Nach aussen bewahrt er stets die Haltung, doch Anton Lauber war gestern anzusehen, dass ihm der steinige Weg hin zu einem gesunden Baselbieter Staatshaushalt zusetzt. Im Anschluss an die Präsentation des erneut roten Budgets 2016 sagte der Finanzdirektor zur bz: «Es ist schon frustrierend. Vor einem Jahr verkündete ich, pro Jahr 20 Millionen Franken zusätzlich einsparen zu wollen. Nun zeige ich auf, wie Baselland in einem einzigen Jahr 50 Millionen sparen kann. Und dennoch geht es nicht voran, weil uns immer wieder unvorhersehbare Grossereignisse zurückwerfen.»

Tatsächlich wusste vergangenen Herbst noch niemand, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) Anfang 2015 den Euro-Mindestkurs aufheben würde – ein einschneidender Entscheid, den Lauber auch heute noch jeweils zuerst nennt, wenn es um die Suche nach den Gründen geht, weshalb ein rotes Jahr das nächste jagt.

Gestern bezifferte Lauber diesen SNB-Effekt: Für 2016 rechnet der Kanton mit 31 Millionen Franken weniger Einnahmen über die Gewinnsteuern der Unternehmen als noch dieses Jahr. Diese Zahl basiert auf der Prognose von BAK Basel, dass die Wirtschaft bloss um 0,6 Prozent wachsen wird. Ende 2014 lag die Prognose noch bei 2,1 Prozent. Die geringeren Steuereinnahmen – über alle Positionen rechnet der Kanton mit einer Abnahme um 27,8 Millionen Franken – sind einer der Hauptfaktoren, weshalb das Baselbieter Budget 2016 ein Minus von 60,5 Millionen Franken enthält. Statt der erhofften Verbesserung sieht es nun so aus, als ob 2016 nochmals um 25 Millionen Franken schlechter abschneidet als für 2015 erwartet (siehe Tabelle).

Kanton Baselland in Zahlen

Kanton Baselland in Zahlen

Dazu kommen einmal mehr die steigenden Gesundheitskosten. Die Spitalkosten allein sollen 2016 um 44,3 Millionen Franken wachsen. Immerhin: Lauber betonte, dass man aus der Vergangenheit gelernt habe und nun weit höhere Kosten budgetiere als früher. Damit ist zu hoffen, dass unliebsame Überraschungen künftig ausbleiben.

Kommt es noch viel schlechter?

Als «höchst unbefriedigend» und «Dorn im Auge» bezeichnet Lauber zudem den prognostizierten Selbstfinanzierungsgrad von 10 Prozent. Dieser bedeutet nichts anderes, als dass Baselland nur ein Zehntel seiner Investitionen aus der eigenen Tasche bezahlen kann. Der Rest sind Schulden. Nicht infrage kommt für den Regierungsrat indes, ganz auf Investitionen zu verzichten (siehe Kasten).

Das eigentlich Erschreckende am Voranschlag ist aber, dass das Defizit von 60 Millionen leicht noch weit schlechter ausfallen könnte. Dies, weil darin neben 20 Millionen Mehreinnahmen über Liegenschaftsverkäufe nicht weniger als 51 Millionen Franken an Sparmassnahmen eingerechnet sind, die den politischen Prozess erst noch überstehen müssen. Diese sind Teil der im Juli vorgestellten 132 Sparmassnahmen über total 198 Millionen Franken. Nur wenn ein Grossteil der Massnahmen auch umgesetzt wird, kann Lauber sein Ziel gemäss dem Finanzplan 2016 bis 2019 erreichen, das lautet: schwarze Zahlen ab 2018 (siehe Grafik).

So findet der Baselbieter Staatshaushalt aus den roten Zahlen.

So findet der Baselbieter Staatshaushalt aus den roten Zahlen.

Nur leicht beruhigend wirkt Laubers Hinweis, dass über 40 der 51 Millionen Franken in der Kompetenz der Regierung liegen, können diese doch ebenso mit Motionen oder Volksinitiativen gekippt werden. Auch entscheidet der Landrat schon im Oktober über die unpopuläre Lohnkürzung beim Staatspersonal um ein Prozent, was sechs Millionen brächte. «Ich weiss, dass nicht alle Massnahmen durchkommen», sagt Lauber voraus. Das Ganze dürfe man aber nicht als fixes Sparpaket verstehen. Scheitere eine Massnahme, werde man einen Ersatz finden.

Weiterhin keine Option sind für Lauber Steuererhöhungen. Dies, weil damit das strukturelle Defizit nicht beseitigt werde. Und: «Die Regierung geht davon aus, dass solche Erhöhungen im Landrat und beim Volk nicht mehrheitsfähig sind.»