Ständig wechselnde parteipolitische Zusammensetzungen prägen die Baselbieter Regierung seit Jahren. Turbulent und mit teils überraschenden Ergebnissen verliefen die jüngsten Wahlgänge: 2011 zog Isaac Reber triumphal und als erster Grüner auf Kosten der SVP in die Kantonsexekutive.

Im Frühling 2013, in der Ersatzwahl für den abtretenden Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) verpasste Rot-Grün um Haaresbreite die Mehrheit in der fünfköpfigen Regierung: Eric Nussbaumer (SP) erzielte im ersten Wahlgang zwar mehr Stimmen als Widersacher Thomas Weber (SVP), scheiterte aber am absoluten Mehr. Ohne Kandidatur von Spielverderber Gerhard Schafroth (GLP) hätte es Nussbaumer wohl gereicht. Dieser wurde im zweiten Wahlgang von Weber geschlagen.

Wahlen 2015: ein Betriebsunfall

Die SVP kehrte somit nach zwei Jahren wieder in die Regierung zurück. Das Baselbiet blieb bürgerlich. Nun waren die fünf wählerstärksten Parteien je mit einem Sitz in der Exekutive vertreten. Allerdings hielt das, was Beobachter bereits die neue Baselbieter Zauberformel nannten, nicht sehr lange. Bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 flog die SP, die 22 Monate zuvor an der rot-grünen Mehrheit geschnuppert hatte, nach 90 Jahren aus der Regierung.

Seither befindet sich die zweitgrösste Partei in der Opposition. Die Polarisierung wirkte in den vergangenen vier Jahren in einigen Bereichen (etwa beim Verkehr) lähmend, zumal das Volk die Politik der zuvor gewählten Regierung in einigen Abstimmungen nicht mittrug.

Der Rauswurf der SP aus der Regierung war weniger ein vom Volk bewusst herbeigeführter Akt als ein Betriebsunfall aufgrund der unübersichtlichen Ausgangslage und wahltaktischer Schnitzer: Zwar liess sich aus dem guten Resultat für die neu gewählte Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) der Wunsch nach einem Richtungswechsel in der Bildungspolitik nach zwölf Jahren Urs Wüthrich (SP) ablesen. Wäre die SP mit einem einzigen motivierten anstatt zwei Kandidierenden angetreten, hätte sie ihren Sitz vermutlich halten können.

Die parteipolitische Zusammensetzung

Die pointiert bürgerliche Ausrichtung der Regierung seit 2015 hat in der jüngeren Baselbieter Geschichte aber einige Beispiele. Die SP verfügte seit dem Zweiten Weltkrieg die meiste Zeit «nur» über eine Vertretung. Das heisst aber nicht, dass die parteipolitische Zusammensetzung stabil gewesen wäre.

Von 1989 bis 1999 besetzten die Sozialdemokraten mit Edi Belser und Peter Schmid gar zwei Sitze. Von 1994 bis 1999 hatte die Regierung mit Elsbeth Schneider (CVP) sowie den Freisinnigen Andreas Koellreuter und Hans Fünfschilling neben den beiden SPlern wohl die linkste Ausrichtung in der jüngeren Baselbieter Geschichte. Auch gab es immer wieder Verschiebungen im bürgerlichen Lager. So war von 1994 bis 1999 die SVP nicht in der Regierung vertreten, zuvor von 1991 bis 1994 die CVP.

Das einzige stabile Element waren lange (mit einem kurzen Unterbruch von 1989 bis 1991) die beiden FDP-Sitze. 2013, beim Rücktritt Ballmers, war dieser Anspruch aufgrund des gesunkenen Wähleranteils nicht mehr zu halten. Die FDP verzichtete damals auf eine Kandidatur, um der SVP (mit Thomas Weber) die Rückkehr in die Regierung zu ermöglichen.

Seit 2015 sitzen mit Sabine Pegoraro und Monica Gschwind wiederum zwei Freisinnige in der Exekutive; nach der Rücktrittsankündigung Pegoraros hat die FDP im bürgerlichen Lager für die Wahlen vom Sonntag wiederum der SVP (mit dem zweiten Kandidaten Thomas de Courten) den Vortritt gelassen. Ob die Rechnung der Bürgerlichen aufgeht, ist fraglich. Das Baselbieter Volk liess sich in der Vergangenheit weniger von der Idee einer klaren und stabilen politischen Ausrichtung leiten, sondern es korrigierte öfter eigene Entscheide der Vorjahre. Neben der Persönlichkeit der Kandidierenden spielten Überlegungen zur Beteiligung aller relevanten Kräfte eine wesentliche Rolle.

Erste linke Regierungsrätin?

Auch im nun ablaufenden Wahlkampf drehte sich vieles um den Begriff der Konkordanz – und um die angemessene Vertretung der Frauen. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass das Volk am Sonntag SP-Kandidatin Kathrin Schweizer den Vorzug gibt gegenüber de Courten. Schweizer wäre erst die vierte Regierungsrätin in der Geschichte des Landkantons – und die erste linke überhaupt. Bei einer Wahl Schweizers und der Wiederwahl der vier Bisherigen wäre zudem die neue Baselbieter Zauberformel mit je einem Sitz für die fünf grössten Parteien (gemäss aktuellen Wähleranteilen) wiederhergestellt.

Doch hat dieses Modell langfristig Bestand? Verfügen etwa die Grünen über eine Persönlichkeit, die nach dem Rücktritt von Isaac Reber in einer Majorzwahl besteht? Kann die CVP, deren Wähleranteil auch im Baselbiet seit Jahren sinkt, ihren Regierungssitz langfristig halten? Zweifel sind angebracht. Deshalb wird bei den Baselbieter Wahlen wohl auch in Zukunft gelten: Beständig ist nur der Wandel.