Dass die «heilige Kuh» der automatischen Lohnerhöhungen bei den Baselbieter Kantonsangestellten geschlachtet wird, ist das erklärte Ziel der Regierung. Sie arbeitet an einem Wechsel des Lohnsystems weg von den fixen Erfahrungsstufen-Anstiegen alle paar Jahre hin zu einem Leistungslohn, bei dem Erhöhungen von den jährlichen Mitarbeitergesprächen (MAG) abhängen. Dies bestätigte Personalamtschef Martin Lüthy dieser Zeitung bereits vor knapp einem Jahr. Doch ob es tatsächlich so weit kommt, ist noch ungewiss.

Denn die Unzufriedenheit des Personals wächst – und damit auch der Widerstand. Dies wurde nicht zuletzt an der grossen Protestveranstaltung des Staatspersonals Anfang November in der Mittenza Muttenz deutlich, an der die Gesamtregierung und allen voran Finanzdirektor Anton Lauber ins Kreuzverhör genommen wurde. Wie Recherchen der «Schweiz am Wochenende» nun zeigen, hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände (ABP) kurz davor, Ende Oktober, aus der Beratergruppe des Projekts, dem sogenannten Sounding Board, zurückgezogen. Dies aus Protest, da die eigentliche Projektgruppe des Kantons sämtliche Vorschläge der Verbände des Staats- und Gemeindepersonals (VSG), der Lehrerschaft (LVB), der Polizisten (PVPBL) und des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) komplett ignoriert habe.

Stufenlose Lohnbänder kommen

«Von Anfang an wurden wir an den Rand gedrängt. Es war null Bereitschaft bei der Regierung zu erkennen, unsere Inputs nur schon zu prüfen», sagt LVB-Präsident Roger von Wartburg auf Anfrage. Und VSG-Präsident Simon Habermacher ergänzt: «Das Ziel des Projekts schien von Beginn weg in Stein gemeisselt, an Alternativen war der Kanton nie interessiert, sondern man stellte uns jeweils vor vollendete Tatsachen.»

Auch wenn das neue Lohnsystem erst 2022 – nach einer Übergangsphase von zwei Jahren – umgesetzt werden soll und das Personalamt die Vorlage noch erarbeitet, fügt sich langsam ein Bild zusammen. Fest steht, dass bereits 2018 die Mitarbeitergespräche des gesamten Kantonspersonals umgestellt werden. Zurzeit laufen zwar noch jene fürs Jahr 2017, doch schon im Sommer 2018 folgen die nächsten. Ab dann sollen die MAG nämlich jeweils Mitte Jahr stattfinden, damit danach noch Zeit für die Festlegung der Lohnauswirkungen bleibt. Nach einem Übergangsjahr wird das MAG im Sommer 2019 dann lohnrelevant, so die Informationen der «Schweiz am Wochenende». Diese werden von Lüthy auf Anfrage bestätigt. Er ergänzt aber: «Die neuen MAG funktionieren mit oder ohne neuem Lohnsystem.»

Auch zum geplanten Leistungslohn gibt das Personalamt nun erstmals Auskunft: Statt den fixen Lohnklassen mit automatischen Erfahrungsstufenanstiegen alle ein oder zwei Jahre will man auf ein System mit stufenlosen Lohnbändern wechseln. Abhängig von der Bewertung des MAG, die von AAA bis C reicht, und ihrer Lage im Lohnband hätten die Mitarbeiter dann Anspruch auf eine leistungsbezogene Erhöhung. Die Mittel, die für diese Erhöhungen zur Verfügung stehen, wären allerdings beschränkt.

Hier setzt ein Kritikpunkt der Personalverbände an: «Wenn die verteilbare Lohnsumme fix und knapp ist, muss ein Vorgesetzter am Ende zwingend gewissen Angestellten den Lohn kürzen, damit er anderen die verdiente Erhöhung gewähren kann. Das kann doch nicht der Sinn sein», sagt Habermacher. Es besteht also die Befürchtung, dass die Regierung trotz gegensätzlicher Beteuerungen mit dem Systemwechsel Einsparungen anstrebt. Lüthy entgegnet: «Die Lohnsumme wird analog zu den Vorjahren zur Verfügung stehen. Sie bleibt konstant.» Auch der Landrat bekomme keinen grösseren Einfluss darauf. Auch wenn es besonders viele gute MAG-Bewertungen gäbe, würden alle eine Lohnerhöhung erhalten. Diese fiele höchstens etwas niedriger aus, da die Gesamtsumme wie gesagt beschränkt sei.

Was ist ein guter Lehrer?

Die Verbände beraten nun «intensiv», wie von Wartburg sagt, was genau ihre Vorstellungen sind. Mitte Dezember legen sie ihre Strategie fest. «Wir verwehren uns nicht generell, etwas am Lohnsystem zu ändern», hält VPOD-Präsident Martin Kaiser fest, «doch das jetzige System sollte nicht schlechtgeredet werden». Auch bei den Erfahrungsstufen seien Aussetzer oder doppelte Anstiege möglich. Beim Leistungslohn setzen die Verbände ein Fragezeichen hinter die Messbarkeit der Leistung, gerade bei Lehrern oder Polizisten. «Ist ein Lehrer gut, wenn er gute Noten verteilt? Hier gerechte Kriterien zu finden, ist eine Illusion», sagt von Wartburg. Lüthy nennt die grundsätzlichen drei Kriterien: Die erbrachten Leistungen, die auf der Stellenbeschreibung basieren, die Kompetenzen der Mitarbeiter sowie die erreichten Ziele, die in Projekten festgelegt würden. Dies könne durchaus auch für Lehrer angewendet werden.

Das Projekt wird im ersten Quartal 2018 in die Vernehmlassung gehen. Lüthy sieht nur Vorteile, auch was das Image der Kantonsangestellten angeht: «Die Öffentlichkeit wird dadurch sehen, dass sich das Staatspersonal aufgrund seiner Leistung auch messen lässt.»