Die Baselbieter Regierung will im kommenden Jahr 58 Vollzeitstellen streichen. Dadurch soll der Personalaufwand um 7,7 Millionen Franken gesenkt werden. Betroffen sind Verwaltungsangestellte ebenso wie Lehrpersonen.

Nach heutigem Stand erfordere der Stellenbau neun Kündigungen, wie die Regierung gestern mitteilte. Die Betroffenen seien letzte Woche von ihren Vorgesetzten informiert worden. Kantonsangestellte, deren Stelle durch Umstrukturierung aufgehoben oder angepasst wird, haben Anspruch auf Leistungen eines Sozialplans.

Die Senkung der Personalkosten soll in den meisten Fällen ohne Entlassungen erfolgen. Erreichen will die Regierung dies durch die Nichtwiederbesetzung von Stellen, durch vorzeitige Pensionierungen oder durch Pensenreduktionen. Auf die Reduktion des Personalaufwands um 7,7 Millionen Franken kam die Regierung im Rahmen einer Klausurberatung zum Budget 2017. Dieses soll im September mit den definitiven Zahlen und den konkreten Massnahmen an den Landrat überwiesen werden. Die Senkung der Personalkosten gehört zum Paket jener im Juli 2015 vorgestellten Massnahmen, mit welchen die Baselbieter Regierung den in Schieflage geratenen Staatshaushalt wieder ins Lot bringen will.

Die Finanzstrategie sieht bis 2019 eine stufenweise Reduktion der Personalkosten um zehn Prozent vor, was einen Abbau von 400 der insgesamt rund 4000 Stellen erfordert. 2015 belief sich der Personalaufwand noch auf 613 Millionen Franken. Das Budget 2016 sieht eine Reduktion um 11,1 Millionen Franken vor. Allein 6 Millionen Franken soll eine Lohnkürzung von einem Prozent beim Staatspersonal bringen. Gegen diese Sparmassnahme sind allerdings 1432 Beschwerden eingereicht worden. Fünf davon werden als Musterbeschwerden vom Kantonsgericht in einem beschleunigten Verfahren behandelt.

Ebenso schwer dürfte es werden, Stellen bei der Polizei abzubauen. An der jüngsten Landratssitzung sprachen sich alle Parteien vehement gegen Kürzungen im Sicherheitsbereich aus.(SDA/bz)