Baselland will Hand bieten, während sich in Syrien eine der weltweit schwersten humanitären Katastrophen der vergangenen Jahre abzeichnet. Der Bund plant mit einem Pilotprojekt die Aufnahme von 500 Flüchtlingen für die «Aufnahme und Integration», wie es in einem Umsetzungskonzept von Ende August heisst.

Bei diesem Pilotprojekt, das auf drei Jahre angelegt ist, stehen die Kantone nicht in der Pflicht. Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, geht von lediglich drei bis vier Kantonen aus, welche die syrischen Flüchtlinge über die nächsten drei Jahre zugeteilt bekommen. Pro teilnehmenden Kanton wären es somit rund 200 Syrer.

Wie die bz nun erfahren hat, hat der Baselbieter Regierungsrat in seiner letzten Sitzung am Dienstag entschieden, an diesem Projekt teilzunehmen. Ein entsprechender Antrag wurde bei der Eidgenössischen Sozialdirektorenkonferenz deponiert. Diese Woche hat der Kanton die Baselbieter Gemeinden schriftlich angefragt, ob sie bereit wären, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

An der Bereitschaft der Gemeinden wird es aber nicht scheitern, ist der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi überzeugt. «Bei echten Flüchtlingen sind die Gemeinden sehr hilfsbereit – das hat sich schon in der Kosovo-Krise gezeigt, und damals waren dreimal mehr Asylbewerber in der Schweiz als heute.» Der Asylkoordinator hat bereits vor dem regierungsrätlichen Entscheid Anfragen aus Gemeinden erhalten, welche sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge interessieren.

Langfristige Integration geplant

Auch wenn die Flüchtlinge dieses Pilotprojekts dem Verteilschlüssel angerechnet werden und die Kantone somit weniger Flüchtlinge übers übliche Asylverfahren aufnehmen müssen, ist eine Teilnahme keine Selbstverständlichkeit. Denn mit dem sogenannten Resettlement, das in der Schweiz nun zum ersten Mal zur Anwendung kommt und in 28 anderen Ländern schon praktiziert wird, sollen die Flüchtlinge längerfristig integriert werden. «Im Grossen und Ganzen werden schliesslich Menschen ausgewählt, die einen positiven Asylentscheid bekommen werden und hier bleiben», sagt Rossi. Der Kanton verpflichtet sich, die Flüchtlinge in einem speziellen Integrationsprogramm teilnehmen zu lassen, das zwei Jahre dauert.

Dem Bund schwebt gemäss Konzept «eine frühzeitige Abklärung der Fähigkeiten und Motivation» oder etwa die Erarbeitung einer Grundarbeitsfähigkeit «und wenn möglich der frühzeitige Einsatz im ersten Arbeitsmarkt» vor. Nach zwei Jahren soll ein Fazit gezogen werden, ob die Flüchtlinge im Rahmen dieser «Aufnahme und Integration» besser integriert werden als diejenigen, die im Inland-Asylverfahren anerkannt werden.

In Basel fehlen die Betten

Auch der Stadtkanton hat gegenüber Bern Hilfsbereitschaft signalisiert, wie die Basler Asylkoordinatorin Renata Gäumann sagt: «Basel-Stadt hat Interesse beim Bund angemeldet, eine kleine Gruppe der 500 syrischen Flüchtlinge aufzunehmen.» Das Problem: Es fehlt der Wohnraum, wo man sie unterbringen könnte. «Im Moment sind wir dazu logistisch ausserstande. Alle Asyl-Liegenschaften sind voll.» Platz hätte es höchstens in Zivilschutzanlagen, doch das will man den syrischen Flüchtlingen nicht zumuten. «Es wird sich um hochverletzliche Menschen und vor allem um Familien handeln», erklärt Gäumann, «eine unterirdische Zivilschutzanlage ist für diese Zielgruppe keine Option.» Das heisst aber nicht, dass Basel gar keine Syrer aufnimmt. «Die zuständigen Stellen sind unter Hochdruck auf Immobiliensuche», sagt Gäumann.

Allenfalls wird Basel dem Bund doch noch unter die Arme greifen. «Sollte der Bund zu einem späteren Zeitpunkt noch Plätze brauchen und in Basel eine passende Liegenschaft gefunden werden, wären wir bereit für eine Beteiligung am Pilotprojekt.» Bei den Syrern in der Region ist man erleichtert, dass etwas geht. «Es wäre super, wenn in der Region Flüchtlinge aufgenommen werden», sagt Ghamkin Saleh, der am Basler Voltaplatz ein Coiffeurgeschäft betreibt. Er zeigt sich alles in allem trotzdem enttäuscht von der Schweiz. «Das Land hat einen so guten Ruf, es werden viele Sprachen gesprochen. Aber es werden Mauern gebaut.»

Und selbst der Baselbieter Asylkoordinator räumt ein, dass die Region mit der Aufnahme der Flüchtlinge «nur einen kleinen Trost bei einer humanitären Katastrophe dieses Ausmasses» spenden kann.