Der Kanton Baselland darf nicht auf den Bund warten, bis dieser mit einem neuen Vorschlag für eine Unternehmenssteuerreform (USR) kommt. Nach dem Schiffbruch der USR-III-Vorlage an der Urne verlangt die Baselbieter BDP schnellstmöglich eine kantonale Lösung.

«Wir müssen unseren Unternehmen unbedingt jetzt schon Rechtssicherheit geben», stellt BDP-Kantonalpräsident Marc Bürgi an einer Medienorientierung am Dienstagvormittag in Liestal fest, «es ist jetzt bereits der allerletzte Moment dafür.» Zu diesem Zweck wird die Kleinpartei am kommenden Donnerstag im Landrat eine Gesetzesmotion einreichen, für die sie sich im Baselbieter Parlament eine Mehrheit erhofft. «Wir sind zuversichtlich, dass unser Vorstoss überwiesen wird, da wir auch linke Anliegen aufnehmen», sagt Bürgi.

Kernpunkt der Forderung ist die schnellstmögliche Senkung des kantonalen Unternehmenssteuersatzes von bisher 21,7 auf 16,5 Prozent. Der Vorschlag der Regierung im Zuge der USR III von 13,98 Prozent geht der BDP zu weit, da dies mit Steuerausfällen von 63 Millionen Franken verbunden wäre. Die BDP-Variante sieht dagegen Mindereinnahmen von 19,8 Millionen vor, für die die Regierung «eine substanzielle Gegenfinanzierung» finden muss. «Wie sie das tun will, da mischen wir uns nicht ein, da lassen wir der Regierung freie Hand», sagt Bürgi.

Vorbild Kanton Waadt

Klar sei aber auch, dass es ausgleichende soziale Massnahmen für Familien und Mittelstand braucht, damit eine Unternehmenssteuerreform in der Bevölkerung mehrheitsfähig wird; dies in Form von höheren Kinder- und Ausbildungszulagen. Zudem soll die Baselbieter Regierung dazu verpflichtet werden, die Kompensationszahlungen des Bundes mit den Gemeinden zu teilen. Die BDP verweist auf den Kanton Waadt als Vorbild, wo eine kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform, die genau diese Punkte beinhaltete, im März 2016 mit 87 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde.

Darüber hinaus möchte die BDP aber auch zwei Besonderheiten im Baselbiet durchsetzen: Anstelle der umstrittenen Patentboxen und Forschungsabzüge, der sogenannten Inpuförderung, sollen Unternehmen ihre Investitionen in die Forschung bis maximal 60 Prozent des Steuerbetrags abziehen können, müssen aber die so eingesparten Summen in einen zweckgebundenen Forschungs- und Entwicklungsfonds einzahlen. Ebenso sollen zur Entlastung der Unternehmen Investitionen in den Umweltschutz, in Energiesparmassnahmen oder zur Weiterbildung und Förderung der über 50-Jährigen von den Steuern abgezogen werden können; dies in Einklang mit den Zielen der Energiestrategie 2050.

Ob aber solche spezifischen Kompensationsmöglichkeiten für Unternehmen überhaupt auf kantonaler Ebene eingeführt werden dürfen und somit der Baselbieter Steuerhoheit unterstehen, bleibt vorerst offen. «Unserer Meinung nach würde mit einer Umsetzung kein übergeordnetes Recht tangiert», sagt Bürgi.

«Wir wissen, dass solche Forderungen von einer Kleinpartei etwas vermessen daher kommen können», gesteht das Reinacher Parteistab-Mitglied Doris Vögeli ein. «Aber wenn wir das Thema aufs Tapet bringen und die Diskussion anstossen können, haben wir schon viel erreicht.»