anton Lauber, nicht aber den neu antretenden SVP-Kandidaten de Courten zu unterstützen. Die Basis folgte damit dem Antrag der Parteileitung um Brigitte Müller-Kaderli.

Was bedeutet dieser Entscheid für die CVP und die weitere Zusammenarbeit unter den Baselbieter Bürgerlichen? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Offensichtlich sei der Mitte-Links-Flügel in der CVP sehr stark, kommentiert Oskar Kämpfer, Präsident der SVP und Wahlkampfleiter der vier bürgerlichen Regierungskandidierenden. Kämpfer sprach gegenüber dieser Zeitung im Vorfeld von einem «richtungsweisenden Entscheid». Nun sagt er: «Das, was die CVP zum Regierungsticket beschlossen hat, wird wohl ihre politische Richtung für die nächsten Jahre vorgeben.»

Der Parteitag sei mit rund 150 Teilnehmenden ausserordentlich gut besucht gewesen, das Resultat somit repräsentativ für die Meinung in der CVP, fügt Kämpfer an. Zumindest letztere Ansicht bestätigt CVP-Präsidentin Müller-Kaderli. Sie hatte aus ihrer persönlichen Ablehnung der Kandidatur de Courtens nie einen Hehl gemacht. Am Rande des Parteitags stellte sie sie klar, dass die Parteileitung im Vorfeld die Meinungen aus allen Sektionen eingeholt habe. So gesehen sei der Entscheid gegen de Courten keine Überraschung.

Regierungsrat Lauber widerspricht

Oskar Kämpfer ist der Ansicht, dass damit nicht bloss der Kandidat Thomas de Courten desavouiert worden sei. «Das ist ein Zeichen gegen die SVP», findet der Parteichef. Über diese Aussage wundert sich CVP-Regierungsrat Lauber. Er hat sich in Zwingen in einem engagierten Plädoyer für das bürgerliche Viererticket mit de Courten stark gemacht – schliesslich sei er selbst 2013 dank Support von FDP und SVP in die Regierung gewählt worden, sagte Lauber. Sein Einsatz war vergebens, doch findet er: «Das war kein Votum gegen die SVP. Schliesslich hat die CVP-Basis mit Thomas Weber einem anderen SVP-Mitglied die Unterstützung zugesagt.» Auf dem Prüfstein habe de Courten gestanden. Dieser gelte für viele CVPler als Hardliner, die Vorbehalte in seiner Partei gegenüber dem SVP-Nationalrat aus Rünenberg seien gross, kommentiert Lauber.

Der CVP-Magistrat warnt denn auch davor, die verweigerte Unterstützung für de Courten als Richtungsentscheid für einen Mitte-Links-Kurs der Kantonalpartei zu deuten: «Die CVP hat am Donnerstag klar eine bürgerliche Positionierung beschlossen. Die Frage war bloss: Unterstützt sie ein bürgerliches Dreierticket oder ein Viererticket.» Ähnlich wie Regierungsrat Lauber äussert sich der ehemalige CVP-Präsident Marc Scherrer – auch er ist ein Supporter des bürgerlichen Vierertickets.

Die Kritik der Mehrheit der CVPler habe sich nicht primär am Zweierticket der SVP manifestiert, sondern eher an Thomas de Courten. Auch Scherrer, der sich bei den kantonalen Wahlen 2015 für die traditionelle Bürgerliche Zusammenarbeit mit FDP und SVP stark gemacht hatte, weist einen fulminanten Richtungswechsel seiner Partei zurück. «Ich teile die Einschätzung nicht, dass sich die Partei auf einen Mitte-Links-Kurs eingeschworen hat.» Schliesslich wollten die Christdemokraten auch nichts wissen von einer Unterstützung für die beiden Kandidierenden aus dem rot-grünen Lager, den wiederantretenden Grünen-Regierungsrat Isaac Reber und SP-Kandidatin Kathrin Schweizer.

De Courten: «Das ist keine Schlappe»

Thomas de Courten, der sich bei der CVP-Basis im Rahmen eines Hearings mit den anderen Kandidierenden präsentieren durfte, nimmt das Verdikt sportlich: Nun müsse er sich eben im Wahlkampf noch stärker engagieren. «Das Ergebnis kommt nicht ganz unerwartet, ist aber keine Schlappe. Immerhin haben mir knapp 40 Prozent der CVPler ihre Stimme gegeben.» Und SVP-Chef Kämpfer betont, dass im Komitee für das bürgerliche Viererticket viele CVPler vertreten seien. Das relativiere das Njet der Parteibasis.