Kurz nach 12 Uhr schien am Sonntag für die SP der Coup in Griffnähe: Als die ersten Resultate aus den Oberbaselbieter Gemeinden eintrudelten, kam die von ihr lancierte Prämien-Initiative auf einen Ja-Anteil von 45 Prozent. «Too close to call» – Ausgang zu eng für eine Prognose – twitterte SP-Chef Adil Koller in Anlehnung an die bekannte Redewendung aus US-Wahlen. Dank Zustimmung aus dem bevölkerungsreichen und progressiveren unteren Kantonsteil müsste das Zwischenresultat eigentlich noch zu drehen sein, hoffte Koller als engagiertester Kopf hinter der Initiative.

Soweit kam es nicht: Die Bevölkerung im Bezirk Arlesheim lehnte die SP-Initiative sogar deutlicher ab als der Kantonsdurchschnitt. Am Schluss standen 38 234 Ja- 45 708 Nein-Stimmen gegenüber, was einem Nein-Anteil von 54,45 Prozent entspricht. Dies bei einer für Baselbieter Verhältnisse hohen Stimmbeteiligung von fast 46 Prozent. Aus 14 der 86 Gemeinden wurden Ja-Mehrheiten vermeldet. Zwar sagten alle fünf Bezirke Nein, im Laufental lagen die Befürworter mit 49,4 Prozent Ja nur wenige Dutzend Stimmen hinter den Gegnern.

«Wir wollten wohl zu viel»

SP-Chef Koller erlebte ein Wechselbad der Gefühle: Einerseits sprach er von einem «respektablen Resultat». Die Gegner hätten versucht, die Initiative in die radikal linke Ecke zu stellen. Das sei nicht gelungen; offensichtlich hätten im mehrheitlich bürgerlichen Baselbiet auch SP-Ideen Chancen. «Allerdings ist ein knappes Nein auch ein Nein», räumte er ein. An der hohen Prämienlast, mit der sich viele Baselbieter Haushalte konfrontiert sehen, ändere sich nichts. Zu den Gründen für das Nein sagt Koller selbstkritisch: «Wir wollten wohl zu viel. Es ging um einen hohen Betrag.»

Um 75 Millionen Franken wollte die Initiative die vom Kanton ausbezahlten Prämienverbilligungen erhöhen; damit sollte gewährleistet werden, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des massgebenden Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben mus. Einer der Gewinner des Abstimmungssonntags, Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) analysierte das Volksnein ähnlich: Viele Abstimmende seien wohl überzeugt gewesen, dass 75 Millionen eine zu hohe Belastung für den Staatshaushalt darstelle. Zumal Bruttoeinkommen bis zu 150'000 Franken von der Initiative profitiert hätten.

«Die Bevölkerung hat erkannt, dass mit höheren Prämienverbilligungen nur ein Symptom bekämpft wird,» fügte Lauber an. SVP-Präsident Oskar Kämpfer sieht in der Ablehnung des an sich populären Begehrens noch einen weiteren Grund: Das Volk wolle bei der Berechnung der Prämienverbilligung keinen unkontrollierbaren Automatismus. Regierung und Parlament sollten über deren Höhe auch künftig Jahr für Jahr entscheiden können.

Völlig uneins sind sich die Antipoden Lauber und Koller nach dem Abstimmungssonntag in der Frage nach dem «wie weiter?». Laut Koller ist das knappe Volksnein zur finanziell folgenreichen Initiative ein Zeichen an Regierung und Parlament, die Prämienverbilligungen deutlich zu erhöhen. Die 12 Millionen Franken zusätzlich, welche die Regierung für 2019 dem Parlament beantragt, reichten nicht. Er hält eine Erhöhung um insgesamt 25 Millionen nötig – 13 Millionen mehr als nun vorgesehen. Damit käme der Kanton auf Zahlungen von 50 Millionen, was dem Stand vor den Kürzungen ab 2010 entspreche.

«Volksentscheid akzeptieren»

Darauf reagierte Lauber gestern leicht gereizt: Noch am Abstimmungssonntag neue Forderungen zu stellen, sei nicht sinnvoll. «Nun gilt es, den Volksentscheid zu akzeptieren», sagt Lauber an die Adresse der Befürworter. Mit der angekündigten Erhöhung der Prämienverbilligungen um 12 Millionen sei man «auf gutem Weg», findet er. Auch SVP-Präsident Kämpfer ist der Ansicht, dass dies nun vorderhand genügen müsse.

SP-Chef Koller bringt noch ein anderes anstehendes Geschäft ins Spiel: So dürften bei der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes keine Ertragsausfälle resultieren, fordert er. Die Verknüpfung der Geschäfte begründet Koller so: Die bürgerlichen Gegner der Prämien-Initiative hätten argumentiert, dass bei einem Ja der gesamte finanzielle Spielraum, den sich der Kanton mühsam erarbeitet habe, wieder weg sei. «Mit der von der Regierung vorgeschlagenen Senkung der Unternehmenssteuern würden die Erträge in einem ähnlichen Umfang einbrechen», gibt er zu bedenken.

Finanzdirektor Lauber schüttelt darüber den Kopf: Das Geld, das für höhere Prämienverbilligungen verwendet werden soll, müsse der Kanton zuerst generieren. «Der Kanton muss attraktiv für natürliche Personen und Unternehmen sein. Das ist die Voraussetzung dafür, dass er überhaupt Ausgaben tätigen kann.» Nach der Prämien-Initiative steht im Baselbiet mit der Steuervorlage also bereits die nächste kontroverse verteilungspolitische Frage ins Haus. Auch da könnte das Volk das letzte Wort haben. Ausgang ungewiss.