Seit drei Wochen läuft nun schon die intensive Phase des Baselbieter Regierungswahlkampfs. Das Zwischenfazit ist ernüchternd: wenig Botschaften, wenig Profil, wenig Emotionen und vor allem wenig Wille zur Veränderung; immerhin auch keine unerlaubten Tiefschläge, Ausfälligkeiten und sonstigen Auswüchse. Noch kaum je dürfte ein Wahlkampf vor Gesamterneuerungswahlen im Landkanton derart brav, bieder und harmlos abgelaufen sein wie dieser.

Keine Kurskorrektur

Das grosse bz-Wahlpodium am vergangenen Montag in Liestal bestätigte bloss, was sich davor abgezeichnet hatte. Nimmt man den Wahlkampf als Massstab, gibt es derzeit keinen triftigen Grund, einen der vier bisherigen Regierungsräte abzuwählen. Keiner der vier Herausforderer konnte oder wollte aufzeigen, dass er für eine Kurskorrektur in der Finanz-, Bau-, Umwelt-, Wirtschafts-, Gesundheits- oder Sicherheitspolitik sorgen möchte. Nicht nur das: Keiner konnte oder wollte aufzeigen, dass so eine Kurskorrektur überhaupt nötig wäre. Vielmehr präsentierten sich Sabine Pegoraro, Isaac Reber, Thomas Weber und Anton Lauber als eingespieltes Team, das die angestossenen Reformwerke unbeirrt durchziehen will. Detailkritik parierten die vier Bisherigen meist mühelos. Als ob es in der aktuellen Baselbieter Politik keine strittigen Fragen und ungelösten Probleme gäbe.

Der linke Wahlslogan, wonach es mehr statt weniger SP in der Regierung brauche, mag als Schlagwort für die Wählerschaft gut daherkommen. Aber von zwei Regierungssitzen sind die Sozialdemokraten momentan so weit entfernt wie YB vom Champions-League-Titel. Im Gegenteil hat sich in den letzten Wochen der Eindruck verstärkt, dass die SP bereits froh sein kann, wenn sie diesmal überhaupt ein Parteimitglied in die Exekutive bringt. So handzahm wirken die beiden SP-Kandidaten Regula Nebiker und Daniel Münger angesichts der ihnen gestellten Aufgabe, dass man fast schon daran zweifeln könnte, ob sie Urs Wüthrichs Sitz wirklich verteidigen wollen.

Verschwendete Ressourcen

Regierungswahlen sind Persönlichkeitswahlen, pflegt man zu sagen. Dann sollte man sie auch als solche behandeln. Gerade 2015 zeigt die Fragwürdigkeit von Gesamterneuerungswahlen im starren Vierjahresrhythmus auf. Knapp 20 Monate nach ihrer Erstwahl in den Regierungsrat müssen sich Finanzdirektor Lauber und Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektor Weber bereits wieder den Wählerinnen und Wählern stellen. Ernsthaft muss keiner der beiden Amtsjüngsten um seine Wiederwahl fürchten, dafür war ihre bisherige Amtsführung zu souverän und stilsicher. Eine Abwahl wäre vielmehr ein Beweis für die Sprunghaftigkeit des Wahlvolks. Webers und Laubers Einsatz im Wahlkampf grenzt darum an einer gegenüber dem Steuerzahler unverantwortlichen Verschwendung von Ressourcen in der Direktionsführung.

Die Folgerung daraus: Es wäre an der Zeit, über eine kleine Reform der Wahlgesetze im Baselbiet nachzudenken. Ein Regierungsrat wird fix für vier Jahre gewählt. Punkt. Natürlich wäre auch dann noch jede zeitlich versetzte Ersatzwahl gleichzeitig eine Richtungswahl. Aber mit Kandidaten, die mit einem spezifischen Leistungsausweis um eine bestimmte Direktion ringen, und die nicht von irgendwelchen Wahlallianzen mitgezogen werden. Echte Persönlichkeitswahlen eben.